Verfahren gegen Thierse eingestellt!
Hoffnung auf demokratische Justiz?
Das gegen den ehemaligen Bundestagspräsidenten, Wolfgang Thierse, eingeleitete Verfahren wegen seiner Beteiligung an einer Sitzblockade gegen einen genehmigten Naziaufmarsch, wurde wegen ‘wegen geringer Schuld’ eingestellt. Das berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin (hier).
Das Interessante daran ist die Begründung. Jemand, der eine Sitzblockade gegen gewaltverherrlichende Rassisten und Dummköpfe durchzieht, bekommt immerhin noch eine persönliche, wenn auch geringe Schuld zugesprochen. Wenn aber ein Massenmörder in Uniform vorm Kadi steht, wird er freigesprochen weil er alles richtig bzw. nichts falsch gemacht hat. Chapeau!
dfo
Dass die katholische Kirche ein Problem mit Sexualmoral hat ist ja nun endgültig geklärt. Dass aber auch die Gesellschaft ein gestörtes Verhältnis zu Repräsentanten aller Art hat, wurde am Fall Mixa´s wieder mal deutlich.
Nachdem dieser erstmals beschuldigt wurde, Schutzbefohlene misshandelt zu haben, zog noch die allgemeine Unschuldsvermutung. Nach und nach wurde der Druck grösser, Opfer trauten sich, gegen ihren Peiniger auszusagen. Dieser jedoch drohte ihnen, beschwor sein reines Herz und wollte seine Opfer auch noch im persönlichen Gespräch bedrohen. Seine betrügerischen Finanzmachenschaften sind da schon kaum noch der Rede wert.
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Quo vadis, Germany?
Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt
Seit die Lage für die Bundeswehr am Hindukusch immer brenzliger wird, bemühen sich viele Vertreter der classe politique, der Truppe zu Rechtssicherheit im Ausland und mehr Ansehen in der Heimat zu verschaffen.
Auf diesem Wege hat nun die Bundesanwaltschaft ihr Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt, es läge ‘weder ein Verstoß gegen das Völkerstrafgesetzbuch noch gegen das Strafgesetzbuch vor’. Zur Erinnerung, bei dem Bombardement von Kunduz sind offiziell 142 Menschen umgekommen, die meisten davon wohl Zivilisten.
Damit stellt sich die deutsche Justiz wiedereinmal hinter die Täter, so wie es in diesem Land Tradition hat. Und manch ballerfreudige Sadist wird sich nun viel wohler fühlen, wenn er das nächste Mal auf Afghanen schießt.
Übrigens will auch das Merkel ihre Entschlossenheit an dem bisherigen Mandat festzuhalten, erneut öffentlich bekunden. Kann man eigentlich den Kanzler wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen? Man sollte nicht vergessen, wäre Merkel damals schon an der Macht gewesen, ständen deutsche Truppen heute auch im Irak, die Toten hätte man seitdem sicher schon nicht mehr gezählt.
dfo
Die eine oder andre Watschn
Mixa gibt Misshandlungen zu
Gewalt und Priestertum passen nicht zusammen. Rein sei sein Herz und Kinder hätte er nie körperlich misshandelt. So ließ sich Bischof Mixa bis vor kurzem noch vernehmen. Denen, die ihn kritisierten, drohte er am Ende gar noch mit gerichtlichen Folgen und suchte die Nähe zu seinen Opfern um diese einzuschüchtern.
Nun hat er eingeräumt, die ‘ein oder andere Watschn‘ verteilt zu haben. Schon vom Wortlaut her lässt sich hierbei vermuten, dass es nicht nur Ohrfeigen waren, die dieser Scheinheilige seinen Opfern angedeihen liess. Besonders unverschämt ist seine Aussage, dass vor 20 Jahren-30 Jahren (also bis Anfang der 80er) das Schlagen von Kindern zwecks Erziehung, ‘normal’ war. Hoffentlich wird er jetzt nicht nur seinen Job innerhalb der Kirche los, sondern muss sich vor ordentlichen Gerichten verantworten. Seine Lügen und seine offenkundige Niedertracht dürften ihm dabei nicht helfen. Eher wieder seine Kumpels aus Politik und Kirche. Natürlich streitet er weiterhin schwere Misshandlungen an Schutzbefohlenen ab, aber wer sollte ihm nach den letzten Wochen auch nur irgendwas glauben?
