Eigentlich war es ja zu erwarten, aber dann ist man doch geplättet, wie schnell die üblichen Hardliner die Terroranschläge in Norwegen für Forderungen nach totaler Überwachung  missbrauchen.

Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte mit Verweis auf Norwegen (mal wieder) die Vorratsdatenspeicherung, also die verdachtsunabhängige und wahrscheinlich unbefristete Speicherung personenbezogener Daten aller Internetuser. Wer hat wann mit wem  wo warum usw. usf. .

Abgesehen davon dass in userem Rechtssystem immer noch die Unschuldsvermutung gilt, wäre ein bürokratischer Kollaps die Folge, wenn denn ernstlich jemand versuchen würde, bspw. alle Verkehrsdaten von 84 Millionen Deutschen auch auszuwerten.

Noch etwas weiter übers Ziel hinaus schoss der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, der gleichmal eine Datei für Leute mit ‘kruden Ansichten‘ fordert. Selbst Rainer Wendt, der selber oft genug durch absurde Forderungen auffällt, meinte hierzu nur lapidar dass eine solche Datei recht schnell ‘voll’ wäre.

Wenn man mal die Pietätlosigkeit solcher Forderungen angesichts des Schocks, der auf vielen Menschen lastet, ignoriert, kommt man nicht umhin am Verstand der Urheber zu zweifeln. Während man als Webseitenbetreiber jederzeit mit einer Abmahnung, bspw. wegen falscher Lizenzen, fehlendem Impressum oder Verstoss gegen das Urheberrecht rechnen muss, darf man anderswo Hass und Verachtung predigen ohne irgendwelche Folgen fürchten zu müssen. Beispiele für mehr oder weniger subtile Hasspropaganda, deren Saat nun endlich aufgegangen ist, finden sich bei PI, der Achse des Guten oder im Volltrashformat bei Polskaweb. In einigen der dazugehörigen Kommentarspalten findet man in Sachen ‘wird man doch wohl noch sagen dürfen’, reihenweise Selbstbezichtiger.

Von allem was nach den Anschlägen in Norwegen bisher gesagt wurde, gefallen mir die Worte des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg am besten:

Unsere Antwort wird mehr Offenheit und mehr Demokratie sein.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

dfo

Abschreckung kann Kriege verhindern. Meint zumindest Dirk Niebel in Anspielung auf den kalten Krieg und mit Blick auf mögliche Waffengeschäfte wie den Panzerdeal mit Saudi Arabien. Damit hat er sich den Dummbeutel der Woche redlich verdient.

Wie gut sich militärische Eskalationen durch Abschreckung im kalten Krieg vermeiden liessen, wurde durch Vietnam, Korea, Indochina und Afghanistan eindrucksvoll bewiesen. Niebel sieht im Waffenverkauf ein Mittel zur Stabilisierung von Regionen. Israel bspw. wurde nach dem WKII von Amerika ‘stabilisert’, mit den jahrzehntelangen, gerade heute noch sichtbaren Folgen. Heutzutage versucht sich Amerika an der Stabilisierung von teils selbstgemachten Problemregionen, ohne freilich nennenswerte Fortschritte zu erzielen. Demokratisierung nennt sich sowas heute.

Wäre Niebel ‘nur’ ein gewöhnlicher Waffenlobbyist, müsste man seinen Worten, zumal im Sommerloch, keine Beachtung schenken. Er ist aber Chef des Ministeriums für Entwicklungshilfe, welches er vor seiner eigenen Berufung abschaffen wollte und fabuliert nun vom Menschenrechtsbegriff ebendessen.

Überhaupt ist es um das Wertesystem Deutschlands schlecht bestellt. Vom den praktisch unbegrenzten Geldmengen, die zur Rettung maroder und korrupter Finanzsysteme aufgewendet werden, will ich hier gar nicht schreiben. Die Diskrepanz zwischen deutscher Soforthilfe für die Hungerkatastrophe in Afrika (aktuell 6 Mill.) und den Subventionen für Waffengeschenke, wie den U-Boot Deal mit Israel (zuletzt 135 Mill.) spricht eine eindeutige Sprache. Deutschland gibt ein Vielfaches dessen aus, was es für Hilfe und Entwicklung investiert, um Kriege und Unrechtsstaaten zu unterstützen.

