Zugegeben, ich wollte das ja nicht mehr tun. Aber es geht nicht anders. Politik wird bei uns bekanntlich keine mehr gemacht. Ein Verwaltungsgericht hat gerade die bescheuerte Extremismusklausel einkassiert, die auf dem Mist unserer dümmsten jüngsten Ministerin gewachsen ist. Und ihre neueste Meisterleistung, das Betreuungsgeld, hat auch gute Chancen völlig zerrissen zu werden.

Worum es beim Betreuungsgeld auch immer geht, Assis, Dreck und Pöbel HartzIV-Bezieher haben grundsätzlichen Anspruch darauf. Nur wird es Ihnen eben wieder abgezogen. Zu gleichen Teilen wohlgemerkt. Auf den sich offenbarenden bürokratischen Schwachsinn hinter der Erreichung dieser Nullleistung will ich gar nicht weiter eingehen.

Selbst wenn wirklich auch nur ein grosser Teil der AlgII-Geschädigten arbeitsfaul wäre und Kinder nur wegen zusätzlichen Leistungen in die Welt setzen würde, kann man doch nicht die Kinder dafür bestrafen. Gleichzeitig noch mehr Zuwanderung (ausländische Fachkräfte bei deutschen Löhnen, *megarofl*) zu fordern, wo jeden Tag die Integration als gescheitert dargstellt und über die Demographie gejammert wird, zeigt den gigantischen Realitätsabstand, bei dem unsere ‘Eliten’, unserer Spitzenpolitiker mittlerweile angekommen sind.

Faktisch bleibt nur der Schluss, künftig Menschen, die laut eigenem religiösen Bekenntniss an rachsüchtige Götter und die unbefleckte Empfängniss glauben, von der Macht über Mitmenschen prinzipiell auszuschliessen. Speziell wenn es dabei um Bildung und Familie geht.

dfo

Es ist wohl eine Geschichte vielfachen Versagens oder eine über Leidensdruck. In einem Frankfurter Job-Center wurde eine randalierende Frau von einer Polizistin durch Bauchschuss getötet. Anlass für den Ausraster der Frau war ein Streit mit Mitarbeitern des Job-Centers. Die Situation eskalierte als die Polizei eintraf und die Frau ein Messer zog, damit einen Beamten verletzte und schliesslich dann erschossen wurde.

Unklar ist bisher was der Grund für den Streit war und vor allem warum die Beamten nicht in der Lage waren die Frau zu entwaffnen. Eines ist jedoch klar. Dieser Vorfall beleuchtet die Auswirkungen bestimmter gesellschaftspolitischer Entscheidungen und die Unterwerfung der Menschenwürde unter das Spargebot kapitalistischen Wirtschaftens.

Zunächst einmal ist da die gescheiterte Existenz einer 39ig-jährigen, die vielleicht Drogenprobleme hatte, denn das betreffende Job-Center kümmert sich vorrangig um Obdachlose und Junkies. Das sind Personengruppen die in unserer brutal gewordenen Arbeitswelt keine Chance haben.

Dann sind da die Mitarbeiter des Jobcenters, die mit der Situation nicht fertig wurden. Leider sind die sog. Fallmanager oftmals totale Fehlbesetzungen was die Fähigkeit zu Empathie und Einfühlungsvermögen angeht, zumal bei einem Personenkreis der eine wesentlich intensivere Betreuung braucht. Sind die Mitarbeiter eines Job-Centers überhaupt qualifiziert mit solchen Menschen zu arbeiten? Wenn die Frau tatsächlich Drogenprobleme hatte, dann hätten ihr medizinische und psychologische Hilfe mehr geholfen als ein ‘Fallmanager’ mit internen Vorgaben zur Durchsetzung von Sanktionen.

Die Krone setzen dem 2 Beamte auf, die unfähig waren, mittels ihrer Ausrüstung und Ausbildung eine mit einem Messer bewaffnete Frau zu überwältigen. Warum wurde kein Pfefferspray eingesetzt oder der Schlagstock? Wenn Beamte zu einem Einsatz beordert werden, sollten sie doch informiert sein was sie erwartet. Und wenn schon Einsatz der Schusswaffe; hätte es ein Schuss in Arm oder Oberschenkel nicht auch getan? Oder die Drohung damit?

