Streit über Fluthilfe!

Gefeilsche zwischen CDU und SPD

Mehr Schulden oder höhere Steuern. Das sind laut SPON die favorisierten Finanzierungsmodelle für die Fluthilfe, über die Union und SPD derzeit streiten. Gemunkelt wird von zeitlich befristeten Erhöhungen wahlweise des Solis oder einer speziellen Körperschaftssteuer.

Abgesehen von der bezeichnenden Grundeinstellung, kurz vor Wahlen Gelder zu versprechen, die niemand locker hat, verwundert doch die Zaghaftigkeit, mit der die gleiche Bundesregierung, die Banken unabhängig vom jeweiligen Gammelfaktor ‚systemische Wichtigkeit‘ andichtet, jetzt beim einzigen Finanzier ihres großspurigen Gehabes, dem Steuerzahler, geizt. Da werden keine unbegrenzten Bürgschaften diskussionslos und über Nacht beschlossen.

Freilich, um sich selbst neben ihrer Entourage an die Schauplätze der Katastrophe zu karren, reicht die Kohle noch. Wer bezahlt eigentlich den ausserplanmäßigen Katastrophentourismus der Schaulustigen vom Reichstag und deren derweil ins Negative abgleitende Arbeitsleistung, die unter normalen Umständen schon schwer meßbar ist?

Sobald sich ein einigermaßen glimpfliches Ende des Hochwassers abzeichnet und das mediale Interesse sinkt, wird außer vollmundigen Versprechungen und Absichtserklärungen nichts weiter passieren. Bis zur nächsten Bankenpleite.

dfo

drohnen

(Original: Wikimedia Commons Lizenz: Public Domain)

dfo

Einmal Bäcker, immer Bäcker!

von der Leyen beklagt Berufsdenken

Ursula von der Line Leyen (CDU) beklagt sich über ein statisches Berufsdenken der Deutschen:

Das deutsche Denken über Berufe ist noch ein sehr statisches. Viele Menschen denken: einmal Bäcker, immer Bäcker. Wir müssen aber in Zeiten des demografischen Wandels, der Globalisierung und des Fachkräftemangels lernen, dass der Umstieg von einem Beruf in einen anderen Beruf innerhalb eines langen Arbeitslebens möglich sein muss. (Quelle: FinanzNachrichten.de )

Natürlich ist das an die Adresse der kleinen Leute gerichtet, z.B. der ehemaligen Bediensteten von Schlecker, die mittels Billigumschulung künftig Altenpfleger sein sollen.

Im Grunde genommen hat sie aber recht, denn die Masse an schlicht Unfähigen in Politik und Wirtschaft muss irgendwann auch anderweitig untergebracht werden. Da sich die Knäste im Land dieser Aufgabe sicher nicht annehmen werden, bleibt ihnen immer noch eine gründliche Umschulung bspw. zu Putzfachkräften oder Strassenfegern. Wobei, diese Jobs sind nicht ohne Fachkenntniss und Können zu meistern, so dass am Ende doch wieder nur die Politik übrig bleiben wird.

dfo

Fairer und rechtssicherer Kündigungsschutz!

CDU-Mann für weniger Kündigungsschutz

Laut CDU-Hinterbänkler Johann David Wadephul, ist der Kündigungsschutz in Deutschland die Ursache für massenhaft prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland. Besonders schmerzlich mache sich dieser etwa bei Firmeninsolvenzen bemerkbar, bei denen die ehemalige Belegschaft für ihre Rechte eintritt und somit Investoren mit unkalkulierbaren Risiken abschreckt.

Hätten Arbeitgeber künftig die Sicherheit, folgenlos jeden jederzeit feuern zu können, wäre das nicht mehr prekär, sondern regulär. Man muss die Arbeitgeber auch verstehen, ihnen geht es ja nur um Rechtssicherheit und nicht etwa um Profite durch Lohndumping. Mehr Arbeit durch weniger Kündigungsschutz – übertragen auf überbezahlte Mitglieder des Bundestages, ließe sich mit diesem Quatsch garantiert was anfangen.

dfo

Scheiss aufs Grundgesetz!