Echte Stabilisierung gefährdeter Regionen kann nur durch nachhaltige und bedingungslose Verbesserung der Lebensbedingungen erreicht werden. Bestes Beispiel dafür ist Somalia mit seinem Piratenproblem. Nachdem internationale Fangflotten illegal die dortigen Gewässer geplündert haben, fehlt den Menschen vor Ort jede Lebensgrundlage. Die Antwort des Westens darauf heisst Verstärkung der militärischen ‘Stabilisierungsmassnahmen’, die übrigens hierzulande vom Steuerpöbel bezahlt werden. Alles zugunsten privater Gewinne und zu Lasten einer überwältigenden Mehrheit – auf beiden Seiten.

Dass Niebel als Vertreter seiner Klientelpartei das nicht begreift, verwundert nicht. Als Minister ist er untragbar, das hat er auch so schon oft genug bewiesen.

dfo

Dass wir im Paradies der Bekloppten und Bescheuerten leben ist seit Wischmeyer allgemein akzeptiert und verinnerlicht. Deswegen wundert sich auch niemand dass zum Zwecke der Bereicherung 200 Leopard-Kampfpanzer von Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden sollen. Die Sauds die vor Jahrzehnten noch in Zelten lebten sind dank des Öls, welches besonders bei den am letzten Weltkrieg beteiligten Nationen nachgefragt war, in der Lage sich derartigen militärischen Luxus zu leisten. Nebenbei bemerkt erhalten die Sauds mit amerikanischer Unterstützung ein Regime dass Despoten like Mubarak, Gaddafi und Ben Ali wie Kleinkinder dastehen lässt.

In einem Werbevideo (s.u.), das den neuen Leopard 2A7 zeigt, wird auch darauf hingewiesen (ab 1:06) dass diese Mordmaschiene besonders gut im Einsatz gegen aggressive Demonstranten geeignet ist. Da es auch in Saudi-Arabien langsam gärt, ist das wohl das ausschlaggebende Verkaufsargument. Unsere Regierenden haben davon den Vorteil dass sie den Einsatz des L-2A7 gegen Demos dann schon mal aus sicherer Entfernung studieren können. Sicher werden sie beim Einsatz der BW im Inneren von diesen Erkenntnissen profitieren.

dfo

Dailyfuckoff macht Sommerpause. Das ist jetzt nicht so spektakulär als das man darauf hinweisen müsste, schliesslich merkt man es ja an mangelnder Aktivität hier im Blog. Ein paar Kleinigkeiten möchte ich aber doch noch gerne loswerden.

Agent Provocateurs

Wie wir alle wissen ist Deutschland eine faschistische Diktatur ein vorbildliches demokratisches Land in welchem die Freiheiten jedes Menschen garantiert sind. Allerdings hält das die Herrschaften der Polizei nicht davon ab, sich bei den S21 Protesten Gründe für gewaltsames Eingreifen selbst zu schaffen. Wohlgemerkt vor dem Hintergrund des von U. Schünemann (CDU, was sonst) herbeihalluzinierten linken Terrors.

BRD attackiert niemanden mit Viren und Würmern

Das meint zumindest dieser Vollidiot Innenminister Friedrich (CSU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Wahrscheinlich gibts auch keine Online-Durchsuchungen und die Nachricht tausender durch den BKA gehackter Rechner war auch nur eine Einbildung. Wenn der Mann das ernst meint was er sagt, ist er entweder ein völliger Spinner oder gefährlich. In beiden Fällen ist er als Innenminster untragbar. Und weil Transparenz eh keine Rolle mehr spielt ja so wichtig ist in unserem Land verweigert die Bundesregierung Auskünfte über Art und Umfang beim Einsatz des Bundestrojaners.

so sieht die Freiheit aus

In Bezug auf die elektronische Erfassung und Auswertung von Daten, sprich Überwachung, kann man derzeit vieles lesen. Da gehts mit der Aufzeichnung von Pkw-Kennzeichen los, gefolgt von der Erfassung der Handydaten bei Anti-Nazi Demos über die Abwehr bei anonymen Anfragen auf Regierungswebseiten (gleichwohl die Bullen, Ochsen, Esel Polizeibeamten stets anonym knüppeln dürfen) bis direkt zur von Union/SPD/Grünen (ausnahmsweise fehlt in der Negativ-Aufzählung mal die FDP) vorangetriebenen VDS.

Update: Wie es scheint wurden in Dresden weitaus mehr Handydaten (bis zu 1 Million) erfasst und ausgewertet als bisher angenommen. Völlig klar dass das verhältnismässig ist, findet jedenfalls Innenminister Markus Ulbig (Achtung Überraschung, CDU). Sicher gibt es immer noch genug Leute die diesen Misthaufen von Partei für alternativlos und wählbar halten und gleichzeitig auf DDR und Stasi schimpfen. Natürlich nur solange die bei den Linken auftauchen.

