Zugegeben, ich wollte das ja nicht mehr tun. Aber es geht nicht anders. Politik wird bei uns bekanntlich keine mehr gemacht. Ein Verwaltungsgericht hat gerade die bescheuerte Extremismusklausel einkassiert, die auf dem Mist unserer dümmsten jüngsten Ministerin gewachsen ist. Und ihre neueste Meisterleistung, das Betreuungsgeld, hat auch gute Chancen völlig zerrissen zu werden.

Worum es beim Betreuungsgeld auch immer geht, Assis, Dreck und Pöbel HartzIV-Bezieher haben grundsätzlichen Anspruch darauf. Nur wird es Ihnen eben wieder abgezogen. Zu gleichen Teilen wohlgemerkt. Auf den sich offenbarenden bürokratischen Schwachsinn hinter der Erreichung dieser Nullleistung will ich gar nicht weiter eingehen.

Selbst wenn wirklich auch nur ein grosser Teil der AlgII-Geschädigten arbeitsfaul wäre und Kinder nur wegen zusätzlichen Leistungen in die Welt setzen würde, kann man doch nicht die Kinder dafür bestrafen. Gleichzeitig noch mehr Zuwanderung (ausländische Fachkräfte bei deutschen Löhnen, *megarofl*) zu fordern, wo jeden Tag die Integration als gescheitert dargstellt und über die Demographie gejammert wird, zeigt den gigantischen Realitätsabstand, bei dem unsere ‘Eliten’, unserer Spitzenpolitiker mittlerweile angekommen sind.

Faktisch bleibt nur der Schluss, künftig Menschen, die laut eigenem religiösen Bekenntniss an rachsüchtige Götter und die unbefleckte Empfängniss glauben, von der Macht über Mitmenschen prinzipiell auszuschliessen. Speziell wenn es dabei um Bildung und Familie geht.

dfo

Das Attentat auf Josef Ackermann hätte zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können. Die Flurschäden die der ehemalige Chef der Deutschen Bank angerichtet hat, sind längst irreparabel und sicher drohte ihm keine unmittelbare Gefahr, da ein Mensch wie Ackermann seine Post bestimmt nicht selber öffnet. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Der versuchte Anschlag lenkt auch prima vom Totalversagen der europäischen Politik gegenüber der selbstverursachten Finanz- und Schuldenkrise ab und übertüncht, zumindest hierzulande, die ekelhaften Morde geistesschwacher Neonazis, die von ihren staatlichen Überwachern nach Kräften in ihrem Mordwerk unterstützt wurden.

Für unsere Innenminister dürfte die Briefbombe der diesjährige Hauptgewinn sein. Nach all den gescheiterten Versuchen islamischen oder linken Terror herbei zu halluzinieren um endlich die Totalüberwachung einzuführen, haben sie jetzt in Form dubioser italienischer Anarchisten die Steilvorlage dazu. Kein überzeugter Linker wäre blöd genug ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem sich Globalisierung und Kapitalismus endlich selbst und für den dümmsten noch erkennbar als Schneeballsysteme entlarven, diesen militant entgegenzutreten. Also, cui bono?

dfo

(Original: Pete Souza / Wikimedia Commons / PD)

Weitere Infos hier und hier.

dfo

Eigentlich war es ja zu erwarten, aber dann ist man doch geplättet, wie schnell die üblichen Hardliner die Terroranschläge in Norwegen für Forderungen nach totaler Überwachung  missbrauchen.

Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte mit Verweis auf Norwegen (mal wieder) die Vorratsdatenspeicherung, also die verdachtsunabhängige und wahrscheinlich unbefristete Speicherung personenbezogener Daten aller Internetuser. Wer hat wann mit wem  wo warum usw. usf. .

Abgesehen davon dass in userem Rechtssystem immer noch die Unschuldsvermutung gilt, wäre ein bürokratischer Kollaps die Folge, wenn denn ernstlich jemand versuchen würde, bspw. alle Verkehrsdaten von 84 Millionen Deutschen auch auszuwerten.

