Hilfloses Gestammel zum Thema, wie immer aus den Reihen der Union, gibts hier.

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Der Beginn eines Dialoges zwischen Netzgemeinde und Politik sollte es werden. Familienministerin Schröder (ehem. Köhler^^) traf sich am vergangenen Wochenende mit Internetnutzern um über die Zukunft des Web und die politische Entwicklung zu sprechen.Es sollte ein fairer Austausch sein.  Genau das war es dann aber nicht.

Frau Schröder brach immerhin mit der nunmehr schon Tradition gewordenen Behauptung, das Web dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Schröder wörtlich: ‘Das impliziert ja, es sei im Moment ein rechtsfreier Raum. Da ist offensichtlich wenig Kenntnis und Verständnis da.’ Immerhin. Dann diagnostizierte sie weiter, das größte Problem zur Zeit seie die Distanziertheit, mit der sich die Teilnehmer der Diskussion gegenüberständen. Besonders in der Debatte um die Sperrung von Websites mit kinderpornografischem Material wären beide Seiten nicht ehrlich zueinander gewesen. So nennt sie die Unterstellung, alle Gegner des Sperrgesetzes seinen automatische Befürworter von Kinderpornografie, ‘mies’. Gleichzeitig warf sie den Kritikern vor, einen unglaublichen Popanz um das Thema Zensur á la DDR oder China, gemacht zu haben.

So sieht er aus, der faire Austausch. Frau Schröder hat wohl damals nicht ganz genau hingeschaut. Es waren Leute wie die ehemalige Justizministerin Zypres, die mit Sprüchen wie: ‘Browser, was sind jetzt noch mal Browser’ ihre völlige Inkompetenz in IT Belangen demonstrierten. Und gleichzeitig Gesetze dafür machten. Und sich dabei am Mantra vom rechtsfreien Raum regelrecht aufgeilten.

Zwar muss der Staat sich selber schützen, aber irgendwann war es dann einfach zuviel in den Augen vieler Menschen. Am Anfang stand noch der, mittlerweile antiquiert wirkende, grosse Lauschangriff, dann kamen Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwerungsgesetz, SWIFT und Elena. Was für ein Popanz, da an Überwachung und Zensur zu denken!

Die Politik muss einen Vertrauensverlust wettmachen, den sie durch Unfähigkeit und Ignoranz eingefahren hat und nicht schon wieder einen Vertrauensvorschuss von den Menschen fordern. Solange das Leute wie Frau Schröder nicht kapieren oder wahrhaben wollen, wird sich an der Distanziertheit zwischen Netzgemeinde und Politik nichts ändern.

dfo