Neue Warnhinweise auf Tabakprodukten!

Wirkung bisher umstritten

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dfo

Merkel pro Überwachung!

Freiheit bald Auslaufmodell

Hurra, die Kanzlerin (CDU, was sonst) ist noch das unsympathische Ekel, als dass ich sie hassen gelernt habe! Ich mag Menschen, auf die Verlass ist.

Merkel hat die Arbeit der Geheimdienste als unerlässlich für die Sicherheit der Bürger bezeichnet. Vergleiche mit der Stasi lehnt sie ab.

Das ist nur recht und billig, die Stasi war der reinste Freizeitverein gegenüber unseren heutigen Überwachern. Sie war aber auch ehrlicher, denn sie gab den Schutz des Staates vor dem Bürger vor, der Kanzlerin hingegen ist nicht mal peinlich Überwachung als Sicherheit zu verkaufen. Mal sehen wann sie verkündet, dass sie doch alle liebt.

dfo

Kein Asyl für Snowden in Deutschland!

Bundesregierung lehnt Aufnahme Snowdens ab

Ist unsere Regierung nun dumm oder devot? Nach einem Bericht auf SPON lehnt die Bundesregierung die Aufnahme des Whistleblowers (Memo an mich: was für ein Scheißwort) Snowden ab, weil sie derzeit keine für eine Aufnahme nötige Voraussetzung erfüllt sieht.

Als gäbe es nicht die geheuchelte Freundschaft zwischen Amerika und Deutschland, die auf Unterwerfung beruht, als gäbe es nicht die ungezählten Toten, die Amerika jeden Tag irgendwo hinterlässt, als gäbe es nicht den jüngsten Beweis ihrer Freundschaft, das Ausspähen ihrer “engsten” Verbündeten.

Alleine vor diesem Hintergrund hätte die Bundesregierung wenigstens mit einer Unterstützung Snowdens kokettieren können. So zeigt sie wieder, dass nur der Überbringer schlechter Nachrichten um seinen Kopf fürchten muß – nicht etwa der Verursacher.

dfo

Verbündete 3. Klasse!

Skandal um US-Spionage weitet sich aus

Die Amerikaner behandeln uns wie Feinde. Wir werden von ihnen ausgespäht, wie sie es i.d.R. den Chinesen unterstellen, für sie ihre Drecksarbeit in Afghanistan und anderswo zu machen, reicht ihnen scheinbar nicht. Die zur Schau getragene Empörung ist, kurz nach dem Besuch des amerikanischen Negermaskottchens im Präsidentenkostüm, riesig.

Es wird geheuchelt was das Zeug hält, interessanterweise heuchelt Merkel am wenigsten überzeugend, das macht sie fast schon wieder authentisch, denn die Zustimmung zu internationalem Datenaustausch und der geförderten Erosion bürgerlicher Rechte steht in ihrer Partei jederzeit hoch im Kurs.

Anders hingegen die vielen (ehm.) Befürworter umfassendster Spionageprogramme; vor gar nicht allzulanger Zeit wurde anstandslos jeder, der sich für Privatspähre auch im Web 2.0 aussprach, in eine Reihe mit Kinderschändern und Raubkopierern gestellt, offenbar hatte man ja was zu verbergen.

Jetzt geben sich alle wieder entsetzt und haben dabei wieder einmal gezeigt, wie sehr sich die Demokratie in Europa bereits gegen die Menschen richtet. Unsere Regierungen schützen uns nicht vor wirtschaftlichem Abstieg, nicht vor atomaren Gefahren, sie halten uns nicht aus Kriegen raus und jetzt schauen sie tatenlos zu, beim wohl größten Datenskandal aller Zeiten – Mielke wäre stolz auf sie.

Laut Obama wird man die Verbündeten “angemessen” informieren – wahrscheinlich so, wie man sie bereits angemessen überwacht.

dfo

In einer Reihe mit Syrien und Nordkorea!

Schwarz-Gelb behindert Kampf gegen Korruption

Union und FDP haben einen Antrag der Opposition, schärfere Regeln gegen Abgeordnetenkorruption einzuführen, abgeschmettert. Begründung; es gebe schon Regeln. Das schreibt SPON.

Wie gut die insgesamt funktionieren, konnte man zuletzt besonders gut in der CSU beobachten, wo Mandatsträger reihenweise ihre Familienangehörigen beschäftigt haben.

Selbstverständlich gibt man sich im Ausland da strenger; bezeichnend ist in diesem Zusammenhang Merkels Ansage gegenüber Rumäniens neuem Ministerpräsidenten vom 10.06.: “Besondere Aufmerksamkeit gelten der Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen Korruption” (Quelle: dw.de)

dfo

Aufpreis für Demokratie!

Mehdorn macht Bürger für Kostenexplosionen verantwortlich

Eine der teuersten Fehlbesetzungen aller Zeiten – Hartmut Mehdorn – hat den eigentlichen Verursacher von Kostenexplosionen bei dilettantisch umgesetzten Grossprojekten ausgemacht – den protesierenden Bürger.

Besonders ärgerlich findet Mehdorn dass viele Menschen sich erst zu Baubeginn mit Projekten auseinandersetzen und nicht bereits vorher. Leider vergisst Mehdorn dabei, dass trotz der Bemühungen von Menschen wie ihm, ein Großteil der deutschen Bevölkerung arbeiten geht, sich um die Familie kümmert oder ihre Freizeit gebunden auf Ämtern absitzt und schlicht keine Zeit hat, an Jours fixes, an Dienstberatungen, Visitationen, Begehungen und Präsentationen teilzunehmen.

