Nach der erfolgreichen Blockade des europaweit immerhin größten Naziaufmarsches, bekommen nun einige der couragierten Mitglieder der Linkspartei Ärger mit der Justiz. Ihnen wird vorgeworfen, mittels einer ‘öffentlichen Fraktionssitzung’ zur Blockade der genehmigten Nazidemo beigetragen zu haben. Nun droht ihnen die Aufhebung ihrer politischen Imunität.

Was sich hier erst mal wie ein blöder Witz liest, ist nach Informationen des Spiegel leider wahr. Kein Unionspolitiker muss irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen fürchten, wenn er mal wieder rassistischen Unsinn von sich gibt, oder so wie Kohl und Koch für jedermann ersichtlich in Affären verwickelt sind und einfach eisern das Maul halten aber nicht müde werden couragiertes Verhalten im Zivilleben zu fordern. Aber bei Leuten von der Linken, da wird natürlich genau hingeschaut. Immerhin gilt die Linke in Teilen der BRD als verfassungswidrig, na und da muss man ja schon argwöhnisch sein, wenn die sich gegen die Nazis stellen.

Interessant auch, wie schnell hier die Mühlen der Justiz mahlen. Wenn anderswo Leute bombardiert werden und ‘sogar’ Minister lügen, tut sich so schnell natürlich nichts. Gut, das kann man auch nicht direkt vergleichen. Dennoch, die einen werden verfolgt weil sie Mut hatten und persönliche Verantwortung übernahmen und andere werden geschützt, weil sie feige und kriecherisch sind. Hoffentlich merken das auch die Menschen in NRW und machen ihre Kreuzlein an der richtigen Stelle.

dfo

Nachdem beinahe totalen Bedeutungsverlust der SPD bei den letzten Wahlen, versucht man sich in diesen Kreisen nun an Schadensbegrenzung und legt ein Papier mit Korrekturvorschlägen an HartzIV vor. Scheinbar versucht man in der SPD, sich einen neuen sozialen Anstrich zu geben, nachdem man vorher lediglich Steigbügelhalter des Lumpenpacks war, welches sich jetzt als Regierungsteam gebärdet.

Vor allem, man ahnt es bereits, soll HartzIV irgendwie besser werden. Kein angerechnetes Vermögen, etwas höhere Bezüge und Überarbeitung der Zumutbarkeitsklauseln. Immerhin, für SPD-Verhältnisse eine beachtliche intellektuelle Leistung – sieben Jahre nach Einführung von HartzIV. Ich gehe mal davon aus, daß in der Zeit niemand von denen diese ‘Erfindung’ mal an sich selbst getestet hat. Egal, hat eh keiner erwartet.

Was hingegen zu erwarten war, ist die Kritik, die aus den Reihen der Union nun auf das Papierchen niedergeht. Ganz vorne mit dabei: Frau von der Line (hihi). Zwar erkennt sie anfangs noch ganz treffend, das die SPD sich an sich selbst abarbeitet, allerdings kam danach wieder nur neoliberaler Sprechdurchfall. HartzIV zu korrigieren würde die Arbeitslosigkeit zementieren. ‘So könne keine moderne Arbeitsmarktpolitik aussehen. Diese müsse Wege aufzeigen, wie Menschen aus der Arbeitslosigkeit rauskommen, und nicht wie sie möglichst komfortabel drinbleiben.’ Soso.

Wie die Wege aussehen sollen, die die Menschen aus der Arbeitslosigkeit führen sollen, dürfte gerade den Arbeitslosen hinreichend bekannt sein. Kürzungen, Drohungen, Zumutbarkeitsklauseln und die ewige (rechtlich übrigens nicht bindende) Eingliederungsvereinbarung. Frau von der Leyen hat natürlich auch keine Antwort auf die Frage, wo denn die fehlenden, sagen wir, 10 Millionen Arbeitsplätze herkommen sollen, die man bräuchte, um Arbeitslosigkeit nicht durch Nichtstun in ‘Bildungsmaßnahmen’ kompensieren zu müssen. Aber es müssen unbedingt Anreize geschaffen werden, um die Moral der Arbeistlosen zu beeinflussen. Man könnte dies Frau von der Leyen auch als Futterneid auslegen. Schließlich wird sie auch vom Steuerzahler nicht nur am Leben erhalten sondern fürstlich alimentiert. Und was kann sie schon zum Gemeinwohl beitragen, außer ihrer Häme oder gar ihrer ‘IT-Kompetenz’?

