Viel schlechtes dräut noch immer aus längst vergangener Nazizeit herauf. Zum Beispiel Geschichten vom Volksgerichtshof und von Todesurteilen wegen Nichtigkeiten. Das ist schlimm, zum Glück aber Vergangenheit.

Dass wir in einer freien, also richtig freien oder rechtsbefreiten Welt leben, merken Sie an der Justiz, bzw. an deren Urteilen. So ist es zwar möglich für die kostenlose Verbreitung sog. geistigen Eigentums nach erstaunlich kurzer Zeit in den Kahn zu wandern. Dafür aber ist anlassloses Tottreten unschuldiger Mitmenschen ganz bequem möglich (Achtung! Link geht zu Bild.de) und verursacht höchstens medienwirksame Publicity. Angestellte und Freunde des HüpfHopf-Genres (engl. für HüpfRingelpietz) sowie rudimentär begabte Einheimische und Zugereiste aus Problembezirken mit Problemhintergrund dürfte das zu grossartigen Negativbestleistungen inspirieren.

Ebenso freuen können sich Menschen mit Uniformzwang, denen in ihrer Dienstzeit langweilig ist. Ihnen steht eine breite Palette an Unterdrückungsmethoden zur Verfügung, selbstverständlich ohne lästige Konsequenzen. Rechtssicherheit ist eben das oberste Gebot eines Rechtsstaates.

Dabei widerspiegeln diese Begriffe eine konsequente Dualität, die zu Missverständnissen verleitet. So meint der Begriff Rechtssicherheit keineswegs die Sicherheit der Rechten, jahrzehntelang mit Unterstützung des Verfassungsschutzes ihr Unwesen zu treiben und Rechtsstaat ist kein Synonym für Ostdeutschland, sondern bezeichnet vielmehr Gesamtdeutschland abzüglich Ostpreussen und Schlesien.

Auch die Annahme, das Wort Justiz sei von einer vollständig sehbehinderten Person namens Justitia abgeleitet, ist ein weitverbreiteter Irrtum. Denn die Justiz ist nur auf dem rechten Auge blind, das linke hingegen leidet unter Überschärfe. Das sollten Sie berücksichtigen wenn Sie bspw. vorhaben, unter Verwendung Ihres Sitzfleisches Nazidemos beizuwohnen bzw. sitzend dagegen zu protestieren oder wenn Sie gar auf die bescheuerte Idee kommen sollten, Ihr Handy mitzunehmen.

Um vollständig sicherzugehen, von der Justiz weltweit nicht belangt zu werden, gründen Sie am besten eine Rating Agentur, stufen einen beliebigen Kontinent auf Ramschstatus herab und diktieren hilflosen Regierungen Sparprogramme, die ganze Völker in die Armut stürzen. Unbedingt vermeiden sollten Sie derzeit einen Aufsichtsratsposten bei der deutschen Bank, dort gibt es z.Zt. Probleme mit der Paketablieferung.

dfo

Das gegen den ehemaligen Bundestagspräsidenten, Wolfgang Thierse, eingeleitete Verfahren wegen seiner Beteiligung an einer Sitzblockade gegen einen genehmigten Naziaufmarsch, wurde wegen ‘wegen geringer Schuld’ eingestellt. Das berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin (hier).

Das Interessante daran ist die Begründung. Jemand, der eine Sitzblockade gegen gewaltverherrlichende Rassisten und Dummköpfe durchzieht, bekommt immerhin noch eine persönliche, wenn auch geringe Schuld zugesprochen. Wenn aber ein Massenmörder in Uniform vorm Kadi steht, wird er freigesprochen weil er alles richtig bzw. nichts falsch gemacht hat. Chapeau!

dfo

Seit die Lage für die Bundeswehr am Hindukusch immer brenzliger wird, bemühen sich viele Vertreter der classe politique, der Truppe zu Rechtssicherheit im Ausland und mehr Ansehen in der Heimat zu verschaffen.

Auf diesem Wege hat nun die Bundesanwaltschaft ihr Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt, es läge ‘weder ein Verstoß gegen das Völkerstrafgesetzbuch noch gegen das Strafgesetzbuch vor’. Zur Erinnerung, bei dem Bombardement von Kunduz sind offiziell 142 Menschen umgekommen, die meisten davon wohl Zivilisten.

Damit stellt sich die deutsche Justiz wiedereinmal hinter die Täter, so wie es in diesem Land Tradition hat. Und manch ballerfreudige Sadist wird sich nun viel wohler fühlen, wenn er das nächste Mal auf Afghanen schießt.

Übrigens will auch das Merkel ihre Entschlossenheit an dem bisherigen Mandat festzuhalten, erneut öffentlich bekunden. Kann man eigentlich den Kanzler wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen? Man sollte nicht vergessen, wäre Merkel damals schon an der Macht gewesen, ständen deutsche Truppen heute auch im Irak, die Toten hätte man seitdem sicher schon nicht mehr gezählt.

dfo

Nach der erfolgreichen Blockade des europaweit immerhin größten Naziaufmarsches, bekommen nun einige der couragierten Mitglieder der Linkspartei Ärger mit der Justiz. Ihnen wird vorgeworfen, mittels einer ‘öffentlichen Fraktionssitzung’ zur Blockade der genehmigten Nazidemo beigetragen zu haben. Nun droht ihnen die Aufhebung ihrer politischen Imunität.