Noch etwas weiter übers Ziel hinaus schoss der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, der gleichmal eine Datei für Leute mit ‘kruden Ansichten‘ fordert. Selbst Rainer Wendt, der selber oft genug durch absurde Forderungen auffällt, meinte hierzu nur lapidar dass eine solche Datei recht schnell ‘voll’ wäre.

Wenn man mal die Pietätlosigkeit solcher Forderungen angesichts des Schocks, der auf vielen Menschen lastet, ignoriert, kommt man nicht umhin am Verstand der Urheber zu zweifeln. Während man als Webseitenbetreiber jederzeit mit einer Abmahnung, bspw. wegen falscher Lizenzen, fehlendem Impressum oder Verstoss gegen das Urheberrecht rechnen muss, darf man anderswo Hass und Verachtung predigen ohne irgendwelche Folgen fürchten zu müssen. Beispiele für mehr oder weniger subtile Hasspropaganda, deren Saat nun endlich aufgegangen ist, finden sich bei PI, der Achse des Guten oder im Volltrashformat bei Polskaweb. In einigen der dazugehörigen Kommentarspalten findet man in Sachen ‘wird man doch wohl noch sagen dürfen’, reihenweise Selbstbezichtiger.

Von allem was nach den Anschlägen in Norwegen bisher gesagt wurde, gefallen mir die Worte des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg am besten:

Unsere Antwort wird mehr Offenheit und mehr Demokratie sein.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

dfo

Dailyfuckoff macht Sommerpause. Das ist jetzt nicht so spektakulär als das man darauf hinweisen müsste, schliesslich merkt man es ja an mangelnder Aktivität hier im Blog. Ein paar Kleinigkeiten möchte ich aber doch noch gerne loswerden.

Agent Provocateurs

Wie wir alle wissen ist Deutschland eine faschistische Diktatur ein vorbildliches demokratisches Land in welchem die Freiheiten jedes Menschen garantiert sind. Allerdings hält das die Herrschaften der Polizei nicht davon ab, sich bei den S21 Protesten Gründe für gewaltsames Eingreifen selbst zu schaffen. Wohlgemerkt vor dem Hintergrund des von U. Schünemann (CDU, was sonst) herbeihalluzinierten linken Terrors.

BRD attackiert niemanden mit Viren und Würmern

Das meint zumindest dieser Vollidiot Innenminister Friedrich (CSU) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Wahrscheinlich gibts auch keine Online-Durchsuchungen und die Nachricht tausender durch den BKA gehackter Rechner war auch nur eine Einbildung. Wenn der Mann das ernst meint was er sagt, ist er entweder ein völliger Spinner oder gefährlich. In beiden Fällen ist er als Innenminster untragbar. Und weil Transparenz eh keine Rolle mehr spielt ja so wichtig ist in unserem Land verweigert die Bundesregierung Auskünfte über Art und Umfang beim Einsatz des Bundestrojaners.

so sieht die Freiheit aus

In Bezug auf die elektronische Erfassung und Auswertung von Daten, sprich Überwachung, kann man derzeit vieles lesen. Da gehts mit der Aufzeichnung von Pkw-Kennzeichen los, gefolgt von der Erfassung der Handydaten bei Anti-Nazi Demos über die Abwehr bei anonymen Anfragen auf Regierungswebseiten (gleichwohl die Bullen, Ochsen, Esel Polizeibeamten stets anonym knüppeln dürfen) bis direkt zur von Union/SPD/Grünen (ausnahmsweise fehlt in der Negativ-Aufzählung mal die FDP) vorangetriebenen VDS.

Update: Wie es scheint wurden in Dresden weitaus mehr Handydaten (bis zu 1 Million) erfasst und ausgewertet als bisher angenommen. Völlig klar dass das verhältnismässig ist, findet jedenfalls Innenminister Markus Ulbig (Achtung Überraschung, CDU). Sicher gibt es immer noch genug Leute die diesen Misthaufen von Partei für alternativlos und wählbar halten und gleichzeitig auf DDR und Stasi schimpfen. Natürlich nur solange die bei den Linken auftauchen.

