Der Preis für maximalen Realitätsabstand geht diese Woche an die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Man kennt sie nicht gerade eben für erfolgreiches politisches Wirken, zumal ausserhalb des Mikrokosmos Bavaria.

Um diesen Makel zumindest abzumildern gibt es ein einfaches Mittel. Nämlich auf denjenigen herumzutreten die schon ganz unten sind und ohne Lobby auch künftig chancenlos bleiben. In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse sagte sie folgendes:

Durch die hohe soziale Absicherung bei uns ist offensichtlich zu wenig Leidensdruck vorhanden.

Solche Sprüche kommen nicht von ungefähr. Haderthauer, die wie so viele ihrer ‘Artgenossen’ längst den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen dieses Landes verloren hat, sind die Adressaten ihrer Worte schlicht egal. Denn an Druckmöglichkeiten mangelt es bei HarztIV nun wahrlich nicht.

Es ist, als gäbe es in dem Hass auf Sozialschwache eine regelrechte geheime Allianz zwischen Union/FDP/SPD/Grüne. Keine dieser Parteien hat in den Jahren seit Schröder auch nur ansatzweise versucht den Arbeitsmarkt langfristig strukturell zu stärken. Stattdessen sind zugunsten von Bankstern und Renditejägern aller Art die halbe Republik ausverkauft und dem Rest gigantische Schulden aufgebürdet worden. Aber den Ärmsten fehlt es ausgerechnet an Leidensdruck. Nicht etwa an genug Arbeitsplätzen mit existenzsichernden Löhnen. Soviel Denkleistung  kann man von Unionsleuten nicht erwarten, das sie diese einfachen Zusammenhänge sehen und verstehen.

Haderthauer begründete ihre menschenfeindlichen Ansichten u.a. damit dass es für Arbeitlose,die erfolgreich vermittelt wurden und die dann nach kurzer Zeit wieder arbeitslos werden, Sanktionsmöglichkeiten fehlen. Sie offenbart damit zweierlei; zum einen unterstellt sie damit allen Arbeitslosen absichtlich arbeitslos zu bleiben oder darauf hinzuarbeiten und zweitens dass es ihr darum geht den Schwächsten der Gesellschaft gar keine eigenen Entscheidungsmöglichkeiten zu lassen.

Andererseits bietet das Wort ‘Leidensdruck’ interessante Perspektiven. Würde es zb. auf Politiker, Finanzjongleure und Kriegsverbrecher angewendet. Aber das kann man bei christlich-sozialen bzw. christlich-demokratischen (TripleMegaSuperLOL) Parteien oder ähnlichem Gesocks ja eh nicht erwarten.

dfo

Update: Weiter Stimmen zu Haderthauers Äusserungen hier und hier.

Update 2: Wie immer sehr lesenswert, Jochen Hoffs Kommentar zu Haderthauer auf Duckhome.

Ein Garten ist kein Bauernhof, oder? Das Jobcenter Nordhausen sieht das offenbar anders und hat einer HartzIV-Bezieherin die monatliche Regelleistung um 45 Euro gekürzt, mit der Begründung als Gartenbesitzerin könne sie ja für sich und ihre Familie Obst und Gemüse anbauen und hätte somit auch weniger Anspruch auf Geld für gesunde Ernährung.

Kein Argument ist zu blöd, zu menschenverachtend als das man damit nicht weiter kürzen könne. Wer sich zu dieser Jahreszeit in einen Garten begibt, wird feststellen dass es da nur wenig essbares gibt. Zur Zeit kann man allerhöchstens irgendwas anpflanzen und in einigen Monaten ernten. Sich aber autark aus dem eigenen Garten zu ernähren ist selbst zur Erntezeit nicht möglich. Kirschen, Johannisbeeren, Brombeeren etc. sind lecker und eine gesunde Ergänzung des Speiseplanes, machen aber nicht satt. Und wie lange kann sich ein Mensch von ein oder zwei Apfelbäumen ernähren? Oder von den fünf Kohlköpfen und den paar Möhren? Selbst wer ein paar Hühner oder Karnickel hat, kann die nicht jeden Tag schlachten. Ein HartzIV Abhängiger hat auch keine schwangere Kuh im Garten stehen, die er jeden Tag melken könnte.

Persönlich erwarte ich gar nicht mehr dass Arbeitsvermittler, Fallmanager und Sachbearbeiter irgendetwas ausserhalb ihrer unmenschlichen Vorschriften verstehen – indes sich der Schwachsinn o.g. Sanktion beliebig weiter vollzieht.

Einen Garten zu haben ist schön, sicher auch gesund und er macht viel Arbeit, vor allem aber kostet er auch Geld. Was notwendiges Gartengerät kostet, kann sich jeder im Baumarkt anschaun. Auch Betriebskosten werden fällig wie für Strom oder Wasser. Und wer tatsächlich noch Tierhaltung betreibt muss auch für diverse veterinärmedizinische Untersuchungen und Anforderungen aufkommen.

