Abschreckung kann Kriege verhindern. Meint zumindest Dirk Niebel in Anspielung auf den kalten Krieg und mit Blick auf mögliche Waffengeschäfte wie den Panzerdeal mit Saudi Arabien. Damit hat er sich den Dummbeutel der Woche redlich verdient.

Wie gut sich militärische Eskalationen durch Abschreckung im kalten Krieg vermeiden liessen, wurde durch Vietnam, Korea, Indochina und Afghanistan eindrucksvoll bewiesen. Niebel sieht im Waffenverkauf ein Mittel zur Stabilisierung von Regionen. Israel bspw. wurde nach dem WKII von Amerika ‘stabilisert’, mit den jahrzehntelangen, gerade heute noch sichtbaren Folgen. Heutzutage versucht sich Amerika an der Stabilisierung von teils selbstgemachten Problemregionen, ohne freilich nennenswerte Fortschritte zu erzielen. Demokratisierung nennt sich sowas heute.

Wäre Niebel ‘nur’ ein gewöhnlicher Waffenlobbyist, müsste man seinen Worten, zumal im Sommerloch, keine Beachtung schenken. Er ist aber Chef des Ministeriums für Entwicklungshilfe, welches er vor seiner eigenen Berufung abschaffen wollte und fabuliert nun vom Menschenrechtsbegriff ebendessen.

Überhaupt ist es um das Wertesystem Deutschlands schlecht bestellt. Vom den praktisch unbegrenzten Geldmengen, die zur Rettung maroder und korrupter Finanzsysteme aufgewendet werden, will ich hier gar nicht schreiben. Die Diskrepanz zwischen deutscher Soforthilfe für die Hungerkatastrophe in Afrika (aktuell 6 Mill.) und den Subventionen für Waffengeschenke, wie den U-Boot Deal mit Israel (zuletzt 135 Mill.) spricht eine eindeutige Sprache. Deutschland gibt ein Vielfaches dessen aus, was es für Hilfe und Entwicklung investiert, um Kriege und Unrechtsstaaten zu unterstützen.

Echte Stabilisierung gefährdeter Regionen kann nur durch nachhaltige und bedingungslose Verbesserung der Lebensbedingungen erreicht werden. Bestes Beispiel dafür ist Somalia mit seinem Piratenproblem. Nachdem internationale Fangflotten illegal die dortigen Gewässer geplündert haben, fehlt den Menschen vor Ort jede Lebensgrundlage. Die Antwort des Westens darauf heisst Verstärkung der militärischen ‘Stabilisierungsmassnahmen’, die übrigens hierzulande vom Steuerpöbel bezahlt werden. Alles zugunsten privater Gewinne und zu Lasten einer überwältigenden Mehrheit – auf beiden Seiten.

Dass Niebel als Vertreter seiner Klientelpartei das nicht begreift, verwundert nicht. Als Minister ist er untragbar, das hat er auch so schon oft genug bewiesen.

dfo

Wieder sehr schön was sich bei kurzem Blick auf die Schlagzeilen alles so aufdrängelt. Mal ein paar Hinweise: Peter Hahne fordert generelles Bettelverbot auf öffentlichen Plätzen. Bettelei ist Belästigung und Nötigung (Achtung! Link führt zu Bild.de). Passend dazu erneuter Bruch des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Lieferung eines topmodernen Waffensystems an einen der heissesten Krisenorte der Welt; Abhörskandal in England und tot aufgefundener Whistleblower derweil Phrasendreschmodul Ziercke (BKA) hierzulande mehr Überwachung fordert; Präsidentendarsteller Wulff (CDU) verschwendet Steuermittel und Koch-Mehrin beharrt auf ihrer zusammengeklauten Doktorarbeit. Gute Nachricht des Tages – ELENA wandert in den Schredder. Kleiner Wehrmutstropfen, das viele Geld, dass Elena verschlang. Der Aufschwung kommt an – bei den Wohlhabenden. Kassenpatienten werden systematisch diskriminiert und Steuerreform 2013 belohnt in erster Linie Besserverdienende.

dfo

Wohlgemerkt es geht um die Hilfe für Griechenland, die natürlich nicht bei den Griechen selber, sondern bei Bankstern, Gläubigern und Renditejägern landet für deren Bewilligung die staatliche Souveränität Griechenlands zerstört werden soll. Dazu stellt nun der deutsche Bundestag fest, dass es kein Grundrecht auf Demokratie gibt und auch keinen Anlass solch ein Grundrecht überhaupt in Betracht zu ziehen:

… dass das Parlament im Zuge seiner Beratungen vielmehr auf weitergehende Kontrollrechte bei der Übernahme finanzieller Garantien bestanden und diese auch gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt hat. Der Deutsche Bundestag hat seine Rechte in den parlamentarischen Beratungen der „Griechenland-Hilfe“ und des „Euro-Rettungsschirms“ daher mit großem Selbstbewusstsein wahrgenommen. Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass. (Quelle: Bundestag)

Das bedeutet nichts weniger als dass diejenigen Euro-Mitgliedsstaaten die Hilfe benötigen, ihrer nationalen und gesellschaftlichen Eigenständigkeit beraubt werden und unter eine Diktatur durch Brüssel gestellt werden, während die Verursacher der ökonomischen Katastrophen einfach die nächste Volkswirtschaft angreifen.

dfo

Dass wir im Paradies der Bekloppten und Bescheuerten leben ist seit Wischmeyer allgemein akzeptiert und verinnerlicht. Deswegen wundert sich auch niemand dass zum Zwecke der Bereicherung 200 Leopard-Kampfpanzer von Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden sollen. Die Sauds die vor Jahrzehnten noch in Zelten lebten sind dank des Öls, welches besonders bei den am letzten Weltkrieg beteiligten Nationen nachgefragt war, in der Lage sich derartigen militärischen Luxus zu leisten. Nebenbei bemerkt erhalten die Sauds mit amerikanischer Unterstützung ein Regime dass Despoten like Mubarak, Gaddafi und Ben Ali wie Kleinkinder dastehen lässt.

In einem Werbevideo (s.u.), das den neuen Leopard 2A7 zeigt, wird auch darauf hingewiesen (ab 1:06) dass diese Mordmaschiene besonders gut im Einsatz gegen aggressive Demonstranten geeignet ist. Da es auch in Saudi-Arabien langsam gärt, ist das wohl das ausschlaggebende Verkaufsargument. Unsere Regierenden haben davon den Vorteil dass sie den Einsatz des L-2A7 gegen Demos dann schon mal aus sicherer Entfernung studieren können. Sicher werden sie beim Einsatz der BW im Inneren von diesen Erkenntnissen profitieren.

dfo

Eigentlich bin ich ja gegen Neiddebatten. Manchmal geht es aber nicht anders. Die Fraktionen von Union/FDP/SPD haben sich auf eine zweistufige Erhöhung der ‘Diäten’, um 600 Euro geeinigt. Als Begründung hierfür wird darauf verwiesen dass die Bezüge der Abgeordneten seit 2009 nicht gestiegen sein. Das dürften die meisten Menschen dieses Landes kennen, für die Herrschaften am Futtertrog hingegen muss das ganz schrecklich sein.

Klar, jeder weiss dass Politikergehälter winzig im Vergleich zu Vorstandsgehältern sind. Geschenkt. Aber wie passt diese Nachricht, wohlweislich während der FWM dezent in den Spalten der Nachrichtenblätter platziert, zu den Schlagzeilen die uns seid Monaten begleiten? Wie war das gleich noch mal mit neuen Rekordschulden, diversen Rettungspaketen, Atomaustieg, Bundeswehrreform und Steuersenkungsplänen, während es für gerechte Mindestlöhne und Renten nicht mal ansatzweise reicht?

Wie schon 2008 kritisierte einzig die Linkspartei die Diätenerhöhung, während sich die Grünen anstandshalber immer ein Weilchen zieren. Und es ist ebenso einzig die Linkspartei die die Überschüsse aus den unverhältnissmässigen Lohnerhöhungen für Abgeordnete regelmässig wohltätigen Einrichtungen zukommen lässt. Klarer Fall von Kommunismus, alternativlos unwählbar.

dfo

Dailyfuckoff macht Sommerpause. Das ist jetzt nicht so spektakulär als das man darauf hinweisen müsste, schliesslich merkt man es ja an mangelnder Aktivität hier im Blog. Ein paar Kleinigkeiten möchte ich aber doch noch gerne loswerden.

Agent Provocateurs

Wie wir alle wissen ist Deutschland eine faschistische Diktatur ein vorbildliches demokratisches Land in welchem die Freiheiten jedes Menschen garantiert sind. Allerdings hält das die Herrschaften der Polizei nicht davon ab, sich bei den S21 Protesten Gründe für gewaltsames Eingreifen selbst zu schaffen. Wohlgemerkt vor dem Hintergrund des von U. Schünemann (CDU, was sonst) herbeihalluzinierten linken Terrors.