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Und damit verabschieden wir uns in die Sommerpause. Bis nächste Woche!

Das Team der Redaktion

Wo wir grade bei Satire waren; nach dem, für bewaffnete Hilfseinsätze unerwarteten, Frühableben mindestens zweier deutscher Uniformträger, gibt sich Merkel nach Pressestimmen ‘entsetzt und schockiert’, spricht gar von ‘mörderischer Menschenverachtung’. Ein paar Schlagzeilen später steht was von einem NATO-Anschlag, äh Luftschlag bei dem 12 Kinder und 2 Frauen zerfetzt, getötet wurden. Kein Wort des Entsetzens oder Bedauerns. Warum auch? Für die Machenschaften unserer Verbündeten können wir schliesslich nichts. Naja und seit dem Kundusbombardement sind wir einfach auch erwachsener geworden im Umgang mit verbrannten Zivilisten Kollateralschäden.

Ganz auf Zack ist der neue Kriegsminister de Maiziere, der mittlerweile die Kriegsrethorik der Wochenschau verinnerlicht hat. Der Focus schreibt:

De Maizière wollte von einem Abzug aus Afghanistan allerdings nichts wissen. Er fordere die Deutschen in der Heimat auf, „gerade jetzt unseren Einsatz in Afghanistan zu unterstützen“, sagte er. Zweifel seien erlaubt und sogar angebracht. Doch: „Wir wissen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Is klar ne? Wenn wir jetzt abziehen haben sich die toten Bundis doch gar nicht gelohnt. Ganz logisch also, je mehr Tote es gibt, desto intensiver bemühen wir uns um weitere Verluste. Um damit dann noch mehr Kriegsbemühungen zu legitimieren. De Maiziere versucht sich also an der Schaffung eines militärpolitischen Perpetuum mobile. Respekt.

Bestimmt freuen sich die Angehörigen der Getöteten, dass sie auf dem richtigen Weg waren, mit Mitte 20 oder 30 vielleicht, ihr Ziel erreicht haben. Wenn auch durch mörderische Menschenverachtung.

dfo

Update: Passend zu Christi Himmelfahrt hats gleich noch einen deutschen Waffenträger erwischt. Sehr schön auch die Formulierung dass ‘die Wiederherstellung menschenwürdiger Lebensverhältnisse in Afghanistan sowie die Erhaltung unserer Sicherheit in Deutschland einen weiteren deutschen Gefallenen gefordert hat.’ (Quelle: augengeradeaus.net)

Update2: Kriegsminister de Maiziere legt noch einen drauf: ‘Vor Gewalt darf man nicht weichen. Wenn wir jetzt gingen…’ (Quelle: FAZ) Na hoffentlich sehen die Taliban das (nicht) genauso.

Update3: Und weil der Kriegsminister soviel Nähe zur Realität aufweist schiebt er noch einen hinterher. Gebete für die Taliban seien notwendig und sinnvoll. (Quelle: SPON)

Entweder ist der Mann ein begnadeter Komiker oder eine klassische Fehlbesetzung. Ich tendiere zu letzterem. Innenminister Friedrich (CDU) nutzt das Auffliegen einer amateurhaft agierenden (Terror)Zelle um für die Fortführung von Notstandsgesetzen zu trommeln, die die freiheitlichen Rechte eines jeden Bürgers massiv beschneiden.

Zunächst forderte er eine Mindestdatenspeicherung (Speicherung personenbezogener Daten min. 6 Monate), weil ihm die Vorratsdatenspeicherung (Sp.p.D. max. 6 Monate) nicht weit genug ging, dann lobte er den Bundestrojaner als erfolgreiches Mittel zur Bespitzelung o.g. Grillanzünderterroristen und nun rückt er allen Ernstes damit raus, dass es die Flug und Reisedaten der Betreffenden gewesen seien, die letztlich zu ihrer Ermittlung geführt hätten. Diese werden, wen wunderts, seit 2003 an, weltweit für Diskretion und Zurückhaltung bekannte, amerikanische Ermittlungsbehörden weitergeleitet.