Seine Glaubensbrüder versuchen mit immer schrilleren Behauptungen und Vorwürfen von Mixa und anderen Beschuldigten abzulenken. Diesmal will ein Kardinal herausgefunden haben, dass die Gesellschaft Missstände innerhalb der Kirche fördert, da die Gesellschaft die Kirche infiziert habe (hier). Sehr interessant. Scheinbar sind die in der katholischen Kirche alle irgendwie fremdgesteuert, denn am Missbrauch innerhalb der Kirche waren ja auch nur alle anderen schuld.
Vielleicht sollte man Mixa dennoch dankbar sein, offenbart sich an seiner Person doch die Verkommenheit seiner römisch-katholischen Kirche.
dfo
Macht euch endlich raus aus Afghanistan!
Schon wieder Tote und Verwundete bei der Bundeswehr.
Wieviele Tote solln es denn noch werden?! Diesmal sind 4 Soldaten umgekommen und mindestens 4 wurden schwer verletzt. Natürlich beeilen sich alle Parteien den Anschlag zu verurteilen. Von Hinterhältigkeit und Feigheit, von Grausamkeit und Niedertracht ist da die Rede. Würde ich auch so machen, wenn ich einer Partei angehörte, die diesen scheiss Krieg erst befürwortet und seitdem regelmäßig abgenickt hat.
Auch Kandesbunzlerin Merkel, auf ihrer scheinheiligen ‘Ich-liebe-Amerika-Tour’, zeigt wenig Mut zum Umdenken in der Afghanistanfrage. Im Gegenteil. Vor amerikanischen Studenten bekräftigte Sie ihre Entschlossenheit an dem richtigen Einsatz festzuhalten. Und spielt damit ein verdammt gefährliches Spiel. Je mehr eigene Tote wir zu beklagen haben, desto stärker wird von Entschlossenheit und Verantwortung gefaselt, nach dem Motto; jetzt erst recht.
Schweres Geschütz und neue Panzerwagen sollen in Zukunft Mobilität und Sicherheit der Truppe in Afghanistan gewährleisten. Das dürfte dann wenigstens eine Illusion sein. Taliban bauen keine Bunker, für deren Bekämpfung man Panzerhaubitzen braucht. Und zur Anfälligkeit von Mannschaftstransporten gegenüber Minen, Raketen und Sprengsätzen sag ich jetzt mal gar nichts.
Einzig Gregor Gysi hatte, nachdem ihn die Nachricht auf einer Klausurtagung der Linkspartei, den Arsch in der Hose, unverzüglich und konsequent das einzig Richtige zu Fordern, den Abzug aus Afghanistan.
Die Bundeswehr in Afghanistan wird nicht länger als ‘Aufbauhelfer’ betrachtet. Sie ist jetzt ein regulärer Feind der Leute, die aus ihrer Sicht gegen die Besatzer kämpfen. Das heisst es wird noch etliche Tote geben, auch und vor allem auf ziviler Seite.
dfo
Mit CDU/CSU zurück ins Mittelalter?
Norbert Geis über die Rolle des Christentums
Für gewöhnlich treibe ich mich nicht auf Seiten rum, die von religiösen Fanatikern betrieben werden. Dabei ist mir auch völlig wurscht um welchen weltweiten Götzenkult es dabei geht. Mittlerweile aber werden solche Seiten für Menschen zur Bühne, die ihre ultrasteinzeitlichen Ansichten salonfähig machen wollen und sich hierfür erst mal eine Herde Schäfchen suchen, damit sie nicht völlig ohne Rückendeckung an die Öffentlichkeit gehen. (hier)
Deutschland trauert
- darf man fragen wieso?
Um es gleich auf den Punkt zu bringen. Der Grund, warum jetzt alle so betroffen tun, ist der gleiche, wieso wir von dailyfuckoff prinzipiell gegen jede Art von Krieg sind.
Oder mit anderen Worten; Hat denn wirklich einer allen Ernstes gedacht, das Deutschland im Krieg keine Verluste einfährt?! Plötzlich scheint auch den langsamsten unter uns zu dämmern, was Verluste bedeuten. Mütter, die ihr Leben nicht mehr froh werden. Väter, deren Kinder am anderen Ende der Welt zerfetzt werden. Kriegsheimkehrer, die niemals wieder zur Normalität gelangen. Blut, Schock und brüllendes Fleisch.
Junge, naive Menschen in den Tod zu schicken ist ein Verbrechen und keine weihevolle Angelegenheit. Deutschland braucht keine Trauerkultur, um wieder ‘Heldentum’ akzeptieren zu können, sondern den Mut sich von den Gewaltexzessen seiner NATO-Kumpels zu distanzieren. Welches Heldentum Krieg hervorbringt, konnte man in dem Video von Wikileaks sehen. Die Soldiers dort haben bestimmt auch mal an Patriotismus und diesen ganzen Schwachsinn geglaubt oder tun es immer noch.