Mal wieder ist die Solidarität mit den Schwächsten also das eigentliche Grundübel. Die Kausalität, sozusagen. Denn wenn man die Arbeitslosen nicht unterstützen würde, müssten sie ja doch irgendwie sehen, dass sie mit dem Arsch an die Wand kommen. Irgendwann, so hofft man wohl in bestimmten Kreisen, kriegt man die Arbeistlosen wieder ganz kostenlos an die Fließbänder der Kapitalisten. Als Gegenleistung für den Empfang von Lebensmittelgutscheinen oder so.

dfo

Guido Westerwelle, derzeitiger Darsteller des Außenministers, zeigt sich empört an der Kritik über die Zusammenstellung seiner, ihn auf Auslandsreisen begleitenden, Delegation. Es sei völlig normal, auch als Außenminister, sich von seinem Lebensgefährten begleiten zu lassen. Dumm nur, dass der als Event-Manager in einer Branche arbeitet, wo man sich über derart exklusive Bekanntschaften, wie die, die man eben als Delegierter so macht, entsprechend freuen kann.

Westerwelle, der die Versorgung der Ärmsten dieses Landes gerne mal als ‘spätrömische Dekadenz’ darstellt, sieht sich angesichts der jüngsten Vorwürfe als ‘Opfer des linken Zeitgeistes’. Wäre ja schön, wenn es eben nur so wäre. Westerwelle, selber zu keiner anständigen Arbeit fähig und daher vom Steuerzahler alimentiert, bekommt dabei von Parteifreunden Deckung. Realität seie, daß Politiker Netzwerke haben und pflegen. Als ob das keiner wüßte. Wieso nur landen Politiker nach ihrer Karriere dann so zuverlässig in wirtschaftlichen Spitzenpositionen?

Was mich nur richtig an dem Gebaren dieser ‘gelben Ich-linge’ stört – es hat sie doch keiner wirklich gewählt. Nicht einen direkt gewählten Kandidaten hat die FDP vorzuweisen. Aber sie stellen den Wirtschaftsminister, den Gesundheitsminister und den Außenminister und Vizekanzler. Wäre hier linker Zeitgeist am Wirken gewesen, man hätte nicht ein Plakat der FDP vor die Augen gekriegt. Diese Leute sind nicht demokratisch legitimiert und ihre Hemmungslosigkeit in Sachen einseitiger Umverteilung spricht eine deutliche Sprache. Wer es bis jetzt noch nicht einsehen wollte, dieser Filz beraubt uns alle und würde am liebsten wieder ein feudales Herrschaftssystem einführen. Die Gleichheit der Menschen spielt darin keine Rolle mehr. Gesellschaftliche, soziale Unterschiede werden nicht bekämpft sondern begrüßt und zementiert. Zeitgleich werden die Menschen und ihre unmittelbaren Interessen- und Lebenslagen gegeneinander ausgespielt, mit medialer Gewalt betäubt, mißbraucht und vom korrupten Staat schlußendlich ausgeplündert. Westerwelle ist, so wie einige andere aus seinem Club, eine Art Prototyp des neuen Asozialen. Ein Mensch der sich bewußt außerhalb der sozialen Ordnung stellt, diese bekämpft und doch gleichzeitig nur von ihr lebt. Oder, wie es der alte Orwell ausgedrückt hat; der Liberale ist ein Anbeter der Macht ohne Macht.

dfo

Lange hat ihr Ratsvorsitz in der evangelischen Kirche nicht gedauert. Dazu ist Frau Käßmann genau ein einziges mal zu oft über persönliches Fehlverhalten gestolpert.

Bischöfin Käßmann wurde dabei erwischt, wie sie mit 1,54 Promille eine rote Ampel überfahren hat. Daß sie überhaupt noch fahren konnte, zeugt davon daß es nicht ihre erste Fahrt im Rausch gewesen ist. Doch was gibt es sonst zu ihr zu sagen? Daß sie geschiedene Mutter von 4 Kindern ist. Oder daß sie vor knapp 4 Jahren eine Brustkrebserkrankung überlebt hat. Und daß sie als eine der wenigen Prominenten den Mut hatte, an der verbrecherischen und völlig desolaten Kriegführung in Afghanistan Anstoß zu nehmen, während die säkularen Kräfte Deutschlands reihenweise vor den Amerikanern und ihrem Wahn von einer new world order einknicken, obwohl es gerade deren Aufgabe wäre, politische Verbindlichkeiten und Moral zu vermengen.