All das interessiert ein Jobcenter nicht und den Sachbearbeiter noch weniger. Es hilft hier nur Strafanzeige sowohl gegen das Amt als auch den ‘persönlichen Betreuer’ zu stellen. Auf Mitleid oder wenigstens Verstand seitens einer Sozialbehörde in Zeiten der Bankenrettung zu hoffen, ist glatter Selbstbetrug.

dfo

PS: Hier mal eine Übersicht über den Regelsatz im EU-Vergleich. Und auch sehr schön, dieser Artikel auf Telepolis.

Nochmal FDP. Vertreter dieser Politsekte haben in Berlin den Antrag gestellt, dass Burka-Trägerinnen keinen Anspruch auf Grundsicherung nach SGBII haben sollen.

Die Begründung könnte faschistischer neoliberaler kaum ausfallen. Es wird darauf verwiesen wie erniedrigend die Burka für Frauen so sei und  und dass ja jeder weiss dass Burka-Trägerinnen nicht auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind.

Und damit lassen die Menschenfeinde der FDP die Katze aus dem Sack. Wer in Deutschland sein Leben und seinen Körper nicht vollumfänglich den Interessen der Wirtschaft opfert, dem wird die Lebensgrundlage entzogen und der Mensch in die Kriminalität gepresst. Hinterher kann man wieder auf diese dreckigen Ausländer schimpfen und an den Biertischen der Nation wirds bejubelt.

Zum Glück ist es noch nicht soweit und wer einigermassen Sinn für die Realität mitbringt wird wissen dass zu den Leistungsträgern dieses Landes mittlerweile auch viele Migranten islamischen Glaubens gehören, somit also auch nicht behauptet werden kann dass Burka-Trägerinnen per se nicht vermittelbar sind.

Na, und mit dem Hinweis auf das Unterdrückungssymbol Kopftuch die Trägerin eines solchen zu bestrafen, ist der gleiche Stuss wie ein Vergewaltigungsopfer dafür zu strafen dass es vergewaltigt worden ist. Aber so sind sie halt, die Neoliberalen. Faktiös, degoutant und paradox. Kurz FDP.

dfo

[_itsdun_]

Unwertem Leben, in Deutschland auch HartzIV Bezieher genannt, kann nun endlich eine neue Sanktion entgegengesetzt werden. Die Parasiten, von denen ich hier rede sind nicht nur faul, ungebildet und geradezu widerwärtig arm, nein sie haben auch noch die Unverschämtheit sich zu vermehren!

Als wäre das nicht genug weigern sich einige Exemplare dieses Ungeziefers  so leichte Tätigkeiten wie in Grossküchen auf edler 1-Euro Basis anzutreten und begründen diese asoziale Verweigerungshaltung ausgerechnet damit dass sie hochschwanger sind und bald auch noch den nächsten ungewünschten Menschendreck in die Welt setzen werden!

Die Unverschämtesten von denen klagen auch noch gegen die reinigende Behandlung, die ihnen unsere christliche Regierung angedeihen lässt! Langsam wird es Zeit mit der Geduld zu brechen und die Unnützen, Faulen und Kranken einzusperren bevor sie mit ihrem Treiben dem jungen, dynamischen Volkskörper noch weiter schaden können. Aber es gibt auch Hoffnung angesichts jener düsteren Bedrohung. War der frühere Versuch einer Endlösung noch gescheitert so wird heute dank verbesserter Kommunikation und Transparenz im politischen Willensbildungsprozess die Gesellschaft auf Basis demographisch-sozialer Bereinigung wieder auf Vordermann gebracht und bereits in wenigen Jahren werden wir uns gegenseitig versichern dabei anständig geblieben zu sein!

dfo

Während sich alle Welt über Gesine Lötzschs verbalen Ausrutscher aufregt, kommt aus der Zentrale für maximalen Realitätsabstand der Vorschlag, Kassenpatienten auf dem Lande sollten ihren Arzt erstmal aus eigener Tasche bezahlen. Die Kosten bekämen sie vollumfänglich von den Kassen zurückerstattet. Dieser Vorschlag ist so dämlich dass er nicht einmal von der Union kommen kann.

Laut Lars Lindemann gehe es darum, Ärtze in medizinisch unterversorgte Regionen zu locken und ihnen dafür schneller Geld zukommen zu lassen. Offen liess Lindemann, wie es z.B. Geringverdiener, Rentner oder AlgII-Bezieher schaffen sollen eine 3-4stellige Arztrechnung zu bezahlen. Wahrscheinlich aber ist, dass es dem FDP Mann schlicht egal ist, gehören diese Menschen doch nicht zu denen, die in der Lage sind die FDP für ihre Zwecke zu kaufen. Zum Glück stehen dieses Jahr viele Landtagswahlen an, so dass dieser gelbe Dreck hoffentlich wieder aus den Regierungen fliegt.

dfo

Während die Teflon-Kanzlerin Merkel (CDU) ihr ‘christliches Menschenbild’ betont, macht die für einen maximalen Realitätsabstand berüchtigte Laien-Ministerin, Ursula von der Leyen (CDU), mit einer neuen Gemeinheit gegenüber Bedürftigen Schlagzeilen.