So wünschenswert es ist, dass dieser Vorfall ein Einzelfall bleibt, so deutlich belegt er doch das totale Scheitern der Hartz Reformen und die daraus resultierende Spaltung der Gesellschaft sowie die Selektion in wert und unwert. Und die Haltung der Beamten gibt beredt darüber Auskunft wozu Sparwahn im Personalbereich und bei der Ausbildung führen kann. Die Arbeit des klassischen Schutzmannes kann eine kaputtgesparte Polizei nicht mehr leisten. Auch wenn Gesetze, zb. bei Widerstand gegen die Staatsgewalt, oder eben die zur ‘Bestrafung von Leistungsunwilligen’, noch so sehr verschärft werden.

dfo

Update: Anscheinend eskalierte der Streit um die Frage ob Hilfeleistungen bar ausbezahlt oder überwiesen werden. Unfassbar dass wegen so einer Sache ein solches Drama entsteht. Drogenprobleme hatte sie wohl keine, war nur aufgrund ihrer Herkunft dem betreffenden Jobcenter zugeteilt.

Update 2: Auch anderswo krachts gehörig. Einer randalierte mit einer Axt im Jobcenter und ein arbeitsloser Ingenieur ersticht Arbeitsamtschef (schon ne Weile her) und wieder woanders verhungert ein psychisch Kranker wegen HartzIV.

Update 3: Scheint öfter zu passieren dass mal einer durchdreht wegen Sanktionen usw.

Update 4: “Wenn die Menschen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nicht verstehen können und es gleichzeitig um ihre Existenz geht, dann sind Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung eben alles andere als unvorhersehbar.” (QUELLE: berlinerumschau.com)

Der zitierte Satz stammt übrigens nicht von irgendwem sondern vom Chef der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Wendt.

Ein Garten ist kein Bauernhof, oder? Das Jobcenter Nordhausen sieht das offenbar anders und hat einer HartzIV-Bezieherin die monatliche Regelleistung um 45 Euro gekürzt, mit der Begründung als Gartenbesitzerin könne sie ja für sich und ihre Familie Obst und Gemüse anbauen und hätte somit auch weniger Anspruch auf Geld für gesunde Ernährung.

Kein Argument ist zu blöd, zu menschenverachtend als das man damit nicht weiter kürzen könne. Wer sich zu dieser Jahreszeit in einen Garten begibt, wird feststellen dass es da nur wenig essbares gibt. Zur Zeit kann man allerhöchstens irgendwas anpflanzen und in einigen Monaten ernten. Sich aber autark aus dem eigenen Garten zu ernähren ist selbst zur Erntezeit nicht möglich. Kirschen, Johannisbeeren, Brombeeren etc. sind lecker und eine gesunde Ergänzung des Speiseplanes, machen aber nicht satt. Und wie lange kann sich ein Mensch von ein oder zwei Apfelbäumen ernähren? Oder von den fünf Kohlköpfen und den paar Möhren? Selbst wer ein paar Hühner oder Karnickel hat, kann die nicht jeden Tag schlachten. Ein HartzIV Abhängiger hat auch keine schwangere Kuh im Garten stehen, die er jeden Tag melken könnte.

Persönlich erwarte ich gar nicht mehr dass Arbeitsvermittler, Fallmanager und Sachbearbeiter irgendetwas ausserhalb ihrer unmenschlichen Vorschriften verstehen – indes sich der Schwachsinn o.g. Sanktion beliebig weiter vollzieht.

Einen Garten zu haben ist schön, sicher auch gesund und er macht viel Arbeit, vor allem aber kostet er auch Geld. Was notwendiges Gartengerät kostet, kann sich jeder im Baumarkt anschaun. Auch Betriebskosten werden fällig wie für Strom oder Wasser. Und wer tatsächlich noch Tierhaltung betreibt muss auch für diverse veterinärmedizinische Untersuchungen und Anforderungen aufkommen.