BRD attackiert niemanden mit Viren und Würmern

Das meint zumindest dieser Vollidiot Innenminister Friedrich (CSU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Wahrscheinlich gibts auch keine Online-Durchsuchungen und die Nachricht tausender durch den BKA gehackter Rechner war auch nur eine Einbildung. Wenn der Mann das ernst meint was er sagt, ist er entweder ein völliger Spinner oder gefährlich. In beiden Fällen ist er als Innenminster untragbar. Und weil Transparenz eh keine Rolle mehr spielt ja so wichtig ist in unserem Land verweigert die Bundesregierung Auskünfte über Art und Umfang beim Einsatz des Bundestrojaners.

so sieht die Freiheit aus

In Bezug auf die elektronische Erfassung und Auswertung von Daten, sprich Überwachung, kann man derzeit vieles lesen. Da gehts mit der Aufzeichnung von Pkw-Kennzeichen los, gefolgt von der Erfassung der Handydaten bei Anti-Nazi Demos über die Abwehr bei anonymen Anfragen auf Regierungswebseiten (gleichwohl die Bullen, Ochsen, Esel Polizeibeamten stets anonym knüppeln dürfen) bis direkt zur von Union/SPD/Grünen (ausnahmsweise fehlt in der Negativ-Aufzählung mal die FDP) vorangetriebenen VDS.

Update: Wie es scheint wurden in Dresden weitaus mehr Handydaten (bis zu 1 Million) erfasst und ausgewertet als bisher angenommen. Völlig klar dass das verhältnismässig ist, findet jedenfalls Innenminister Markus Ulbig (Achtung Überraschung, CDU). Sicher gibt es immer noch genug Leute die diesen Misthaufen von Partei für alternativlos und wählbar halten und gleichzeitig auf DDR und Stasi schimpfen. Natürlich nur solange die bei den Linken auftauchen.

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Und damit verabschieden wir uns in die Sommerpause. Bis nächste Woche!

Das Team der Redaktion

Der Preis für maximalen Realitätsabstand geht diese Woche an die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Man kennt sie nicht gerade eben für erfolgreiches politisches Wirken, zumal ausserhalb des Mikrokosmos Bavaria.

Um diesen Makel zumindest abzumildern gibt es ein einfaches Mittel. Nämlich auf denjenigen herumzutreten die schon ganz unten sind und ohne Lobby auch künftig chancenlos bleiben. In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse sagte sie folgendes:

Durch die hohe soziale Absicherung bei uns ist offensichtlich zu wenig Leidensdruck vorhanden.

Solche Sprüche kommen nicht von ungefähr. Haderthauer, die wie so viele ihrer ‘Artgenossen’ längst den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen dieses Landes verloren hat, sind die Adressaten ihrer Worte schlicht egal. Denn an Druckmöglichkeiten mangelt es bei HarztIV nun wahrlich nicht.

Es ist, als gäbe es in dem Hass auf Sozialschwache eine regelrechte geheime Allianz zwischen Union/FDP/SPD/Grüne. Keine dieser Parteien hat in den Jahren seit Schröder auch nur ansatzweise versucht den Arbeitsmarkt langfristig strukturell zu stärken. Stattdessen sind zugunsten von Bankstern und Renditejägern aller Art die halbe Republik ausverkauft und dem Rest gigantische Schulden aufgebürdet worden. Aber den Ärmsten fehlt es ausgerechnet an Leidensdruck. Nicht etwa an genug Arbeitsplätzen mit existenzsichernden Löhnen. Soviel Denkleistung  kann man von Unionsleuten nicht erwarten, das sie diese einfachen Zusammenhänge sehen und verstehen.

Haderthauer begründete ihre menschenfeindlichen Ansichten u.a. damit dass es für Arbeitlose,die erfolgreich vermittelt wurden und die dann nach kurzer Zeit wieder arbeitslos werden, Sanktionsmöglichkeiten fehlen. Sie offenbart damit zweierlei; zum einen unterstellt sie damit allen Arbeitslosen absichtlich arbeitslos zu bleiben oder darauf hinzuarbeiten und zweitens dass es ihr darum geht den Schwächsten der Gesellschaft gar keine eigenen Entscheidungsmöglichkeiten zu lassen.