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Und damit verabschieden wir uns in die Sommerpause. Bis nächste Woche!

Das Team der Redaktion

Entweder ist der Mann ein begnadeter Komiker oder eine klassische Fehlbesetzung. Ich tendiere zu letzterem. Innenminister Friedrich (CDU) nutzt das Auffliegen einer amateurhaft agierenden (Terror)Zelle um für die Fortführung von Notstandsgesetzen zu trommeln, die die freiheitlichen Rechte eines jeden Bürgers massiv beschneiden.

Zunächst forderte er eine Mindestdatenspeicherung (Speicherung personenbezogener Daten min. 6 Monate), weil ihm die Vorratsdatenspeicherung (Sp.p.D. max. 6 Monate) nicht weit genug ging, dann lobte er den Bundestrojaner als erfolgreiches Mittel zur Bespitzelung o.g. Grillanzünderterroristen und nun rückt er allen Ernstes damit raus, dass es die Flug und Reisedaten der Betreffenden gewesen seien, die letztlich zu ihrer Ermittlung geführt hätten. Diese werden, wen wunderts, seit 2003 an, weltweit für Diskretion und Zurückhaltung bekannte, amerikanische Ermittlungsbehörden weitergeleitet.

Völlig klar dass Friedrich auch für eine unbefristete Verlängerung der ursprünglich auf 5 Jahre festgesetzten Anti-Terror Gesetze ist. Sollte an dem Märchen mit den jüngst aufgeflogenen ‘Terroristen’ (ab wann ist man eigentlich ein solcher, vor allem wenn man nie zum ‘Zuge’ kam) überhaupt etwas dran sein, dann wäre es das erste Mal dass die Weitergabe von Passagierdaten ihren Zweck erfüllt hätte. Das man allerdings erst einmal jeden einzelnen Bürger total überwachen muss um ein paar derartige Stümper zu fangen erscheint irrational, ja gerade zu hysterisch. Die echten ‘Terroristen’ in Gestalt wahl- und grundlos prügelnder Jugendlicher erfreuen sich indes trotz flächendeckender Kameraüberwachung ihres unlauteren Treibens.

Bezeichnend auch Friedrichs Umschreibung seiner Forderungen nach mehr und längerer Überwachung mit Rechtsstaatlichkeit. Daran sollte man denken wenn mal wieder die Rede von der DDR als einem Unrechtsstaat ist.

dfo

Update: Die nunmehr zur vollen Blüte aufwallende Terrorhysterie hat einen ICE lahmgelegt. Ausnahmsweise trifft die Bahn keine Schuld, sondern eine CD mit dem Titel: Allah wird uns alle töten. Sind echt gefährlich, solche Speichermedien.

Ob er nun tot ist oder nicht. Die Wahrheit um die Person bin Ladens als solche werden wir Normalsterblichen nie erfahren. Was wir aber sehr wohl mitbekommen ist ein Amerika im Blutrausch. Ein Land das wirtschaftlich am Abgrund steht, seinen Ruf als Weltpolizist immer mehr vergeigt und von immer weniger Staaten als Vorbild geachtet wird. Doch das alles zählt nicht, Hauptsache der Staatsfeind Nr. 1 ist tot. Hingerichtet, in fremdem Land.

Und es ist nicht nur Amerika das den Kult um die physische Vernichtung eines Feindes zelebriert. Auch in Europa und hier in Deutschland mehren sich die Stimmen Prominenter, die Freude über die Hinrichtung bin Ladens zum Ausdruck bringen. Zu Recht, könnte man meinen, wenn man dabei an 9/11 und seine Folgen denkt. Und daran dass bin Laden dafür verantwortlich sein soll.

Soll? Ja, denn die Vorgänge an jenem schicksalsschweren Tag vor nunmehr 9 Jahren sind niemals gerichtlich aufgeklärt worden. Nur Stunden nach der Katastrophe stand bin Laden als Täter fest und die weltweite Jagd auf al-Kaida konnte beginnen. Mit den bekannten Folgen.

Eine dieser Folgen hierzulande ist bspw. die Forderung, in aller Eile zusammengebastelte Notstandsgesetze zum Regelfall auf unbestimmte Zeit zu machen. Massive Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürger werden zum Normalzustand, so wie vorher bereits in Amerika. Das dies nicht der richtige Weg sein kann, sieht man bereits daran dass nach ‘Erledigung’ des Todfeindes nun erst recht die Sorge vor weltweiten Vergeltungsaktionen aufkeimt. Hatte man mit der Jagd auf bin Laden nicht das Ende des Terrors fixiert?