All das interessiert ein Jobcenter nicht und den Sachbearbeiter noch weniger. Es hilft hier nur Strafanzeige sowohl gegen das Amt als auch den ‘persönlichen Betreuer’ zu stellen. Auf Mitleid oder wenigstens Verstand seitens einer Sozialbehörde in Zeiten der Bankenrettung zu hoffen, ist glatter Selbstbetrug.

dfo

PS: Hier mal eine Übersicht über den Regelsatz im EU-Vergleich. Und auch sehr schön, dieser Artikel auf Telepolis.

Die Faschismustendenz innerhalb deutschen Demokratieverständnisses nimmt zu. Im Landkreis Zwickau versteigen sich die ARGEn dazu, alleinstehende Mütter im ALGII-Bezug, die eine mindestens 30-protzentige Saktion erhalten haben, den Jugendämtern zu melden. Natürlich mit Verweis auf das Kindeswohl.

Die Arbeitsagenturen und Jobcenter bundesweit versuchen seit geraumer Zeit die Rechtslage zu umgehen und unter immer fragwürdiger erscheinenden Vorwänden Sanktionen zu verhängen, gleichwohl dem Zweck verpflichtet, den Mangel an lebenssichernden Arbeitsstellen durch Anschwärzen der ‘faulen Arbeitslosen’ zu kaschieren. In der Regel übertreten sie damit politisch gewollt die eigenen Kompetenzen. Ziel ist es eine Drohkulisse aufzubauen, die Betroffenen restlos einzuschüchtern und bei sich bietender Gelegenheit zu sanktionieren. Schliesslich haben wir staatlich beschlossenen Aufschwung und da ist die Gegenwart von Millionen arbeitslosen Menschen ja nur hinderlich.

Von all den rechtswidrigen Massnahmen die die ARGEn ergreifen um, aus ihrer Sicht, Leistungsverweigeren, Sanktionen aufzubürden, ist die Androhung einer Mutter ihr Kind wegzunehmen schlicht die perverseste. Man stelle sich nur mal den Aufschrei der Medien vor, wenn sowas in Russland oder China geschähe.

Im konkreten Fall soll es auf Länderebene eine Vereinbarung der ARGE Zwickau und dem Jugendamt geben. Den Betroffenen kann nur empfohlen werden in jedem Fall in Widerspruch zu gehen und die Angelegenheit notfalls vor Gericht zu bestreiten. Erschwert wird das für den Einzelnen durch die Stigmatisierung von HartzIV-Empfängern die vor allem auch durch die sog. ‘Qualitätsmedien’ seit Jahren systematisch betrieben wird.

Kanzlerdarstellerin Merkel hat vor einiger Zeit verkündet dass sich Geschichte nicht wiederholt. In der Zeit der Nationalsozialisten war es Usus, Teile der Gesellschaft als asozial zu diffamieren und entsprechend zu behandeln. Zwangsarbeit, Trennung von Familien und Einweisung in Lager gehörten damals dazu. Letzteres haben wir zum Glück noch nicht erreicht, aber wenn man sich die Behandlung unerwünschter Menschen, wie z.B. von Flüchtlingen in Italien oder eben HartzIV-Empfängern in Deutschland anschaut, sind wir nicht mehr weit davon entfernt. Arbeit macht bekanntlich frei.

dfo

Ursula von der Lüge (CDU) hat sich mal wieder was mieses für ihre Lieblingsfeinde, HartzIV-Empfänger, ausgedacht. Die HartzIV Plattform schreibt folgendes:

Hartz IV Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag möglich

29.03.2011

Überprüfungsanträge für die vergangenen vier Jahre können nur noch bis zum Donnerstag gestellt werden. Danach gelten die neuen Hartz IV Gesetze. „Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzes – mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“ fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Jetzt drängt die Zeit für die Hartz IV-Berechtigten, sehr eilige – teilweise nur noch Tages-Fristen zu beachten, in denen sie sich weitergehende Rechte aus dem alten Gesetz noch sichern können.“

Nach Auskunft des zuständigen Referats des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gegenüber der Hartz IV-Plattform wird das – vom Bundesrat am 23. Februar beschlossene – neue Hartz IV-Gesetz voraussichtlich am heutigen 29. März durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt rechtswirksam.

