Bundesaussenministerdarsteller Westerwelle sagte anlässlich eines Tunesienbesuchs, dass es “islamisch-demokratische Parteien gibt, wie es in Europa christdemokratische Parteien gibt“. Wenn das stimmt, handelt es sich bei den neuen Parteien in Nordafrika um korrupte Haufen, die einen Scheiss auf religiöse Werte geben und monatlich, wenn nicht gar wöchentlich, in irgendwelche Skandale verwickelt sind. Der Unterschied zu vorher besteht also darin dass sich die Menschen ihre Diktatoren nun in Parteienstärke selber wählen können. Zum Glück weiss jeder, dass man Westerwelle am besten nicht zuhört, sonst könnte es passieren dass sich die Union jenseits des Mittelmeeres neue Koalitionspartner sucht.
dfo
Hotelbesitzer scheinen Westerwelle als Kumpels nicht zu reichen. Gerade noch lobte Gaddafi Deutschland für seine, ihm gegenüber, feige Politik und winkte mit Ölaufträgen. Da kann sich ein liberaler Aussenminister scheinbar nicht zurückhalten. Und dass wo er vor einem halben Jahr noch vor dem Sicherheitsrat beteuerte, dass Deutschland bereit sei, internationale Verantwortung zu übernehmen. Danach bekam Deutschland einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat.
Das war Westerwelles erster und bisher auch einziger als solcher zu bezeichnender politischer Erfolg als Aussenminister. Mit seinem jetzigen Kurs aber hat er nicht nur seine bekannte Rolle als liberale Witzfigur betont, es kommt schon einem Antrag auf politischen Selbstmord gleich.
Als Liberaler kann er keine wirklichen Prinzipien vorweisen, nur die Gier nach Macht und Geld. Wenn Leute wie er Demokratie und Freiheit fordern, dann nur wenn man sie vorher dafür bezahlt. Einfache Menschen, die sich gegen einen an seiner Macht irre gewordenen Diktator auflehnen und dafür von seinen Panzern und Bombern zerfetzt werden, brauchen von so einem kein Mitgefühl erwarten.
Überhaupt haben die Tragödien der letzten Zeit die traurige Kulisse deutscher Politik nachhaltig ins Wanken gebracht. Merkels erbämliches Lavieren in Sachen Atompolitik, der hilflose Versuch sich mit dem Moratorium über die nächsten Wahlen zu retten und die immer deutlicher zutage tretenden Lügen und Falschaussagen bezüglich der Sicherheit und Notwendigkeit deutscher Atomkraftwerke, lassen das Vertrauen in Schwarz/Gelb zerbröseln.
Merkel hatte zwar in der Vergangenheit immer irgendwelche Loser an ihrer Seite, die ihre eigenen Schwächen verdeckten. Aber der letzte von ihnen ist mit Guttenberg gegangen aber der allerletzte ist leider immer noch deutscher Aussenminister. Und der rundet das Desaster dieser schlechtesten aller deutschen Nachkriegsregierungen durch Feigheit ab.
Leider ist der Schaden einmal angerichtet und Deutschland hat Vertrauenswürdigkeit in der Welt und insbesondere seinen ‘Führungsanspruch im Kampf für weltweite Demokratie’ verloren. Und ganz nebenbei die EU politisch gespalten. Falls Westerwelle mit seiner Enthaltung in Schröders Fussstapfen treten will, wird ihm das sicher nicht gelingen. Schröder konnte mit seinem Nein zu dem von den Amerikanern befohlenen Krieg punkten. Diesmal aber gibt es eine breite Zustimmung zu einem begrenzten Militärschlag, um Gaddafis Mördertruppen aufzuhalten. Es geht nicht um Besatzung, Religion oder Wiederaufbau.
Westerwelle führt an, dass es viele Krisenherde auf der Welt gibt und man nicht überall helfen kann. Libyen aber liegt praktisch vor der eigenen Haustür und besitzt ausserdem strategische Bedeutung. Auch das Argument, die Einrichtung einer Flugverbotszone wäre ein schwerer Eingriff in Libyens nationale Souveränität, zieht nicht. In Libyen hat nur Gaddafi Souveränität und der ist nicht die Nation. Wenn einem schon die Menschen egal sind, hätte man wenigstens diesen Umstand berücksichtigen können.
dfo
Westerwelle fordert Debatte
über den Nutzen von Migranten
Wie schnell sich Wandlungen doch vollziehen können. Erst bemühte man sich, den wahren Charakter des Afghanistan Krieges zu vertuschen und ihn als reine Aufbaumission darzustellen. Im letzten Wahlkampf erodierte diese Haltung zunehmend, bis man umgangssprachlich Krieg sagen durfte. Der Gipfel war schliesslich mit Horst Köhlers Klarstellung erreicht, der Krieg werde auch aus wirtschaftlichen Gründen geführt.
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Gesundheitsreform süss-sauer bitte!
F(aul) D(umm) P(arasitär)
Wem klingen sie nicht noch in den Ohren? Kampfansagen wie diese:
Mehr Netto vom Brutto!
Leistung muss sich wieder lohnen!
und auch ganz witzig:
Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben.