Andererseits bietet das Wort ‘Leidensdruck’ interessante Perspektiven. Würde es zb. auf Politiker, Finanzjongleure und Kriegsverbrecher angewendet. Aber das kann man bei christlich-sozialen bzw. christlich-demokratischen (TripleMegaSuperLOL) Parteien oder ähnlichem Gesocks ja eh nicht erwarten.

dfo

Update: Weiter Stimmen zu Haderthauers Äusserungen hier und hier.

Update 2: Wie immer sehr lesenswert, Jochen Hoffs Kommentar zu Haderthauer auf Duckhome.

Entweder ist der Mann ein begnadeter Komiker oder eine klassische Fehlbesetzung. Ich tendiere zu letzterem. Innenminister Friedrich (CDU) nutzt das Auffliegen einer amateurhaft agierenden (Terror)Zelle um für die Fortführung von Notstandsgesetzen zu trommeln, die die freiheitlichen Rechte eines jeden Bürgers massiv beschneiden.

Zunächst forderte er eine Mindestdatenspeicherung (Speicherung personenbezogener Daten min. 6 Monate), weil ihm die Vorratsdatenspeicherung (Sp.p.D. max. 6 Monate) nicht weit genug ging, dann lobte er den Bundestrojaner als erfolgreiches Mittel zur Bespitzelung o.g. Grillanzünderterroristen und nun rückt er allen Ernstes damit raus, dass es die Flug und Reisedaten der Betreffenden gewesen seien, die letztlich zu ihrer Ermittlung geführt hätten. Diese werden, wen wunderts, seit 2003 an, weltweit für Diskretion und Zurückhaltung bekannte, amerikanische Ermittlungsbehörden weitergeleitet.

Völlig klar dass Friedrich auch für eine unbefristete Verlängerung der ursprünglich auf 5 Jahre festgesetzten Anti-Terror Gesetze ist. Sollte an dem Märchen mit den jüngst aufgeflogenen ‘Terroristen’ (ab wann ist man eigentlich ein solcher, vor allem wenn man nie zum ‘Zuge’ kam) überhaupt etwas dran sein, dann wäre es das erste Mal dass die Weitergabe von Passagierdaten ihren Zweck erfüllt hätte. Das man allerdings erst einmal jeden einzelnen Bürger total überwachen muss um ein paar derartige Stümper zu fangen erscheint irrational, ja gerade zu hysterisch. Die echten ‘Terroristen’ in Gestalt wahl- und grundlos prügelnder Jugendlicher erfreuen sich indes trotz flächendeckender Kameraüberwachung ihres unlauteren Treibens.

Bezeichnend auch Friedrichs Umschreibung seiner Forderungen nach mehr und längerer Überwachung mit Rechtsstaatlichkeit. Daran sollte man denken wenn mal wieder die Rede von der DDR als einem Unrechtsstaat ist.

dfo

Update: Die nunmehr zur vollen Blüte aufwallende Terrorhysterie hat einen ICE lahmgelegt. Ausnahmsweise trifft die Bahn keine Schuld, sondern eine CD mit dem Titel: Allah wird uns alle töten. Sind echt gefährlich, solche Speichermedien.

Ob er nun tot ist oder nicht. Die Wahrheit um die Person bin Ladens als solche werden wir Normalsterblichen nie erfahren. Was wir aber sehr wohl mitbekommen ist ein Amerika im Blutrausch. Ein Land das wirtschaftlich am Abgrund steht, seinen Ruf als Weltpolizist immer mehr vergeigt und von immer weniger Staaten als Vorbild geachtet wird. Doch das alles zählt nicht, Hauptsache der Staatsfeind Nr. 1 ist tot. Hingerichtet, in fremdem Land.

Und es ist nicht nur Amerika das den Kult um die physische Vernichtung eines Feindes zelebriert. Auch in Europa und hier in Deutschland mehren sich die Stimmen Prominenter, die Freude über die Hinrichtung bin Ladens zum Ausdruck bringen. Zu Recht, könnte man meinen, wenn man dabei an 9/11 und seine Folgen denkt. Und daran dass bin Laden dafür verantwortlich sein soll.

Soll? Ja, denn die Vorgänge an jenem schicksalsschweren Tag vor nunmehr 9 Jahren sind niemals gerichtlich aufgeklärt worden. Nur Stunden nach der Katastrophe stand bin Laden als Täter fest und die weltweite Jagd auf al-Kaida konnte beginnen. Mit den bekannten Folgen.