Das bedeutet: Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X für falsche Bescheide der Verwaltungen können rückwirkend auf 4 Jahre jetzt – unwiderruflich! – nur noch bis zum Donnerstag, 31. März, 24 Uhr gestellt werden; Bezug: § 77 Abs. 13 der Gesetzesnovelle. Ab 1. April gilt nach neuem Gesetz nur noch die Rückwirkung auf 1 Jahr.

„Eine schäbige Verzögerungstaktik der Bundessozialministerin! Sie hätte ohne Not das Gesetz auch bereits Anfang März veröffentlichen können – wenn sie nur gewollt hätte. Aber wieder einmal bewahrheitet sich, dass es Ministerin von der Leyen nicht zuerst um die Rechte der Betroffenen geht, sondern nur um Geld – und zwar darum, durch extrem kurze Fristen möglichst viel Geld bei den Ärmsten einzusparen. Bleibt nur zu hoffen,“ so Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, „dass auch in den kaum mehr drei Tagen noch möglichst viele von Ihnen, den formlosen Antrag bei den Hartz IV- und SGB XII-Verwaltungen stellen, um alle vorenthaltene
Leistungen doch noch zu bekommen.“ (pm)

(Quelle: gegen-hartz.de)

Die kurzen Fristen sind für Betroffene eine wirklich unerhörte Zumutung, zumal Fehlentscheidungen und Willkür bei der ARGE an der Tagesordnung sind. Daher habe ich mir auch gestattet den kompletten Artikel zu spiegeln. Für den HartzIV-Scheiss darf man sich aber auch getrost bei der Verräterpartei (SPD) bedanken, die von einigen Vollhonks immer noch gewählt wird.

Auch im neuen Jahr geht es weiter wie gehabt. Leyenministerin von der Lüge darf weiter Arbeitslose terrorisieren und verhöhnen, Opposition und Regierung balgen sich wegen 5 monatlichen Euronen mehr für das arbeitsscheue Pack und würden dabei doch sogar die Staatsschulden von Portugal übernehmen. Wenn das nicht langsam zur Mode geriete könnte man da innerhalb einer Währungsunion schon mal ein Auge zudrücken.

Besonders dreist ist das Getue wegen der hierzulande geführten Debatte um ausufernde Sozialetats und marode Gesundheitssysteme. Kein Problem sind hingegen die dauernden Bailouts wo schon mal unbegrenzte Mittel in Aussicht gestellt werden um den Aasgeiern der Finanzmärkte fremdes Geld zukommen zu lassen. Wo die unbegrenzten Mittel zur Rettung der Faulen und Nutzlosen, pardon, der Eliten herkommen soll ist bislang noch unbekannt. Die in Vorbereitung befindlichen Wirtschaftskriege können da sicher nur ein Anfang sein. Immerhin braucht Deutschland nicht mehr die umliegenden Nachbarländer verwüsten sonst könnte man ja gleich auf die Übernahme fremder Schulden verzichten und müsste nur abwarten.

Vielmehr steht zu erwarten dass es mit dem schnellen Abzug aus dem Land des Opiums und Lithiums nichts wird, oder der Rechtsnachfolger der Wehrmacht gleich in irgendein unwichtiges Negerland einmarschiert. Bis dahin sollte dank der Gesundheitsreform die Mortalitätsrate der Geringverdiener und HartzIV-Opfer die Kosten für den Sozialstaat nach unten nivelliert haben. Auch der spektakuläre Versuch grosse Teile der Bevölkerung mit Abfallprodukten aus der Industrie zu ernähren geht in diese alternativlose Richtung.

Bis alle Etappenziele erreicht sind, wird das Kanzleramt dann deutsche Bank heissen und das Volk darf zwischen Konzernen wählen, die es dann schließlich ausplündern. Und wer das nicht okay findet ist entweder Verschwörungstheoretiker oder Kommunist. Amen.

dfo

Seit kurzem wird ja viel diskutiert, über den Vorschlag HartzIV Beziehern 5 Euro mehr zukommen zu lassen. Präsentiert wurde der Vorschlag von Frau von der Leyen (CDU), die damit nach monatelangen ihres, ja was eigentlich,’Ministeriums’ an die Öffentlichkeit ging.