Vor diesem Hintergrund darf man sich schon mit einigem Grausen fragen, wie es sein kann dass deutsche, ‘christliche’ Politiker unverholen die Tötung eines Menschen, sei er auch ein Feind, bejubeln können. Ist das wieder die gleiche Hysterie wie an jenem 11. September? Oder gar ein Schritt in Richtung Wiedereinführung der Todesstrafe?

Bin Laden mag ein Verbrecher gewesen sein, doch auch als solcher hätte er Anspruch auf ein geregeltes Verfahren gehabt. So wie Adolf Eichmann, der immerhin den Mord an 6 Millionen Juden organisierte. Und wenn der Krieg gegen den Terror wirklich nur bin Laden zum Ziel gehabt hat, wie kann man sich dann angesichts tausender unschuldiger Opfer, zerfetzer Kinder und ungezählter Grausamkeiten die ‘notwendig’ waren, dieses Ziel zu erreichen, darüber freuen? Hoffentlich bleiben uns wenigstens die Liveübertragungen im TV erspart.

dfo

Update: Sehr lesenswert auch die besten Verschwörungstheorien um bin Laden, auf Basic Thinking.

Updata 2: Nach Osamas Tod geht nicht nur der Krieg gegen den Terror weiter, auch Osama bleibt auf der Terrorfahndungsliste der UNO. What the Fuck…?

Rücktritte im konservativen Lager erfreuen immer und scheinen grade in Mode zu sein. Guttenberg, Politstar a.D., hat sich aus Merkels Artistentruppe verabschiedet. Darüber sind natürlich nicht alle Menschen im Lande froh. Die BILD-’Zeitung’ hatte schon eigene Pläne mit Guttenberg, Kerner polierte mit ihm seine Quoten auf (oder umgekehrt) und die Nasen aus der Jungen Union heulen sowieso jedesmal wenn Konservative Schlagseite kriegen. Nicht zu vergessen unsere uniformierten und bewaffneten Aufbauhelfer, für die Guttenberg sowas wie ein soldatisches Idol war. Sie werden mit Kriegsfilmen aus Hollywood entschädigt, das sollte reichen.

Dabei hatte der Freiherr KTvuzG nach seiner Entdeckung im Bundestag doch alles getan um seiner adeligen Abstammung gerecht zu werden. Getreu jahrhundertealter Tradition lebte er stets gut und gerne von Besitztümern die er nicht erwirtschaftet hat und schmückte sich mit Federn, die jemandem auszurupfen er sich auch noch zu fein war. Denn was echter Adel ist braucht sich nicht selber die Finger schmutzig zu machen. Ein paar Dukaten am rechten Fleck fallen gelassen und schon findet sich ein Helferlein und seine Hoheit darf derweil im Rampenlicht glänzen.

Dr. jur. Freiherr Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg. Was selbst für politische Rechtsaussen fast obszön klingt war bis vor kurzem noch eine Marke. Obschon er selbst als Wirtschaftsminister mit angeblichen Kompetenzen prahlte, bei denen es sich um einfache Studienpraktika handelte, schaffte er es bis zum Verteidigungsminister, seinen anfänglichen Problemen Krieg von Frieden zu unterscheiden zum Trotz. Schliesslich ist er von edlem Adel und für den machen beide Zustände keinen nennenswerten Unterschied.

Und so ist sein Abgang ja doch ein Hoffnungsschimmer für den Komapatienten deutsche Demokratie. Fast sah es so aus als schaffte er es mit seinen Mauscheleien davonzukommen, während andere wegen eines mitgenommenen Brötchens und nach vergleichsweise grosser Lebensleistung einfach davongejagt werden. Zuletzt jedoch wandten sich selbst die geblendeten Unionskollegen vom altfränkischen Edelblut ab. Ob es eigentlich wehtut in Sachen Beliebtheit sogar von Westerwelle überholt zu werden?

Die Freude über seinen jähen Abgang wird einzig getrübt durch seinen Nachfolger Thomas de Maiziere, der als Nachfahre hugenottischer Einwanderer deutlich größeren Diensteifer (Sarrazin-Syndrom?) an den Tag legt und lieber Stück für Stück die innere Sicherheit zu Lasten der allgemeinen Freiheheit stärkt, statt sich mit einem halben Pfund Butter im Haar halbseidenen Politainment hinzugeben. Dass er auf jeden Fall Verteidigungsminister kann, hat er gezeigt als auf sein Geheiss hin überall bewaffnete Polizeikräfte den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gepäckstücken übernahmen.