Völlig klar dass Friedrich auch für eine unbefristete Verlängerung der ursprünglich auf 5 Jahre festgesetzten Anti-Terror Gesetze ist. Sollte an dem Märchen mit den jüngst aufgeflogenen ‘Terroristen’ (ab wann ist man eigentlich ein solcher, vor allem wenn man nie zum ‘Zuge’ kam) überhaupt etwas dran sein, dann wäre es das erste Mal dass die Weitergabe von Passagierdaten ihren Zweck erfüllt hätte. Das man allerdings erst einmal jeden einzelnen Bürger total überwachen muss um ein paar derartige Stümper zu fangen erscheint irrational, ja gerade zu hysterisch. Die echten ‘Terroristen’ in Gestalt wahl- und grundlos prügelnder Jugendlicher erfreuen sich indes trotz flächendeckender Kameraüberwachung ihres unlauteren Treibens.

Bezeichnend auch Friedrichs Umschreibung seiner Forderungen nach mehr und längerer Überwachung mit Rechtsstaatlichkeit. Daran sollte man denken wenn mal wieder die Rede von der DDR als einem Unrechtsstaat ist.

dfo

Update: Die nunmehr zur vollen Blüte aufwallende Terrorhysterie hat einen ICE lahmgelegt. Ausnahmsweise trifft die Bahn keine Schuld, sondern eine CD mit dem Titel: Allah wird uns alle töten. Sind echt gefährlich, solche Speichermedien.

(Original: Jacques Grießmayer / CC 3.0)

dfo

Ob er nun tot ist oder nicht. Die Wahrheit um die Person bin Ladens als solche werden wir Normalsterblichen nie erfahren. Was wir aber sehr wohl mitbekommen ist ein Amerika im Blutrausch. Ein Land das wirtschaftlich am Abgrund steht, seinen Ruf als Weltpolizist immer mehr vergeigt und von immer weniger Staaten als Vorbild geachtet wird. Doch das alles zählt nicht, Hauptsache der Staatsfeind Nr. 1 ist tot. Hingerichtet, in fremdem Land.

Und es ist nicht nur Amerika das den Kult um die physische Vernichtung eines Feindes zelebriert. Auch in Europa und hier in Deutschland mehren sich die Stimmen Prominenter, die Freude über die Hinrichtung bin Ladens zum Ausdruck bringen. Zu Recht, könnte man meinen, wenn man dabei an 9/11 und seine Folgen denkt. Und daran dass bin Laden dafür verantwortlich sein soll.

Soll? Ja, denn die Vorgänge an jenem schicksalsschweren Tag vor nunmehr 9 Jahren sind niemals gerichtlich aufgeklärt worden. Nur Stunden nach der Katastrophe stand bin Laden als Täter fest und die weltweite Jagd auf al-Kaida konnte beginnen. Mit den bekannten Folgen.

Eine dieser Folgen hierzulande ist bspw. die Forderung, in aller Eile zusammengebastelte Notstandsgesetze zum Regelfall auf unbestimmte Zeit zu machen. Massive Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürger werden zum Normalzustand, so wie vorher bereits in Amerika. Das dies nicht der richtige Weg sein kann, sieht man bereits daran dass nach ‘Erledigung’ des Todfeindes nun erst recht die Sorge vor weltweiten Vergeltungsaktionen aufkeimt. Hatte man mit der Jagd auf bin Laden nicht das Ende des Terrors fixiert?

Vor diesem Hintergrund darf man sich schon mit einigem Grausen fragen, wie es sein kann dass deutsche, ‘christliche’ Politiker unverholen die Tötung eines Menschen, sei er auch ein Feind, bejubeln können. Ist das wieder die gleiche Hysterie wie an jenem 11. September? Oder gar ein Schritt in Richtung Wiedereinführung der Todesstrafe?