Dabei gibt es ein PDF-Dokument aus dem Jahr 2008 (gefunden bei fefe), aus dem hervorgeht dass für 2010 eine Anhebung der Regelsätze auf 364 Euro geplant ist. (Seite 3 Kapitel 4.1.1)

Der Link zu dem Dokument verweist übrigens auf die Seiten des Bundesfinanzministeriums. Wenn sich Frau von der Leyen bei ihren ‘Neuberechnungen’ darauf bezogen hat, kommt sie dem Urteilsspruch aus Karlsruhe nicht nach, da die Berechnungsgrundlagen des Entwurfs von 2008 nicht den verfassungsgemäßen Richtlinien entsprechen, die das Gericht angemahnt hat.

dfo

Schöne Beispiele für Kampagnenjournalismus lassen sich derzeit in Teilen der etablierten Medien finden, die sich der Debatte um die Erhöhung der Regelsätze für Arbeitslose widmen.

Folgendes Schema liegt der Berichterstattung dabei zugrunde; im Artikel wird berichtet dass HartzIV nach monatelanger Beratung um 5 Euro erhöht werden soll und gleichzeitig wird verkündet, dass die Mehrheit der Deutschen (56%) gegen Erhöhungen der Regelätze überhaupt sind.

Relativ wenig erfährt man über die vorausgegangene Befragung der Deutschen. Deshalb lohnt sich ein Blick über den Tellerand. Drei Aspekte sind hierbei besonders interessant. Das Institut Emnid, dass die Befragung durchführte, die Zeitung ‘Bild am Sonntag’, in deren Auftrag dies geschah und die Zahl der Menschen, die überhaupt befragt wurden.

Emnid ist das größte, private Meinungsforschungsinstitut Deutschlands und nicht unumstritten. Im Jahr 2003 kam es z.B. zu Protesten über die Arbeitsbedingungen. Damals stand im Fokus der Proteste u.a. die Tatsache dass Emnid nur Honorarkräfte beschäftigte und somit keine Sozialabgaben zahlte. Auch die Umfrageergebnisse von Emnid, die auf Basis von Telefoninterviews geführt werden, können keineswegs repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sein. Wenn man voraussetzt dass es einen statistisch messbaren Anteil in der Bevölkerung gibt, der am Telefon Fremden oder Firmen prinzipiell keine Auskünfte erteilt, dann bedeutet das, dass die Ansichten dieser Menschen in einer derartigen Umfrage gar nicht auftauchen können, da die Umfrage nur die Ansichten des Teils der Bevölkerung wiedergibt, der bereit ist sich von Unbekannten telefonisch ausfragen zu lassen.

Mag sein, dass das genau auf die Zielgruppe der BamS zutrifft, dann aber erscheint diese Umfrage als eine Art Wunschkonzert. Die BamS gehört dem Springer Konzern und wo dieser in Sachen soziale Gerechtigkeit steht, dürfte mittlerweile jedem der nicht zur ‘Bild’ greift klar sein. Der Konzern gebärdet sich zuweilen auch als eine Ersatz GEZ für Printmedien, zb. als er vor einem knappen Jahr eine Zwangsabgabe für Computer forderte, die zusätzlich zur GEZ gezahlt werden und den Verlagen zugeführt werden sollte.

Wenn nur die BamS die von ihr gekauften Umfrageergebnisse publizierte, würde ich nicht von Kampagnenjournalismus reden. Da aber viele grosse Nachrichtenmagazine derzeit die Behauptungen von Emnid und BamS einfach unkritisch übernehmen, drängt sich diese Bezeichnug auf, zumal stets nur aus der Umfrage zitiert wird, statt diese vollständig, auch mit Angaben über Aussageverweigerer abzubilden.

