Die OSZE hat erstmals in der Geschichte der BRD Wahlbeobachter beauftragt sich den Ablauf der Bundestagswahl anzuschauen und ggf. Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.
Natürlich wird es nicht um die seit 60 Jahren praktizierte Art des Wahlbetrugs gehen, mittels derer immer erst nach den Wahlen die Karten auf den Tisch gelegt werden.
Vielmehr interessiert man sich für den Ausschluss kleinerer Parteien von der Wahl, so als gäbe es hierzulande nicht genug Wahlalternativen. Angesichts traditionell katastrophaler Wahlbeteiligung wird somit an einem Garant für den Zerfall der Gesellschaft in kleinere Lobbys gewerkelt.
Es existiert übrigens eine ständige Einladung der Bundesregierung an die OSZE, Wahlbeobachter nach Dland zu entsenden.
dfo
Vielen ist es schon aufgefallen. Massive Aufgebote der Polizei erschweren teils ohne erkennbare rechtliche Grundlage Demonstrationen und Kundgebungen in Leipzig. In der Regel ist es so, dass die Beamten bereits vor Beginn der Aktionen (angemeldet oder nicht, spielt dabei keine Rolle) derart massiv in Erscheinung treten, dass sie mittlerweile einen massiven Abschreckungseffekt erzielen und Teilnehmer lieber gleich zu Hause bleiben.
Das ist so neu auch nicht, nur immer wieder lustig, wenn man bedenkt wie unsere Staatsdiener oftmals aufs Ausland zeigen und mokieren wie repressiv es da zugeht.
Allerdings nimmt die Entwicklung, und sicher nicht nur in LE, paranoide Züge an. Nur 2 Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. Die offiziell angemeldete und genehmigte ‘Global Space Odysee‘ musste spontan den Austragungsort ihrer Afterparty verschieben, weil am Lindenauer Markt blöderweise das einzige ‘NPD-Bürgerbüro’ ansässig ist und man den Nazis vor Ort keine demokratisch gesinnten Menschen zumuten wollte.
Bei einer anderen Veranstaltung, einer sog. ‘Critical Mass‘ wurden laut Augenzeugenberichten Polizeibeamte mit Maschienenpistolen (siehe .pdf auf der Seite) stationiert. Den Teilnehmern wurde vorgeworfen eine ungenehmigte Massenveranstaltung durchzuführen und etliche Leute bekamen Bußgeldbescheide. Auf welcher Rechtsgrundlage bleibt hierbei unklar. Auch sind tätliche Übergriffe auf Teilnehmer beobachtet worden.
Vielleicht kann uns ja mal einer erklären auf welcher rechtlichen Basis diese völlig willkürlichen Aktionen angesiedelt sind. Mit Menschenverstand oder einem verfassungsgemäßen Verständnis unserer Rechtsordnung hat das wohl nichts zu tun.
dfo
Ja, ganz recht. Gemeint ist damit nicht etwa die Notwendigkeit für Geld arbeiten gehen zu müssen, sondern der Zwang für kein Geld arbeiten zu müssen.
Geht es nach dem Willen von Union/FDP wird sich für die sozial am schwächsten gestellten Mitglieder der Gesellschaft nach der Bundestagswahl noch einiges weiter verschlechtern. Die Partei um den kleinen gelben Mann etwa, will den HartzIV Regelsatz um 30% kürzen. Die Union geht sogar noch ein bissel weiter und will den Beziehern staatlicher Almosen in eine quasi rechtlose Lage bringen. Das ist Faschismus und keine Demokratie…
Ich muss mal kurz kotzen gehen und kann deswegen nicht weiter schreiben. Aber hier kann man den Rest nachlesen.
dfo
Seit geraumer Zeit werden die Menschen in Deutschland vor einer wachsenden Gefahr extremistischer Anschläge gewarnt. Bisher hat es zwar nur eher spärliche Erkenntnisse hierzu gegeben. Besonders in letzter Zeit.
Klar, mit jedem Tag, den die Welt älter wird, steigt natürlich und schon rein statistisch die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland.
Wieso aber beziehen wir solcherart Informationen eigentlich immer und sogut wie ausschliesslich aus den USA? Richtig, ja. Die sind ja unser grosser Verbündeter. Und wieso sind es fast immer nur die USA, die von Deutschland ein stärkeres Engagement in den Krisenregionen dieser Welt fordern?
Da einen Zusammenhang sehen zu wollen halten wir freilich für stark übertrieben. Obwohl wir den Einfluss eines gewissen Schurkenstaates argwöhnen.
