Das einzig sympathische an Merkel ist ja, wie sie einen CDU-Spitzenmann nach dem anderen abschiesst und die Reaktionen auf die Entlassung Norbert Röttgens sind einfach zu geil, um nicht nochmal draufeinzugehen. Manche in der Union sind richtiggehend am Winseln. Den Rest des Beitrags lesen »
Krieg gegen Terror geht weiter!
Merkel gegen Freiheit
Gerangel um IWF Vorsitz!
Merkel weiter populistisch
(Original: Chancellery of the President of the Republic of Poland / Wikimedia Commons / GNU 1.2)
dfo
Hotelbesitzer scheinen Westerwelle als Kumpels nicht zu reichen. Gerade noch lobte Gaddafi Deutschland für seine, ihm gegenüber, feige Politik und winkte mit Ölaufträgen. Da kann sich ein liberaler Aussenminister scheinbar nicht zurückhalten. Und dass wo er vor einem halben Jahr noch vor dem Sicherheitsrat beteuerte, dass Deutschland bereit sei, internationale Verantwortung zu übernehmen. Danach bekam Deutschland einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat.
Das war Westerwelles erster und bisher auch einziger als solcher zu bezeichnender politischer Erfolg als Aussenminister. Mit seinem jetzigen Kurs aber hat er nicht nur seine bekannte Rolle als liberale Witzfigur betont, es kommt schon einem Antrag auf politischen Selbstmord gleich.
Als Liberaler kann er keine wirklichen Prinzipien vorweisen, nur die Gier nach Macht und Geld. Wenn Leute wie er Demokratie und Freiheit fordern, dann nur wenn man sie vorher dafür bezahlt. Einfache Menschen, die sich gegen einen an seiner Macht irre gewordenen Diktator auflehnen und dafür von seinen Panzern und Bombern zerfetzt werden, brauchen von so einem kein Mitgefühl erwarten.
Überhaupt haben die Tragödien der letzten Zeit die traurige Kulisse deutscher Politik nachhaltig ins Wanken gebracht. Merkels erbämliches Lavieren in Sachen Atompolitik, der hilflose Versuch sich mit dem Moratorium über die nächsten Wahlen zu retten und die immer deutlicher zutage tretenden Lügen und Falschaussagen bezüglich der Sicherheit und Notwendigkeit deutscher Atomkraftwerke, lassen das Vertrauen in Schwarz/Gelb zerbröseln.
Merkel hatte zwar in der Vergangenheit immer irgendwelche Loser an ihrer Seite, die ihre eigenen Schwächen verdeckten. Aber der letzte von ihnen ist mit Guttenberg gegangen aber der allerletzte ist leider immer noch deutscher Aussenminister. Und der rundet das Desaster dieser schlechtesten aller deutschen Nachkriegsregierungen durch Feigheit ab.
Leider ist der Schaden einmal angerichtet und Deutschland hat Vertrauenswürdigkeit in der Welt und insbesondere seinen ‘Führungsanspruch im Kampf für weltweite Demokratie’ verloren. Und ganz nebenbei die EU politisch gespalten. Falls Westerwelle mit seiner Enthaltung in Schröders Fussstapfen treten will, wird ihm das sicher nicht gelingen. Schröder konnte mit seinem Nein zu dem von den Amerikanern befohlenen Krieg punkten. Diesmal aber gibt es eine breite Zustimmung zu einem begrenzten Militärschlag, um Gaddafis Mördertruppen aufzuhalten. Es geht nicht um Besatzung, Religion oder Wiederaufbau.
Westerwelle führt an, dass es viele Krisenherde auf der Welt gibt und man nicht überall helfen kann. Libyen aber liegt praktisch vor der eigenen Haustür und besitzt ausserdem strategische Bedeutung. Auch das Argument, die Einrichtung einer Flugverbotszone wäre ein schwerer Eingriff in Libyens nationale Souveränität, zieht nicht. In Libyen hat nur Gaddafi Souveränität und der ist nicht die Nation. Wenn einem schon die Menschen egal sind, hätte man wenigstens diesen Umstand berücksichtigen können.
dfo
Volle Fahrt voraus…
rudert Ihr faulen Hunde!
Attentate in Berlin und Rom!
- leider gescheitert -