Auch die Heftigkeit, mit der sich das Land über eine betrunkene, evangelische Bischöfin erregt, verwundert allemal. Ihre männlichen, katholischen Kollegen fallen wechselweise entweder durch Antisemitismus und Holocaust-Leugnung oder durch zigfachen Mißbrauch minderjähriger Schutzbefohlener auf und niemand jagt sie mit Schimpf aus dem Amt.

Frau Käßmann besaß die Größe von selbst ihr Amt aufzugeben. Damit zeigte sie, warum Menschen wie sie in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einfach fehlen. Einem Roland Koch oder einem Jürgen Rüttgers würde es im Traum nicht einfallen, sich auch nur zu entschuldigen, wenn sie mal wieder über Minderheiten hergezogen sind, oder als Politiker in unsaubere Geschäftsmethoden verwickelt sind. Im Gegenteil, die lächeln dann bei der nächsten Gelegenheit nur noch schmieriger in die Kameras. Und deswegen hat Frau Käßmann, unabhängig von ihrem Fehler, meinen Respekt.

dfo

Jürgen Rüttgers, Rassenpopulist und Big Boss der nordrhein-westfälischen Provinz, ist erneut aufgefallen. Diesmal nicht durch pauschale Unterstellungen und Beleidigungen, sondern durch den Versuch, sich der Wirtschaft zum Kauf oder zur Miete anzubieten.

Gegenstand des Interesses ist diesmal ein sogenanntes ‘Partnerpaket’ zu dessen Umfang Raum für Werbestände und eben auch ein persönliches Gespräch mit dem Ministerpräsidenten am Rande eines CDU Parteitages gehören soll. Zwar ist es für die CDU nicht unüblich, auch auf Parteitagen eng mit Wirtschaftsverbänden zu kooperieren. Jedoch zeigt dieser Bericht erneut die völlige Verkommenheit dieser classe politique.

In Werbebriefen, die Im Auftrag der CDU an potentielle Interessenten verschickt wurden, bietet die Partei u.a. ‘Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen’. Für schlappe 20.000 Euro. Da soll noch mal einer sagen, direkte Demokratie funktioniert nicht. Ab bestimmten Vermögensverhältnissen klappt der Marsch durch die Instanzen vorbei an den Instanzen wunderbar.

Wenn man für 20.000 (ungefähr das was ein HartzIV Empfänger in 4 Jahren bezieht) ein vertrauliches Gespräch mit dem Ministerpräsidenten bekommen kann und dass sich auf die persönliche Steuersituation bzw. Auftragslage garantiert heilsam auswirkt, was muss man dann eigentlich hinblättern, um zum Gespräch ins Kanzleramt eingeladen zu werden. 200.000 Euro?

Mal zum Vergleich; wenn ein HartzIV Empfänger nicht zu einem Termin erscheint, bekommt er 15% Abzug. Müsste er analog zum Partnerpaket dann nicht eher einen 15%igen Aufschlag bekommen, damit er einen vernünftigen Anreiz hat, seine Zeit im Gespräch mit einem unnützen, von Steuergeldern bezahlten, Kretin zu verbringen? Aber Spaß beiseite.

Es steht übrigens auch jedem ‘normalen’ Menschen frei, sich mit dem Ministerpresidenten in Verbindung zu setzen. Jedoch geht das nur schriftlich und ohne daß die erforderliche Menge an Geldscheinen beigelegt wird, dürfte es das Schreiben allenfalls bis in die ‘Ablage P’ schaffen.

dfo

Wer in Deutschland noch Hoffnung hatte, dass soziale Gerechtigkeit wenigstens  von den obersten Gerichten gedeckt wird, sah sich in der Vergangenheit schwer getäuscht. Zwar hat nun schon ein 2. Mal das Bundesverwaltungsgericht Mängel bei HartzIV festgestellt, doch das ist offenbar kein Grund für die Verantwortlichen einmal ihre eigene Politik kritisch zu beäugen.

Nachdem Westerwelle in, selbst für seine Verhältnisse, grottendummer Manier den politischen Karneval eröffnete, springen ihm mittlerweile die gekauften Wirtschaftsforscher bei und stellen ganz betroffen fest, dass es sich für gering qualifizierte HartzIV Empfänger mittlerweile nicht mehr lohnt, einer sogenannten Arbeit nachzugehen. Ewiges Vergleichsobjekt: Die Kellnerin mit 2 Kindern.