Was sich hier erst mal wie ein blöder Witz liest, ist nach Informationen des Spiegel leider wahr. Kein Unionspolitiker muss irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen fürchten, wenn er mal wieder rassistischen Unsinn von sich gibt, oder so wie Kohl und Koch für jedermann ersichtlich in Affären verwickelt sind und einfach eisern das Maul halten aber nicht müde werden couragiertes Verhalten im Zivilleben zu fordern. Aber bei Leuten von der Linken, da wird natürlich genau hingeschaut. Immerhin gilt die Linke in Teilen der BRD als verfassungswidrig, na und da muss man ja schon argwöhnisch sein, wenn die sich gegen die Nazis stellen.

Interessant auch, wie schnell hier die Mühlen der Justiz mahlen. Wenn anderswo Leute bombardiert werden und ‘sogar’ Minister lügen, tut sich so schnell natürlich nichts. Gut, das kann man auch nicht direkt vergleichen. Dennoch, die einen werden verfolgt weil sie Mut hatten und persönliche Verantwortung übernahmen und andere werden geschützt, weil sie feige und kriecherisch sind. Hoffentlich merken das auch die Menschen in NRW und machen ihre Kreuzlein an der richtigen Stelle.

dfo

Nach dem vergangenen Wochenende erreichten uns Meinungen von Lesern, die sich eine Berichterstattung zur Verhinderung der europaweit größten Naziversammlung gewünscht hätten. Dem kommen wir hiermit nach.

Zunächst einmal ist festzustellen daß in Dresden ziviler Ungehorsam über behördliche Unvernunft gesiegt hat. Dem Aufruf zum Nazitreffen waren insgesamt 6000 braune Gesellen aus ganz Europa gefolgt. Offiziell ist diese Veranstaltung als ‘Trauermarsch’ genehmigt worden. Das wollten sich viele Menschen so nicht antun und beschlossen, etwas dagegen zu unternehmen.

Weil wir aber in einem Land leben, in dem irgendwelche Beschlüsse von Ämtern und Winkeladvokaten zu Gunsten von erklärten Verfassungsfeinden, höher gewertet werden als das Empfinden einer Mehrheit von Menschen, kam es schliesslich zum Gerangel über die Rechtmäßigkeit von Gegendemonstrationen bzw. Blockaden des rechten Aufmarsches. Glücklicherweise hat dies an der Courage der Menschen nichts geändert und das rechte Trauerspiel kam nicht in die Gänge. Ende gut – alles gut?

Leider sind die ‘Gedenkveranstaltungen’ der Rechten noch bis 2015 genehmigt. Solange wird es also weiter nötig sein dem Ungeist in diesem Land die Stirn zu bieten. Allerdings könnten sich im nächsten Jahr die Verhältnisse weiter verschärfen und ‘zum Schutz’ der Rechtsradikalen mehr Polizei gegen diejenigen Menschen eingesetzt werden, die sich dem braunen Treiben entgegenstellen. Auch das Verhalten von Dresdens Oberbürgermeisterin und ihre Weigerung, den Blockieren für ihr moralisch aufrichtiges Handeln zu danken, zeigt deutlich, wie die Regierenden mit ihrer Verantwortung umgehen.

Den Blockieren wird derzeit oft der Vorwurf gemacht, dass Gerichte über das Stattfinden von Demos entscheiden. Das hat keiner bezweifelt. Im Deutschland von Weimar haben sie sich auch  nie aufrecht gegen die Nazis gestellt.

dfo

Der ehemalige Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadciz steht in Den Haag vor Gericht, um sich dort für seine Beteiligung an Kriegsverbrechen, u.a. der Ermordung von 8000 muslimischen Männern und Jungen aus Srebrenica 1995, zu verantworten.

Derzeit lehnt er es ab, vor Gericht zu erscheinen, wo er sich selbst verteidigen will. Dem Gericht wirft er vor, zuwenig Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung gehabt zu haben. Das Gericht ließ ihm vor der Verhandlung 14 Tage Zeit dazu.

Offenbar ging man davon aus, dass K. die letzten 14 Jahre bereits dafür genutzt hätte, sich eine Ausrede, für das von ihm begannene Übel, auszudenken.

dfo

Im Nachgang zur großen Finanzmarktkrise versuchen derzeit viele nationale Regierungen mehr oder weniger halbherzige Massnahmen durchzusetzen, die in Zukunft ein derartiges Debakel verhindern sollen. Bei uns zulande sollen verstärkt die Verbraucherschutzzentralen dabei helfen die Menschen zu hochkomplexen Finanzprodukten zu beraten. Eigentlich wird diese Aufgabe ja von Finanzberatern erledigt, aber letztere haben dabei aus Gründen, die noch mal anzuführen hier den Platz sprengen würde, vollkommen versagt.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte eine Broschüre herausgegeben in der, ähnlich wie beim Ampelcheck für Lebensmittel, Tipps zu Finanzprodukten und deren Risiken gegeben werden. Gegen diese Broschüre wurde seitens der ‘Debeka-Versicherung’ geklagt und das Landgericht Berlin stoppte per einstweiliger Verfügung die Broschüre.

So stehts im Moment zu lesen auf SPON (hier jetzt kein Link). Wer sich hingegen die Mühe macht auf der Seite der Verbraucherzentrale Hamburg nachzuschauen, wird feststellen, dass das alles schon wieder Schnee von gestern ist.

dfo