Als Beispiel für seine These führt Mehdorn laut dem virtuellen Klopapier SPON ausgerechnet Stuttgart21 an. Dort haben der Bund und die DB über Monate hinweg und beginnend in der, laut Mehdorn vom Volk vernachlässigten, Planungsphase belogen und beschissen was das Zeug hält und die Protestierenden schlussendlich auseinandergeknüppelt und dabei Rentner und Schulkinder verletzt und verstümmelt.

Nicht der Bund, Mehdorn und Konsorten haben also einen Aufpreis für Demokratie zu zahlen, sondern die Demokratie zahlt einen Aufpreis für Bund, Mehdorn und Konsorten.

dfo

Ach übrigens, ihr griechischen Bereicherer hier, fern Eurer Heimat, was fällt Euch ein bei so schönem Wetter Eure ganzen Spelunken geschlossen zu halten? Und zwar 17 Uhr, was den Briten immerhin eine heilige Tageszeit ist?

Sicher, nur weil ich Bock auf eines Eurer leckeren Fleischgerichte hatte, müsst Ihr Euch natürlich keine Mühe machen. Aber nach dem ganzen Griechen-Gebashe der letzten Zeit, dass Ihr zu faul zum Schuften seid usw. usf., da eigentlich schon!

dfo

Lügen lohnt sich!

Amerikaner und Briten bespitzeln 'Freunde'

Erst Prism, jetzt Tempora. Für beide Abhör- oder Überwachungsskandale müsste man eigentlich neue Worte erfinden, sprengen sie doch schlicht den Rahmen dessen, was man sich bisher unter Überwachung vorstellen konnte.

Jedes Jahhr wird insbesondere den Ossis erklärt wie furchtbar schlimm das ja früher gewesen sein, mit Stasi & Co. Gegenüber dem, was demokratische Regierungen heute mit den Rechten ihrer Bürger tun, war das der reinste Sturm im Wasserglas.

Daran ändern auch die Reden des amerikanischen Negermaskottchens nichts, der zur Bespaßung einfältigerer Gemüter extra nach Berlin gekarrt wurde, um hier ein bisschen was über Abrüstung zu erzählen, damit alle wieder ruhig sind. Bundesweit verfielen komplette Redaktionen in dauererregte Verbalmasturbation, nur weil der oberste Vertreter jener Nation, die mit der atomaren Aufrüstung überhaupt begonnen haben und denen seit Jahrzehnten keine Lüge zu billig oder kriminell ist, um andere Länder zu überfallen, sich Berlin für seine Märchenstunde ausgesucht hat.

Wer schon nicht mitbekommt, dass sich die Spitzenriege unser Regierung bei Obama’s Auftritten verhält, wie kreischende 12-jährige angesichts einer Boygroup, der kann sich auch nicht ekeln, wenn ihm Prism und Tempora vor Augen halten, wie berechtigt sämtliche (und wahrscheinlich auch die absurderen) Befürchtungen staatlicher Datensammelwut waren. Die Behauptung, Datensammelei diene der Terrorbekämpfung ist so plausibel wie die Behauptung man lege sein Geld nur in Steueroasen an, wenn man grad kein Kleingeld dabei hat. Wer’s glaubt…

Selbstverständlich wird die Regierung auch vor dem Hitergrund der geheuchelten Aufregung um Prism und Tempora weiterhin an der VDS festhalten und deren Ausbau weiter beschleunigen. Bald sind übrigens Wahlen, Zeit und Gelegenheit also, sich zu bedanken bei den etablierten Pfründenverteilern und Eurokraten. Kleiner Tip; links ist nicht rechts :)

dfo

Streit über Fluthilfe!

Gefeilsche zwischen CDU und SPD

Mehr Schulden oder höhere Steuern. Das sind laut SPON die favorisierten Finanzierungsmodelle für die Fluthilfe, über die Union und SPD derzeit streiten. Gemunkelt wird von zeitlich befristeten Erhöhungen wahlweise des Solis oder einer speziellen Körperschaftssteuer.

Abgesehen von der bezeichnenden Grundeinstellung, kurz vor Wahlen Gelder zu versprechen, die niemand locker hat, verwundert doch die Zaghaftigkeit, mit der die gleiche Bundesregierung, die Banken unabhängig vom jeweiligen Gammelfaktor ‘systemische Wichtigkeit’ andichtet, jetzt beim einzigen Finanzier ihres großspurigen Gehabes, dem Steuerzahler, geizt. Da werden keine unbegrenzten Bürgschaften diskussionslos und über Nacht beschlossen.

Freilich, um sich selbst neben ihrer Entourage an die Schauplätze der Katastrophe zu karren, reicht die Kohle noch. Wer bezahlt eigentlich den ausserplanmäßigen Katastrophentourismus der Schaulustigen vom Reichstag und deren derweil ins Negative abgleitende Arbeitsleistung, die unter normalen Umständen schon schwer meßbar ist?

Sobald sich ein einigermaßen glimpfliches Ende des Hochwassers abzeichnet und das mediale Interesse sinkt, wird außer vollmundigen Versprechungen und Absichtserklärungen nichts weiter passieren. Bis zur nächsten Bankenpleite.

dfo

drohnen

(Original: Wikimedia Commons Lizenz: Public Domain)

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