Mit de Maiziere als Verteidigungsminister wird der Umbau der Bundeswehr zur merkbefreiten Söldnertruppe gelingen und auch deren Einsatz im Inneren rückt damit immer näher. Vielleicht wäre an seiner Stelle ein eitler Geck doch die bessere Wahl ‘geblieben’.

dfo

Manchmal sind sie ja unfreiwillig witzig, diese CDU Konservativen. Der Innenminister Thomas de Maiziere konnte es sich jedenfalls nicht verkneifen zu behaupten, dass seine Terrorwarnung das Land sicherer gemacht hat. Gegenüber dem ehemaligen Nachrichtenmagazin sprach er von einem schönen Sieg über die psychlogische Kriegführung der Terroristen. Die Bürger fänden es auch klasse, das würde aus Umfragen hervorgehen.

Klassischer Fall von kognitiver Dissonanz; welche psychologische Kriegführung, und vor allem seitens  welcher Terroristen, könnte der Herr Innenminister gemeint haben? Diejenigen die immer vom Terror schwafeln sind die gleichen die seit Jahren den verbrecherischen Krieg am Hindukusch mit deutschen Soldaten anheizen. Die Terrorwarnung war lediglich ein Sieg über die kritische Urteilsfähigkeit eines Grossteils der deutschen Bevölkerung.

Und als kleine Schmonzette rügt de Maiziere noch Wikileaks für deren unverantwortliches Treiben. Is klar ne? Der Versuch Wahrheiten ans Tageslicht zu bringen ist natürlich verantwortungslos – nicht so wie de Maizieres erbärmliche Terrorpanikmache.

dfo

Offen gestanden bin ich etwas überrascht, mit welcher Dynamik sich die Terrorhysterie besonders in konservativen Kreisen fortsetzt. Jetzt wird schon gefordert sog. Gefährder in Lagern zu inhaftieren. Natürlich kommt die Idee von einem sog. ‘christlich-sozialen’ Politiker. In dubio pro reo, das war mal einer der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips.

‘Gefährder’ sind Menschen, denen man terroristische Absichten unterstellt. Damit sind sie im Sinne des Strafrechts per se unschuldig. Das Menschen weggesperrt werden für etwas was sie möglicherweise mal tun könnten erinnert an beste Stasi-Methoden. Zumal das Wort ‘Gefährder’ der reinste Gummibegriff ist. Für mich liesse sich damit auch der komplette Regierungshaufen oder Leute wie Ackermann beschreiben.

Besonders infam ist aber die Formulierung, man wolle die ‘Gefährder’ vorübergehend wegsperren. Vorübergehend ist ein genauso dehnbarer Begriff wie Gefährder. Siehe Guantanamo. Die Häftlinge sind auch dort nur vorübergehend inhaftiert. Vielleicht ist es das, was den Unionsleuten vorschwebt. Die Forderung, ausgerechnet so ‘demokratiefördernde’ Institutionen wie Geheimdienste in Zukunft stärker finanziell zu unterstützen wirkt daneben fast wie gewöhnlicher Zynismus. Ebenso die Warnung vor islamistischem Terror. Es geht nur darum Sicherheitsgesetze durchzuprügeln, die später gegen jeden angewendet werden können. Besonders bei Widerstand gegen die Regierung und ihre Handlanger.

dfo

So langsam isses ja fast peinlich noch irgendwas zur Terrorhysterie zu sagen. Der Bundespolizeichef warnt laut dem ehemaligen Nachrichtenmagazin vor extremer Terrorgefahr, nachdem bekannt wurde dass eine 80ig-jährige Oma aus den Staaten die ‘Bombe’ gebastelt hat und sich ausserdem eine Telefonnummer auf dem Paket befand. Eine konkrete Gefahr hat also zu keinem Zeitpunkt bestanden. Den Innenministern ist es wurscht, sie pochen auf Einführung der VDS und ihre Büttel in den Reihen der Polizei sind entweder gekauft oder wirklich so dämlich, dass sie dieses Spiel mitspielen. In beiden Fällen sind sie für ihre Ämter vollkommen untauglich.

Desweiteren handeln die Verantwortlichen wider geltendes Recht. So steht in § 126 StGB:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,

2. einen Mord (§211), Totschlag (§212) oder Völkermord (§6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11, oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

[...]

androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der im Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.

(Quelle: dejure.org)

dfo