Pofalla sprichts endlich aus

Dass Unionsleute widerliche Kotzbrocken sind, ist ja nichts neues. Insofern könnte man entspannt und belustigt das Trauerspiel zwischen Pofalla und Bosbach (beide CDU) zur Kenntnis nehmen. Dabei dürfte es sich in dieser Sache um mehr als einfache Animositäten zwischen Fraktionskollegen handeln.

Bosbach erinnerte im Laufe des Streites Pofalla an ‚so eine Scheisse […] wie Gewissensentscheidung‚, die im Grundgesetz verankert ist (GG Art. 38) und gab Pofalla so Gelegenheit seine ‚demokratische‘ Sicht auf die Dinge loszuwerden. Man kann von beiden, Bosbach und Pofalla halten was man will, aber das ein Kanzleramtschef versucht den Vorsitzenden des Innenausschusses so diktatorisch auf Linie zu trimmen, spricht für ein sehr bezeichnende Grundeinstellung der Union bezüglich parlamentarischer Mechanismen. Man stelle sich nur mal vor, ein Politiker der Linken hätte einen solchen Spruch getan. Sofort wäre die Rede von Verfassungsfeinden, Verbot und Überwachung gewesen.

Apropos. Zum Tag der Einheit garniert Alexander Dobrindt (CSU) die traute Zweisamkeit von Ost und West mit einer Forderung nach Verbot der Linkspartei. Denn diese versuche das SED-Erbe in die Bundesrepublik zu tragen. Auch der bajuwarische Innenminister Herrmann (CSU) diagnostiziert ‚klar verfassungsfeindliche Ziele‘, nicht bei Pofalla und der Union, sondern bei der Linkspartei. Indirekt unterstellte Herrmann den Menschen im Osten politische Bildungsferne, die es der Linkspartei erst möglich mache, Wählerstimmen zu bekommen. Damit begab er sich unbemerkt auf die Höhe dieses FDP-Darstellers, der jüngst dem Wahlvolk unterstellte, dessen fehlende Bildung sei Schuld (Achtung; Link führt zur BILD!) am Missverständnis liberaler Politik. Gleich und gleich gesellt sich eben gern.

dfo

 

C wie Zukunft!

comisches bis curioses von der Wahlcampffront

Mit Wahlwerbesprüchen isses ja sone Sache. Mal sind es die Linken, die mit dem löblichen Ansinnen ‚Reichtum für alle‘ Verwirrung stiften oder die FDP, mit sprachlichen Ausrutschern wie ‚Steuern runter, Arbeit rauf‘ und nun ist mal wieder die CDU dran, mit Bullshit-Bingo. ‚C wie Zukunft‘ lautet ihr Spruch. Darüber wird nun weidlich hergezogen. Mit Recht, wenn man sieht, dass die Verantwortlichen für diesen Sprachmüll, die eingefahrene Häme auch noch als Erfolg werten. Das Spiel lässt sich natürlich fortsetzen und jeder ist eingeladen das zu tun. C wie Konservativ, C wie Cäuflich, C wie Kleinkunst, C wie Kristlich, C wie Kernenergie, C wie Causalcusammenhang oder C wie Kompetenzlegastheniker. Viel Spass beim Dichten.

dfo

Warum nicht mal mit der CDU feiern?

CDU kämpft mit Facebookpartys

Die Union ist ja bekanntermassen ein Sammelbecken für Hardliner, solche die es gern wären und natürlich für Internetausdrucker. Meist geht es der Union um, bzw. gegen die Freiheit, weil sie diese nicht versteht und daher Angst vor ihr hat.

Zum Beispiel sind öffentliche Partys, via Facebook arrangiert, so ein Ärgernis das man am liebsten verbieten will. Ganz vorne mit dabei, Innenminister Friedrich (CSU), der gern auch mal aussergerichtliche Morde fordert.