Naja, und die Aussagen von 502 (!) Personen als repräsentativ für die Gesamtbevölkerung von über 80 Millionen Menschen hinzustellen, ist, wie soll ich sagen, Qualitätsjournalismus der etablierten Sorte.

dfo

Das ging ja schnell. Nachdem gerüchteweise bekannt wurde, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Neuregelung der verfassungswidrigen Regelsätze für HartzIV Bezieher eine Erhöhung dieser Bezüge um weniger als 20 Euro plant, formiert sich erster Widerstand. Und zwar gegen eine Erhöhung der Regelsätze überhaupt. Horst Seehofer, bajuwarisches Alphamännchen der Vor-Alpen-Partei CSU wandte sich denn auch gleich an das intellektuelle Kampfblatt der minderbemittelten Schichten, ‘Bams‘, flehentlich mit den Worten:

Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben. Die CSU wird einer Regelsatzerhöhung nur zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht.

Schön. Solche Sätze waren von ihm angesichts der exorbitanten ‘Rettungsmilliarden’, die zur Sicherung des Vermögens der oberen zehn Prozent vom Steuerzahler in deren Taschen transferiert wurden, nicht zu vernehmen. Auch nicht, als die HRE jüngst mal eben 40 Milliarden für ihre Zockerei benötigte.

Schön auch, dass er es endlich mal ausspricht: wenn die Union nicht gezwungen wird, macht sie eben keine Politik für die Menschen dieses Landes, sondern nur für deren Blutsauger.

dfo

Update: HartzIV soll nach neuesten Meldungen auf Vorschlag Frau von der Leyens (CDU) um 5 Euro erhöht werden. Weite Teile von Schwarz-Geld befürchten nun ein massives Anwachsen der Dekadenz innerhalb der genetisch bedingten Unterschicht. Alkohol und Tabakhersteller erwarten ein massives Anwachsen ihrer Absätze. Die dringendste Frage im Moment lautet, ob durch den zu erwartenden Mehrverbrauch die Versorgung von HartzIV-Kindern mit Alkohol und Tabak überhaupt noch gewährleistet werden kann.

Jeder hat es mitbekommen, dieser Sommer war stark verregnet. So sehr dass es bei uns wie auch in Nachbarländern zu Hochwassern und Überschwemmungen gekommen ist. Die genaue Schadensumme dürfte noch nicht feststehen, aber Politiker der Union sind sich bereits einig, in welchem Umfang man den Ärmsten, vom Hochwasser betroffenen, Menschen ‘helfen’ will.

Hilfsgelder von maximal 1500 Euro sollen bei HartzIV Beziehern nicht angerechnet werden. Was darüber hinausgeht schon. Jeder der schon mal eine Handwerkerrechnung vor Augen hatte, kann sich denken was das für die Betroffenen bedeutet. Besonders hart trifft es auch die Grundstücksbesitzer, bzw. die Eigner von Gebäuden unter den HartzIV Beziehern, denn der Besitz an Immobilien oder Gebäuden setzt keine grosse Kapitalbasis voraus. Im Gegenteil. Der Bezug von HartzIV wäre in solchen Fällen gar nicht möglich, da zuerst das eigene Vermögen komplett aufgebraucht werden muss.

Stanislaw Tillich (CDU) und Bundesuschi von der Leyen (CDU) haben diese Regelung abgenickt. Wenn es darum geht Bedürftige zu drangsalieren, sind diese Herrschaften ganz schnell. Die sogenannte Sozialministerin der sächsischen CDU, Christine Clauß, konnte sich angesichts der Notlage vieler Menschen folgenden Spruch nicht verkneifen:

‘Natürlich dürften keine Sanierungen vorgenommen werden, die das Gebäude in einen besseren Zustand versetzen als vorher.’

Als wäre das mit 1500 Euro überhaupt möglich. Jeder der darüberhinaus Gelder erhält, bekommt sie dann über HartzIV wieder abgezogen. Es gehört auch nicht viel Phantasie dazu, sich auszumalen wie schnell man über die 1500 Euro kommt. Eine abgesoffene Küche würde dafür schon reichen. Oder neue Schulsachen fürs Kind, kaputte Elektrogeräte und so weiter. Aber es muss eben darauf hingewiesen werden, wie gering die Ansprüche Hilfsbedürftiger aus Unionssicht  sind.

dfo