Auch fand ich die Bilder von ‘unsrer’ Feiertrauer, äh Trauerfeier recht interessant. Da wurden die Orden der Toten gesondert neben der Prozession hergetragen. Selbst im Tod reduziert man die Menschen hinter den Uniformen auf ein wertloses Stückchen Metall.
Das Bild ist übrigens vor 2 Tagen im eher südlichen Teil Deutschlands entstanden. Besonders krass ist, dass dort irgendwelche Landsmannschaften sogar noch den ‘Heden’ von 1870 Kränze hinterherschmeissen. Bin ich eigentlich der einzige, den das an den Totenkult der Nazis erinnert? Ich mache es so wie ein Mahnmal, ich mahn mal. Ok, schönen Samstag noch.
dfo
Total War 2.0
oder wer redet hier noch über Killerspiele
Das von Wikileaks veröffentlichte Video ist echt hart. Im Grunde genommen zeigt es nichts, was nicht zu erwarten gewesen wäre, da ja jeder weiss, dass es keinen sauberen Krieg oder gar ‘intelligente Waffen’ gibt.
Entwicklungshilfeminister wirbt für Krieg
oder Dirk Niebel an die Front
Afghanistan. 8 Jahre Einsatz. 39 tote Soldaten. Ungezählte zivile Opfer.
Was einstmals in betrügerischer Absicht als Friedensmission getarnt war, wächst sich zusehends und für jedermann sichtbar zum Kriegseinsatz aus. Unabhängig von den falschen und irreführenden Worten unsere Politiker. Dass in Afghanistan ein Krieg tobt, der Deutschlands Vietnam werden könnte, wird nun auch immer häufiger für die Deutschen Soldaten vor Ort deutlich. Eigentlich müsste es denen ja schon seit langem klar sein, dass Berlin sie in eine mißliche Lage gebracht hat und auch herzlich wenig unternimmt, die Situation vor Ort zu verbessern. Das fängt eben schon bei der Bezeichnung des Einsatzes an.
Der Beginn eines Dialoges zwischen Netzgemeinde und Politik sollte es werden. Familienministerin Schröder (ehem. Köhler^^) traf sich am vergangenen Wochenende mit Internetnutzern um über die Zukunft des Web und die politische Entwicklung zu sprechen.Es sollte ein fairer Austausch sein. Genau das war es dann aber nicht.
Frau Schröder brach immerhin mit der nunmehr schon Tradition gewordenen Behauptung, das Web dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Schröder wörtlich: ‘Das impliziert ja, es sei im Moment ein rechtsfreier Raum. Da ist offensichtlich wenig Kenntnis und Verständnis da.’ Immerhin. Dann diagnostizierte sie weiter, das größte Problem zur Zeit seie die Distanziertheit, mit der sich die Teilnehmer der Diskussion gegenüberständen. Besonders in der Debatte um die Sperrung von Websites mit kinderpornografischem Material wären beide Seiten nicht ehrlich zueinander gewesen. So nennt sie die Unterstellung, alle Gegner des Sperrgesetzes seinen automatische Befürworter von Kinderpornografie, ‘mies’. Gleichzeitig warf sie den Kritikern vor, einen unglaublichen Popanz um das Thema Zensur á la DDR oder China, gemacht zu haben.
So sieht er aus, der faire Austausch. Frau Schröder hat wohl damals nicht ganz genau hingeschaut. Es waren Leute wie die ehemalige Justizministerin Zypres, die mit Sprüchen wie: ‘Browser, was sind jetzt noch mal Browser’ ihre völlige Inkompetenz in IT Belangen demonstrierten. Und gleichzeitig Gesetze dafür machten. Und sich dabei am Mantra vom rechtsfreien Raum regelrecht aufgeilten.
Zwar muss der Staat sich selber schützen, aber irgendwann war es dann einfach zuviel in den Augen vieler Menschen. Am Anfang stand noch der, mittlerweile antiquiert wirkende, grosse Lauschangriff, dann kamen Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwerungsgesetz, SWIFT und Elena. Was für ein Popanz, da an Überwachung und Zensur zu denken!
Die Politik muss einen Vertrauensverlust wettmachen, den sie durch Unfähigkeit und Ignoranz eingefahren hat und nicht schon wieder einen Vertrauensvorschuss von den Menschen fordern. Solange das Leute wie Frau Schröder nicht kapieren oder wahrhaben wollen, wird sich an der Distanziertheit zwischen Netzgemeinde und Politik nichts ändern.
dfo

