Solche Beispiele entspringen dem Zynismus von Menschen, die ihrerseits ohne erkennbare Gegenleistung ausschließlich von Steuergeldern leben und ‘Leistung’ predigen. Nebenbei sind sie so dumm, dass sie zb. zum Kellnern nicht zu gebrauchen wären. Quasi eine gesellschaftliche Minderheit, die auch von der Lethargie der Mehrheit lebt, die nicht erkennt von welch unnützem Ballast sie sich rumkommandieren lässt.

Natürlich haben die neoliberalen Aasgeier die ultimative Lösung. Nämlich die als verfassungswidrig bezeichneten Regelsätze weiter zu drücken. Das wäre dann wohl verfassungsgemäß. Was aber wären denn die segensreichen Folgen einer weiterern Absenkung von Hartz IV? Was hätte die Kellnerin vom Absinken der Regelsätze? Dann könnte sie immer noch nicht von ihrem Gehalt leben und ihre Steuern werden stattdessen am Hindukusch versenkt. Wahrscheinlich hätte sie aber mehr Konkurrenz von Leuten die für noch weniger Geld kellnern gehen.

Zum einen, klar, müssen sich die Arbeitslosen jeder noch so beschissenen Arbeit zur Verfügung stellen. Und dann aufstocken um überhaupt am Leben zu bleiben. Das hätte eine rasantes Anwachsen des Niedriglohnsektors zur Folge, in dem dann die niedrigsten Löhne gezahlt werden können, die überhaupt denkbar sind. Ist doch besser als nichts, wird dann manch Ausbeuter sagen. Arbeitslose sollen ja vor allem motiviert sein und an die Zukunft denken.

Der gemeine Facharbeiter könnte sich die Hoffnung auf Verbesserung seiner Einkommensverhältnisse ebenfalls abschminken. Und zwar für immer. Schließlich ist er doch das dumme Schwein, was genau zwischen den Arbeitslosen und den Akademikern hängt. Er wird immer damit bedroht werden als nächster abzusteigen oder gar durch einen Arbeitslosen ersetzt zu werden, um mehr Lohnkosten zu sparen. Wahrscheinlich sind deutsche Löhne irgendwann so konkurrenzfähig, dass deutsche Arbeiter Klo´s in Sibirien putzen.

Schon die Einführung von ABM und (K)Ein-Euro-Job hat zu massiven Auftragsverlusten für kleinere und mittelständische Firmen geführt. So z.B. im Bereich Facility Management (Dummdeutsch für Hausmeister). Selbst bei Auftragsvergaben kommunaler Einrichtungen wird stets demjenigen der Zuschlag erteilt, der am riskantesten kalkuliert. Das führt kurzfristig zu Einsparungen, mittel- und langfristig aber zu neuen, explodierenden Kosten. Die Kölner U-Bahn oder der City Tunnel in Leipzig dürften bekannte Beispiele hierfür sein.

Wie geht es aber nun weiter mit immer geringeren Einkommen? Die Binnennachfrage schrumpft weiter, damit brechen Einnahmen aus der Umsatzsteuer weg. Da die schwarz-gelben Verfassungsfeinde ihrer Klientel gern die Steuern senken, verschärft sich die Einnahmesituation des Staates. Weitere Einsparungen werden die Folge sein.

Den Menschen aber wird nicht nur die Kraft, sondern auch die Zuversicht genommen. Das wurde bereits im letzten Superwahljahr deutlich. Obwohl sowohl die Schwarzen wie die Gelben weniger Stimmen bekommen haben, als zur Bundestagswahl davor, haben wir dieses Geschmeiss nun an der Backe. Übrigens ohne die Möglichkeit sie abzuwählen, oder sonstwie zu hindern.

Deswegen ist es für Schwesterwelle & Co. auch so wichtig den Fokus auf die vermeintlichen Schmarotzer zu richten. Damit nicht etwa einer an Generalstreik denkt. Ach nee, politischer Streik ist in Deutschland ja auch verfassungswidrig… .

dfo

Nach dem vergangenen Wochenende erreichten uns Meinungen von Lesern, die sich eine Berichterstattung zur Verhinderung der europaweit größten Naziversammlung gewünscht hätten. Dem kommen wir hiermit nach.