Das waren sie, die besten Sprüche der gelben Ichlinge. Wozu aufregen, frage ich die enttäuschten Wähler derselben. Eure Leistung lohnt sich doch, für Pharamakonzerne und Lobbyisten. Mehr Netto vom Brutto? Habt ihr auch bekommen. Mehr vom Netto eures Brutto’s als bisher, wandert in die Taschen der Multis. Na, und das Rösler niemand als Gesundheitsminister will, stimmt auch – auf einen derart brillianten Zauberkünstler wie ihn, wartet sicher noch fetter Posten in der Wirtschaft. Wir erinnern uns:
Ja, im Februar 2018 werde ich aufhören. Schön wäre es, wenn ich bis dahin noch Wirtschaftsminister bin. (Quelle)
Wir fassen deshalb noch mal alle Eckpunkte der ‘Rösler-Revolution’ zusammen:
Zunächst stehen natürlich Beitragserhöhungen auf dem Programm, was die FDP zu Zeiten Ulla Schmidts noch empört ablehnte. Gleichzeitig dürfen sich Krankenhäuser und Arztpraxen auf verringerte Vergütungen für Leistungen einstellen, was insbesondere durch den akuten Personalmangel infolge Geldmangels manchem Patienten das Leben, nunja, schwermachen dürfte.
Hinzu kommen festgeschriebene Arbeitgeber Beiträge, die von künftigen Erhöhungen ausgeschlossen sind. Dafür können sich die Menschen mit schwierigen Arbeitsbedingungen und solchen, bei denen gesundheitliches Riskio dazugehört, bei der FDP bedanken.
Das Sahnehäubchen der Reform aber ist die Gestaltung der Zusatzbeiträge. Die können von den Kassen nun beliebig erhoben werden; chronisch Kranken dürften aufregende Zeiten bevorstehen. Sind die erhobenen Zusatzbeiträge für den Einzelnen zu hoch, springt der Steuerzahler ein. Also die Kassen formulieren Einkommenswünsche und Mensch und Staat zahlen sie ihnen. Etwa so wie bei den Banken. Verlierer sind, ausser den ganz Reichen und Hotelbesitzern, alle.
Für jene, die bis jetzt noch nicht ihren Monitor bekotzt haben, habe ich noch ein Bild. Leider keins von Rösler, aber von einem anderen, dessen ebenfalls blöder Gesichtsausdruck sein Markenzeichen ist. Einfach ausdrucken, im Büro oder zu Hause aufhängen und mit Gegenständen eurer Wahl bewerfen.
dfo
Memo an Herrn Außenminister Westerwelle
Zum Ausdrucken und Wiedereinscannen
Inspiration: Hamburger Abendblatt – Westerwelle will verpflichtende Jobangebote für Junge
[_itsdun_]
Der Film Film Film!
Vom Regisseur von "Atomkraft, ja bitte !"
Mal ist es die Dekadenz, mal der linke Zeitgeist
oder Westerwelle´s Amtsauffassung
Guido Westerwelle, derzeitiger Darsteller des Außenministers, zeigt sich empört an der Kritik über die Zusammenstellung seiner, ihn auf Auslandsreisen begleitenden, Delegation. Es sei völlig normal, auch als Außenminister, sich von seinem Lebensgefährten begleiten zu lassen. Dumm nur, dass der als Event-Manager in einer Branche arbeitet, wo man sich über derart exklusive Bekanntschaften, wie die, die man eben als Delegierter so macht, entsprechend freuen kann.
Westerwelle, der die Versorgung der Ärmsten dieses Landes gerne mal als ‘spätrömische Dekadenz’ darstellt, sieht sich angesichts der jüngsten Vorwürfe als ‘Opfer des linken Zeitgeistes’. Wäre ja schön, wenn es eben nur so wäre. Westerwelle, selber zu keiner anständigen Arbeit fähig und daher vom Steuerzahler alimentiert, bekommt dabei von Parteifreunden Deckung. Realität seie, daß Politiker Netzwerke haben und pflegen. Als ob das keiner wüßte. Wieso nur landen Politiker nach ihrer Karriere dann so zuverlässig in wirtschaftlichen Spitzenpositionen?
Was mich nur richtig an dem Gebaren dieser ‘gelben Ich-linge’ stört – es hat sie doch keiner wirklich gewählt. Nicht einen direkt gewählten Kandidaten hat die FDP vorzuweisen. Aber sie stellen den Wirtschaftsminister, den Gesundheitsminister und den Außenminister und Vizekanzler. Wäre hier linker Zeitgeist am Wirken gewesen, man hätte nicht ein Plakat der FDP vor die Augen gekriegt. Diese Leute sind nicht demokratisch legitimiert und ihre Hemmungslosigkeit in Sachen einseitiger Umverteilung spricht eine deutliche Sprache. Wer es bis jetzt noch nicht einsehen wollte, dieser Filz beraubt uns alle und würde am liebsten wieder ein feudales Herrschaftssystem einführen. Die Gleichheit der Menschen spielt darin keine Rolle mehr. Gesellschaftliche, soziale Unterschiede werden nicht bekämpft sondern begrüßt und zementiert. Zeitgleich werden die Menschen und ihre unmittelbaren Interessen- und Lebenslagen gegeneinander ausgespielt, mit medialer Gewalt betäubt, mißbraucht und vom korrupten Staat schlußendlich ausgeplündert. Westerwelle ist, so wie einige andere aus seinem Club, eine Art Prototyp des neuen Asozialen. Ein Mensch der sich bewußt außerhalb der sozialen Ordnung stellt, diese bekämpft und doch gleichzeitig nur von ihr lebt. Oder, wie es der alte Orwell ausgedrückt hat; der Liberale ist ein Anbeter der Macht ohne Macht.
dfo