Es muss eigentlich nicht extra erwähnt werden, aber die deutschen Behörden nehmen solche Meldungen sogleich zum Anlass ein neues Sicherheitspaket zu schnüren. Und zwar um die noch verbleibenden Freiheiten drumrum.
dfo
Nachdem die Bundeswehr seit Jahren bewaffneten Dienst in Afgahnistan leistet und bisher 35 tote Soldaten zu beklagen hat, verkündet nun u.a. der Verteidigungsminister gebetsmühlenartig, dass sich die Bundeswehr nicht im Krieg befinde. Das ist in doppelter Hinsicht perfide gedacht. Zum einen möchte das Ministerium für Verteidigung [sic!] nicht den Leuten von Quaida & CO. in die Hände spielen, weil die ja einen heiligen Krieg auszurufen bemüht seien. Zum anderen sei man in einen Kampfeinsatz verwickelt.
Die Naivität solcherlei Geredes ist unübersehbar. Glauben denn die Herrschaften in Berlin dass die Taliban ihrerseits auf einen heiligen Krieg verzichten, weil wir noblerweise das Wort Krieg nicht ins Rennen schicken? Soweit wir uns erinnern haben diese ihren Dschihad doch schon vor langer Zeit und seitdem, immer mal wieder, ausgerufen.
Die Bundeswehr (und damit wir?) befindet sich in einem Kampfeinsatz, weit ab ihres Heimatlandes und in Kooperation mit den Streitkräften mehrerer Nationen. Klingt sehr beruhigend, wenn der Verteidigungsminister offensichtlich der Ansicht ist, dass als Grundlage eines Kampfeinsatzes also weder der Verteidigungsfall noch ein erklärter Krieg mit einer anderen Nation von Nöten sei.
Auch wird man fragen dürfen, wie eine vorangegangene Bemerkung des Herrn Verteidigungsministers zu interpretieren seie. Am 24. Oktober 2008 sprach er erstmals von ‘Gefallenen’, ein Sprachduktus der von der Bundeswehr bis dahin explizit vermieden worden ist. Und das aus gutem Grund. Im deutschen Sprachraum wird von Gefallenen als im Krieg getöteten Soldaten gesprochen.
Wie will der Minister diesen, seinen eigenen, Widerspruch erklären?
Kleine Information am Rande. Auch diese Handlungsweise ist ein weiterer Schritt in Richtung Faschisierung der Gesellschaft. Allerdings nicht nur unserer. Das wäre ja auch nichts neues. Krieg ist normal, Krieg hats schon immer gegeben und mit der CDU wird es auch immer Krieg geben. Das ist die Message des Ministers!
Achso; und die Bemerkung von Franz Josef Jung, die Awacs-Einheiten, die Deutschland bald betreibe, dienten nicht der Feuerleitung, ist angesichts von Fotos machenden Tornados, auch bloss reine Augenwischerei.
Bundeswehr im Kampfeinsatz (Rekonstruktion)
dfo & [_itsdun_]
… selbst gehöre ich ja zu den eher konservativen in der generation 20-30.
aber mit der verabschiedung des ‘zugangserschwerungsgesetzes’ habt ihr es endgültig geschafft dass ich euch für dämlich halte. ich habe die nase gestrichen voll von den ewig faulen kompromissen und der selbstherrlichkeit unserer regierenden.
diese sind so selbstverliebt, dass sie es überhaupt nicht merken wenn sie völligen schwachsinn beschliessen. glaubt denn allen ernstes jemand dass das neue gesetz nicht noch auf andere szenarien angewendet wird, als auf die blockade von kinderpornografischen inhalten? und beim nächsten mal wird es keine grosse diskussion geben. das hat man sicher als einziges aus der online petition gelernt.
ferner scheint man ja dem glauben verfallen zu sein, kinderschänder würden sich nur im internet tummeln und keine anderen wege kennen, ihren trieben nachzugehen…
auf jeden fall sind wir der faschisierung der gesellschaft wieder ein gutes stück näher gekommen. das sieht man natürlich auch daran, ‘… das Vorhaben unter der Flagge des Wirtschaftsrechts durchzusetzen…[heise]‘.
aber die, teils abwesende, frau von der leyen findet es ‘zynisch’, wenn man probleme damit hat sich bevormunden zu lassen. aua.
zynisch ist es allerhöchstens, die unmutsbekundungen von numehr über 130.000 menschen, ich betone, menschen, dieser rebublik einfach in den wind zu schiessen.
dfo