Bin Laden mag ein Verbrecher gewesen sein, doch auch als solcher hätte er Anspruch auf ein geregeltes Verfahren gehabt. So wie Adolf Eichmann, der immerhin den Mord an 6 Millionen Juden organisierte. Und wenn der Krieg gegen den Terror wirklich nur bin Laden zum Ziel gehabt hat, wie kann man sich dann angesichts tausender unschuldiger Opfer, zerfetzer Kinder und ungezählter Grausamkeiten die ‘notwendig’ waren, dieses Ziel zu erreichen, darüber freuen? Hoffentlich bleiben uns wenigstens die Liveübertragungen im TV erspart.

dfo

Update: Sehr lesenswert auch die besten Verschwörungstheorien um bin Laden, auf Basic Thinking.

Updata 2: Nach Osamas Tod geht nicht nur der Krieg gegen den Terror weiter, auch Osama bleibt auf der Terrorfahndungsliste der UNO. What the Fuck…?

Das ist ja mal ein tolles Osterwunder. Angeblich haben amerikanische Soldaten Bin Laden terminiert. Wieso das ein Wunder ist? Nun, weil jemand leben muss, damit man ihn umlegen kann. Und genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister. Die Medien der USA haben diesen wahren GRÖTAZ aufgrund diverser Leiden für quasi tot erklärt. Und nun hat man wohl nachgeholfen. Mit einem Kopfschuss. Ein paar Minuten später stand auch schon das Ergebnis einer DNA Analyse fest. Scheinbar waren die Killer nicht nur ebensolche, sondern auch professionelle Forensiker.

Weil das alles so überzeugend klingt, haben sie die Leiche auch nicht aufgehoben für spätere Untersuchungen (wozu auch?) sondern haben sie gleich ins Meer gekippt. Die restliche Welt hat mal wieder nichts anderes als das ‘Wort’ amerikanischer Offizieller.

Und was hat das jetzt mit Deutschland zu tun? Richtig, der Tod von olle Osama bedeutet keineswegs dass man sich jetzt ausruhen kann sondern man muss jetzt grade aufpassen, weil es ja zu Racheakten kommen könnte. Und wie zum Beweis haben deutsche Sicherheitsbehörden tags zuvor in Zusammenarbeit mit der CIA und einem marrokanischen Geheimdienst, ein paar Leute hopsgenommen die mit Grillanzünder und Lötkolben rumgespielt haben. Einer von denen soll auch in einem Terrorcamp ausgebildet worden sein, und hat danach trotzdem nach Bastelanleitungen für Bomben googeln müssen. Sprengstoff hatten sie wohl auch noch nicht, aber als sie dann das Ding mit dem Lötkolben abgezogen haben wars aus. Man stelle sich vor wo wir hinkämen wenn hier einfach ein Marrokaner in nen Baumarkt geht und einen Lötkolben kauft. Ganz klar, der Mann muss ein gefährlicher Terrorist sein.

Für die Unterdrückungsfetischisten ist das natürlich ein schlagender Beweis sowohl für die Notwendigkeit als auch die Wirksamkeit totaler Überwachung. Der berühmte Bundestrojaner soll dabei mitgeholfen haben, den in machen Kreisen zum guten Ton gehörenden Antiamerikanismus umgehend zu ahnden.

Angesichts solch dramatischer Ereignisse verfallen Leute wie GdP-Chef Witthaut (SPD) in Schnappatmung und fordern die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze.

[...] Aus diesem Grund brauchen die deutschen Sicherheitsbehörden jede politische und gesetzliche Unterstützung, um ihre Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leisten zu können. [...] (Quelle: Focus)

Reichstagsbrandverordnung und Ermächtigungsgesetz lassen grüssen. Um das damals durchzuwinken, haben die Nazis noch den gesamten Reichstag abfackeln müssen. Heute reicht schon viel weniger um diffuse xenophobe Neigungen anzusprechen und der dumme Pöbel ist wieder auf Draht. Sollte Deutschland jemals wirklich auf der Liste von Terroristen stehen, die nicht von irgendeinem Geheimdienst unterstützt werden, dann z.B. wegen der deutschen Beteiligung am Angriffskrieg gegen Afghanistan. Bei der nächsten Wahl einfach mal dran denken.

dfo