Zunächst einmal ist festzustellen daß in Dresden ziviler Ungehorsam über behördliche Unvernunft gesiegt hat. Dem Aufruf zum Nazitreffen waren insgesamt 6000 braune Gesellen aus ganz Europa gefolgt. Offiziell ist diese Veranstaltung als ‘Trauermarsch’ genehmigt worden. Das wollten sich viele Menschen so nicht antun und beschlossen, etwas dagegen zu unternehmen.

Weil wir aber in einem Land leben, in dem irgendwelche Beschlüsse von Ämtern und Winkeladvokaten zu Gunsten von erklärten Verfassungsfeinden, höher gewertet werden als das Empfinden einer Mehrheit von Menschen, kam es schliesslich zum Gerangel über die Rechtmäßigkeit von Gegendemonstrationen bzw. Blockaden des rechten Aufmarsches. Glücklicherweise hat dies an der Courage der Menschen nichts geändert und das rechte Trauerspiel kam nicht in die Gänge. Ende gut – alles gut?

Leider sind die ‘Gedenkveranstaltungen’ der Rechten noch bis 2015 genehmigt. Solange wird es also weiter nötig sein dem Ungeist in diesem Land die Stirn zu bieten. Allerdings könnten sich im nächsten Jahr die Verhältnisse weiter verschärfen und ‘zum Schutz’ der Rechtsradikalen mehr Polizei gegen diejenigen Menschen eingesetzt werden, die sich dem braunen Treiben entgegenstellen. Auch das Verhalten von Dresdens Oberbürgermeisterin und ihre Weigerung, den Blockieren für ihr moralisch aufrichtiges Handeln zu danken, zeigt deutlich, wie die Regierenden mit ihrer Verantwortung umgehen.

Den Blockieren wird derzeit oft der Vorwurf gemacht, dass Gerichte über das Stattfinden von Demos entscheiden. Das hat keiner bezweifelt. Im Deutschland von Weimar haben sie sich auch  nie aufrecht gegen die Nazis gestellt.

dfo

Als in Karlsruhe das Urteil zu den Hartz IV Regelsätzen gesprochen wurde, konnte man für kurze Zeit ein gutes Gefühl haben. Bereits einen Tag später sieht die Welt jedoch wieder ganz normal aus. Einmündig kommt aus den Reihen der teilweise kriminellen schwarz-gelben Koalition kritisches Sperrfeuer und eigenwillige Interpretationen des richterlichen Spruches. Und wie immer und überall – Doppeldenk und Neusprech.

Ein ganz Schlauer ist z.B. Peter Weiß (CDU). Denn, ‘das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die Sätze zu niedrig seien’. Logisch, dass sich daraus die Forderung nach Senkung der Regelsätze ergibt. Hab ich eigentlich schon erwähnt, daß Weiß katholische Theologie studiert hat? Nein, na dann, guggst Du hier.

Auch diesmal wieder ganz vorne dabei: Hans Werner Sinn und Ursula von der Leyen. Beide sprechen sich für mehr Sachleistungen und weniger Geldleistungen den Hartz IV Empfängern gegenüber aus. Letztere erkennt in derlei unmenschlicher Hetze auch ‘soziale Teilhabe’, die ‘auch von Mensch zu Mensch’ erbracht werden müsse. Klar Baby. Komm, blas mir einen. Mal ehrlich, fällt wem was besseres zu derlei Sprachstuhl und Sinnbruch ein? Zitat Admin: Leider ist Kotze nicht hochladbar.

Ist es eigentlich möglich diese ganze Bande wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen?

dfo

- Update -

Da ich manchmal die Schweiz mit Liechtenstein verwechsle, hier nun die Korrektur;

Laut einem Bericht auf SPON, muss eine Liechtensteiner Geldfirma einem ihrer Anleger Schadenersatz zahlen, da sie diesen nicht rechtzeitig von der ‘illegalen’ Verwendung seiner vertraulichen Informationen informiert habe.

Da werden all die Halunken und Halsabschneider sich aber freuen; vielleicht klagen demnächst noch Mörder auf Freilassung, weil man sie nicht rechtzeitig vor dem Heranrücken der Orndungskräfte gewarnt hat… .

dfo

Das scheint zumindest in Ablegern der katholischen Kirche so zu sein. Nach dem erneuten Bekanntwerden verschiedener Mißbrauchsfälle an sog. ‘katholischen Elite-Gymnasien’, wird es langsam selbst Anhängern der Kirche zu bunt.

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