Blöd nur dass Unionsvereine für ihre Sommerfeste in ganz Deutschland selber Facebook nutzen. Und damit teils tausende Zusagen einheimsen. Daran ist natürlich nur Facebook schuld, denn man kann ja nicht erwarten das erwachsene Menschen in der Lage sind ein Häkchen an der richtigen Stelle zu setzen.

Der Unionsverband in Dietzenbach hat auch gleich die Polizei eingeschaltet, wo käme man denn hin wenn man für die eigene Dummheit haften müsste.

Bleibt zu hoffen dass einige Unionssommerfeste verboten werden und die Polizei die Veranstalter zur Kasse bittet, damit  in Zukunft Intelligenzallergiker wie z.B.  Schünemann (CDU) oder Aigner (CSU) nicht mehr ernstgenommen werden.

dfo

Sommerpause!- Update

dailyfuckoff entspannt sich (mal wieder)

Dailyfuckoff macht Sommerpause. Das ist jetzt nicht so spektakulär als das man darauf hinweisen müsste, schliesslich merkt man es ja an mangelnder Aktivität hier im Blog. Ein paar Kleinigkeiten möchte ich aber doch noch gerne loswerden.

Agent Provocateurs

Wie wir alle wissen ist Deutschland eine faschistische Diktatur ein vorbildliches demokratisches Land in welchem die Freiheiten jedes Menschen garantiert sind. Allerdings hält das die Herrschaften der Polizei nicht davon ab, sich bei den S21 Protesten Gründe für gewaltsames Eingreifen selbst zu schaffen. Wohlgemerkt vor dem Hintergrund des von U. Schünemann (CDU, was sonst) herbeihalluzinierten linken Terrors.

BRD attackiert niemanden mit Viren und Würmern

Das meint zumindest dieser Vollidiot Innenminister Friedrich (CSU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Wahrscheinlich gibts auch keine Online-Durchsuchungen und die Nachricht tausender durch den BKA gehackter Rechner war auch nur eine Einbildung. Wenn der Mann das ernst meint was er sagt, ist er entweder ein völliger Spinner oder gefährlich. In beiden Fällen ist er als Innenminster untragbar. Und weil Transparenz eh keine Rolle mehr spielt ja so wichtig ist in unserem Land verweigert die Bundesregierung Auskünfte über Art und Umfang beim Einsatz des Bundestrojaners.

so sieht die Freiheit aus

In Bezug auf die elektronische Erfassung und Auswertung von Daten, sprich Überwachung, kann man derzeit vieles lesen. Da gehts mit der Aufzeichnung von Pkw-Kennzeichen los, gefolgt von der Erfassung der Handydaten bei Anti-Nazi Demos über die Abwehr bei anonymen Anfragen auf Regierungswebseiten (gleichwohl die Bullen, Ochsen, Esel Polizeibeamten stets anonym knüppeln dürfen) bis direkt zur von Union/SPD/Grünen (ausnahmsweise fehlt in der Negativ-Aufzählung mal die FDP) vorangetriebenen VDS.

Update: Wie es scheint wurden in Dresden weitaus mehr Handydaten (bis zu 1 Million) erfasst und ausgewertet als bisher angenommen. Völlig klar dass das verhältnismässig ist, findet jedenfalls Innenminister Markus Ulbig (Achtung Überraschung, CDU). Sicher gibt es immer noch genug Leute die diesen Misthaufen von Partei für alternativlos und wählbar halten und gleichzeitig auf DDR und Stasi schimpfen. Natürlich nur solange die bei den Linken auftauchen.

Und damit verabschieden wir uns in die Sommerpause. Bis nächste Woche!

Das Team der Redaktion

Nach dem dramatischen Ende der Loveparade in Duisburg geht das Gezerre um Verantwortung und Schuld weiter. Bisher sieht es so aus als wäre mal wieder das Outsourcing an allem Schuld. Der Billigste kriegt den Zuschlag. Die beteiligten Politiker, allen voran Adolf Sauerland (CDU), sehen die Schuld ganz klar bei Dritten, die die Auflagen der Stadt Duisburg nicht befolgt hätten. Den Rest des Beitrags lesen »