Eine dieser Folgen hierzulande ist bspw. die Forderung, in aller Eile zusammengebastelte Notstandsgesetze zum Regelfall auf unbestimmte Zeit zu machen. Massive Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürger werden zum Normalzustand, so wie vorher bereits in Amerika. Das dies nicht der richtige Weg sein kann, sieht man bereits daran dass nach ‘Erledigung’ des Todfeindes nun erst recht die Sorge vor weltweiten Vergeltungsaktionen aufkeimt. Hatte man mit der Jagd auf bin Laden nicht das Ende des Terrors fixiert?

Vor diesem Hintergrund darf man sich schon mit einigem Grausen fragen, wie es sein kann dass deutsche, ‘christliche’ Politiker unverholen die Tötung eines Menschen, sei er auch ein Feind, bejubeln können. Ist das wieder die gleiche Hysterie wie an jenem 11. September? Oder gar ein Schritt in Richtung Wiedereinführung der Todesstrafe?

Bin Laden mag ein Verbrecher gewesen sein, doch auch als solcher hätte er Anspruch auf ein geregeltes Verfahren gehabt. So wie Adolf Eichmann, der immerhin den Mord an 6 Millionen Juden organisierte. Und wenn der Krieg gegen den Terror wirklich nur bin Laden zum Ziel gehabt hat, wie kann man sich dann angesichts tausender unschuldiger Opfer, zerfetzer Kinder und ungezählter Grausamkeiten die ‘notwendig’ waren, dieses Ziel zu erreichen, darüber freuen? Hoffentlich bleiben uns wenigstens die Liveübertragungen im TV erspart.

dfo

Update: Sehr lesenswert auch die besten Verschwörungstheorien um bin Laden, auf Basic Thinking.

Updata 2: Nach Osamas Tod geht nicht nur der Krieg gegen den Terror weiter, auch Osama bleibt auf der Terrorfahndungsliste der UNO. What the Fuck…?

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung (VDS) hierzulande und zur Freude vieler kurzfristig ausgesetzt wurde, drängt nun Brüssel darauf sie wieder einzuführen. Laut einem Artikel des ehemaligen Nachrichtenmagazins hält man die VDS in Brüssel für unverzichtbar.

Freuen dürfte dies besonders die konservativen Kräfte in Deutschland, ist deren Bedürfnis nach Sicherheit stets ungleich grösser als das nach Freiheit. Bisher haben es die Konservativen samt ihrer Steigbügelhalter nicht geschafft Sinn und Zweck der VDS nach Massstäben von Aufwand und Nutzen transparent zu begründen und sie einer Mehrheit schmackhaft zu machen.

Nun also Rückendeckung aus Brüssel. Das ist schliesslich das schönste an der Demokratie dass man im eigenen Ländle irgendwas nicht durchgesetzt bekommt und es auf Befehl von aussen dann doch tut. Bei soviel ‘Freiheit’ ist man gerne grösster Beitragszahler der EU. Die Art der Durchsetzung diverser EU-Richtlinien lässt das Vertrauen in Politik und die Wirksamkeit einer demokratischen Gesellschaft erodieren. Viel zu sehr fühlt man sich an DDR Verhältnisse und den grossen Bruder erinnert. Die heutigen Mittel zur Überwachung allerdings, lassen die Staatssicherheit wie einen Kindergarten erscheinen.

Nur zur Erinnerung. Bei der VDS geht es darum für maximal 6 Monate sämtliche Handy und Internetverbindungsdaten zu speichern. Das bedeutet, die Überwachung eines jeden Menschen beginnt spätestens wenn er aus dem Haus geht und endet wenn er abends seinen PC ausschaltet. Gespeichert wird alles was man im Netzt tut, wie lange oder wie oft man was tut. Mit wem man telefoniert, chattet oder simst. Und geht es nach dem neuen Innenminister Friedrich (CSU) dann sollen die Daten mindestens 6 Monate gespeichert werden. Die Wunschliste ist bekanntlich nach oben offen.

Was die langfristigen Folgen einer stets im Hintergrund gefühlten Totalüberwachung sein werden ist noch nicht absehbar. Klar, werden jetzt manche denken, wer nichts böses getan hat, hat auch nichts zu verbergen. Aber das stimmt nicht. Jeder Mensch hat etwas zu verbergen. Nicht umsonst existieren in unserem Wertesystem Privatspähre, Brief- und Bankgeheimnis und die Unverletzbarkeit der Wohnung. Der Mensch ist Gegenstand der Überwachung durch die VDS und gleichzeitig die größte Gefahr dahinter. Denn niemand weiss wer wann welche Daten zu welchem Zweck in den Händen hält.

dfo