Behinderte, also Menschen die selber am wenigsten zu ihrem Unterhalt beitragen können, sollen künftig 68 Euro weniger bekommen und das, obwohl sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen oftmals tiefer in die Tasche greifen müssen als gesunde Menschen.

Das geile an den Berufslügnern aus der Politik ist ihre Fähigeit immer wieder das Gegenteil von dem zu versprechen was sie dann schliesslich tun. Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales lässt sich eine Rede von der Leyens finden, in der sie die Gleichbehandlung gesunder und behinderter Menschen fordert. Ein knappes halbes Jahr später und im Schatten der Castor-Proteste zeigt sie wieder ihr wahres Gesicht und tut was sie am besten kann – die Menschen um ihre Hoffnungen bringen und noch die Ärmsten und Schwächsten bestehlen.

dfo

Wer ein Arbeitsplatzangebot oder eine notwendige Qualifizierung ablehnt, dem müssen die Sozialleistungen gekürzt oder – in Wiederholungsfällen – komplett gestrichen werden. Da haben wir in Deutschland noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt.

So liess sich der Chefhampelmann der CSU jüngst vernehmen. In der allgemeinen Aufregung über seine rassistischen Ausfälle, die seit dem Nationalsozialdemokraten Sarrazin längst wieder zum Standardrepertoire gekaufter und korrupter Politakteure gehören, ist die übliche Kampfansage an Arbeitslose quasi untergegangen.

Zwar ist die Arbeitslosenschelte nichts neues in unserer Republik, aber die Rethorik ist es irgendwie schon.

Tapferkeit beim Streichen von Sozialleistungen? Endlösung der Arbeitslosenfrage? Wird es dann auch Tapferkeitsmedallien für Arbeitsvermittler geben, die gelangweilt und mit bürokratischer Strenge den Kälte- und Hungertod ganz tapfer vom Schreibtisch aus verabreichen? Und wird man sich später auf die Schultern klopfen, sich gegenseitig versichernd, dabei anständig geblieben zu sein?

Leider ist dieser ‘christlich-soziale’ ( ) Haufen nicht tapfer genug, zB. für ordentliche  Mindestlöhne einzutreten, das überlässt man lieber der ach so extremistischen Linkspartei, die dafür noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

dfo

Lustig dass sich ausgerechnet die FDP für die Abschaffung des Elterngeldes bei Spitzenverdienern einsetzt. Familienministerdarstellerin Köhler Schröder (CDU) ist jedenfalls dagegen. Wörtlich meinte sie:

Die Eltern brauchen Planungssicherheit und nicht ständig neue Debatten, wo man ihnen noch das Elterngeld streichen kann.

Spitzenverdiener sind übrigens diejenigen ab einem Jahresgehalt von 500.000 € aufwärts. Diese dürfen sich dann 2 Jahre lang über eine monatliche Zuwendung von 1800 € freuen, wohingegen den Ärmeren der Gesellschaft ihre einjährigen 300 (!) € Kindergeld bereits gestrichen worden sind. Warum allerdings denjenigen, die über eine vollkommen zulängliche Kapitalbasis verfügen, zusätzliche Planungssicherheit gegeben werden soll, während für Normalverdiener Kinderkriegen bereits ein Armutsrisiko bedeutet, liess das Mitglied der ‘christlich-demokratischen‘ Partei ( ) auch vor dem Hintergrund der ständigen Warnungen vor demografischem Verfall der Gesellschafft, offen.

dfo

Seit kurzem wird ja viel diskutiert, über den Vorschlag HartzIV Beziehern 5 Euro mehr zukommen zu lassen. Präsentiert wurde der Vorschlag von Frau von der Leyen (CDU), die damit nach monatelangen ihres, ja was eigentlich,’Ministeriums’ an die Öffentlichkeit ging.

Dabei gibt es ein PDF-Dokument aus dem Jahr 2008 (gefunden bei fefe), aus dem hervorgeht dass für 2010 eine Anhebung der Regelsätze auf 364 Euro geplant ist. (Seite 3 Kapitel 4.1.1)

Der Link zu dem Dokument verweist übrigens auf die Seiten des Bundesfinanzministeriums. Wenn sich Frau von der Leyen bei ihren ‘Neuberechnungen’ darauf bezogen hat, kommt sie dem Urteilsspruch aus Karlsruhe nicht nach, da die Berechnungsgrundlagen des Entwurfs von 2008 nicht den verfassungsgemäßen Richtlinien entsprechen, die das Gericht angemahnt hat.

dfo