Petitionen sind ja grade Mode und so gibts jetzt mal eine zum Schutz von Whistleblowern:

Der Bundestag möge gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern beschliessen.

Begründung

Whistleblowing als eine Form der Zivilcourage muss unterstützt und geschützt werden. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Deutschland bereits gut geschützt. Der Begriff “Whistleblower” hat keine exakte deutsche Entsprechung. Ein Whistleblower ist jemand, der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.

Schutz von Whistleblowern

Whistleblower sind ein wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist es einerseits erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblower zu finden, andererseits muss die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, dass Whistleblower einen gesellschaftlichen Wert haben, wie dies für Presseinformanten schon etabliert ist. Es sollte außerdem keine Einteilung in gute und schlechte Whistleblower vorgenommen werden. Die Einschätzung von Whistleblowing kann und darf nicht von der eigenen Interessenlage abhängen.Die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing ist für den juristischen Laien nicht verständlich und stellt somit eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar. Jeder Whistleblower begibt sich dadurch in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten.Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt. Mit besten Grüßen,
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Das war der Wortlaut der Petition und hier gehts zum Petitionsserver des Bundestages. Die Nummer der Petition lautet 15699 und sie trägt den Titel Arbeitsrecht – Gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Whistleblowern.

Als wenn es noch dringend eines weiteren Beweises für das komplette Versagen der Politik in diesem Lande gebraucht hätte, haben nun auch noch die Grünen in einer Vorrunde signalisiert, dass sie den JMStV durchwinken werden. Und verkündet haben sie es via Twitter auch noch mit einer der dümmsten Formulierungen, die in diesem Jahr jemandem rausgerutscht ist:

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Na super. Praktisch bedeutet das nichts weniger, als dass alle Betreiber von Webseiten in Deutschland ab dem 01. Januar 2011 verpflichtet sind, ihre Angebote nach den Regeln des Staatsvertrages zu kennzeichnen. Darüberhinaus sind sie verpflichtet, jugendgefährdende Inhalte bzw. solche ab 18 nur zu bestimmten ‘Sendezeiten’ anzubieten.

Das dürfte die meisten Webseiten Betreiber vor unlösbare Schwierigkeiten stellen, zumal die Alterskennzeichnung sogar noch für Kommentare gelten soll. Eigentlich unnötig zu erwähnen dass bei Nichteinhaltung der neuen Vorgaben drastische Geldbussen drohen, von regulären Abmahnungen ganz zu schweigen.

Das ist ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Meinungsfreiheit und damit zur Errichtung einer faschistischen Gesellschaft. Nichts weniger. Wer sich genauer informieren will, klicke bitte hier.

dfo

Wenn Innenminister etwas erreichen wollen, werden sie zuweilen kreativ. Im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet will Lothar de Maizière (CDU) die Befugnisse der Ermittlungsbehörden erweitern und zwar dahingehend dass Strafverfolger kinderpornographisches Material einstellen und konsumieren dürfen – straffrei, versteht sich.

Vor allem vor dem Hintergrund der teilweise hysterisierenden Berichterstattung um den ausbeuterischen Milliardenmarkt mit solcherart Pornographie, der niemals bewiesen worden ist, muten solche Pläne doch etwas sonderbar an. Denn einerseits wird suggeriert allzeit und überall von Kinderschändungen umgeben zu sein, weswegen man das Internet am liebsten mit einer Zensur-Infrastruktur knebeln will, während man sich andererseits offenbar genötigt fühlt solchen Ansichten eigenhändig Nachdruck zu verleihen.

Denkt man sich hinzu dass es in einigen Ländern schon lange üblich ist, Lockangebote für Pädophile ins Netz zu stellen, darf man sich mit Berechtigung fragen, wem ein zusätzliches ‘deutsches Angebot’ an Kinderpornos noch nützen soll – ausser den Befürwortern von Überwachung und Zensur.

Bekannt ist ausserdem dass Pädophilie kein auf bestimmte Teile der Gesellschaft beschränktes Phänomen ist. Das bedeutet, dass zwangsläufig auch in den Reihen der Ermittlungsbehörden ein messbares Missbrauchspotential existiert. Ob man dieser Tatsache durch Abschaffung ermittlungsrechtlicher Hürden entgegentreten kann oder sollte, bleibt fraglich.

dfo

Nachdem der BDK Genosse Matthias Bosbach einen ‘Reset-Knopf‘ für das Netz forderte, hat auch Bundesmutti Merkel es nicht lassen können über Dinge zu sprechen von denen sie nichts versteht.

Das Internet mache die Politik schwerer, das ‘Durchregieren’ funzt nich so und überhaupt seie es schwerer geworden ein ‘Gesamtmeinungsbild’ zu erhalten. Welch ein Glück könnte man da meinen. Statt einer Öffentlichkeit gäbe es mehrere. Und die wollen auch noch alle unterscheidlich angesprochen werden. Da wird es für Frau Merkel schon schwierig, um neben den Streitigkeiten im Regierungshaufen noch Politik zu machen und diese auch noch zu kommunizieren. Das ist einfach zu viel verlangt. Dabei ist gerade die Sache mit den Öffentlichkeiten wichtig für ein neues Bild von Menschen (für Politiker: ein Gesamtmenschheitsbild) und mithin einem neuen Verständnis des Begriffs ‘Gesellschaft’. Würde sich die Kanzlerin darum bemühen, wäre auch das freie Netz nicht so bedrohlich für ihre Denke. Denn die verkraftet keinen Pluralismus.

Nur leider geht es niemandem im Regierungshaufen um Transparenz, diese ist es ja gerade die sie bei allen ihren krummen Geschäften fürchten. Und vor allem weil jeder, ausser ihnen selber, mittlerweile in der Lage ist, mittels einiger Mausklicks ihre betrügerischen Machenschaften aufzudecken. Das kann nicht sein, denn das macht Politik doch schwerer.

dfo

Soeben erreicht uns die Meldung, via Netzzeitung, dass das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden für morgen, den 17.Oktober, in Stuttgart eine Killerspieleverbrennung oder zumindest erstmal die Sammlung dieser häretischen Werke in einem Container der Läuterung, anberaumt hat.
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Auf Heise Online gibts grad nen Artikel, welchem zu entnehmen ist dass der ‘Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung‘ zu einer europaweiten Grossdemonstration gegen Überwachung aufgerufen hat.

Die Demo soll deutscherseits am 12. September um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz beginnen und ist Teil des internationalen Aktionstages ‘Freedom Not Fear’.

Gegenstand des Protests ist ziemlich alles was mit Zensur und Überwachung im Informationszeitalter zu tun hat. So zB. die Überwachung von Arbeitnehmern, die Vorratsdatenspeicherung und das Zugangserschwerungsggesetz.

dfo

Wie es scheint hat auch Kanzleramtschef Thomas de Maiziere noch nicht viel vom Web 2.0 mitbekommen, denn er fordert im leyenhaften Ton ‘Verkehrsregeln für das Internet’ da wir sonst ‘Scheusslichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen’.

Zugegeben, die scheibchenweise Abschaffung der persönlichen Freiheiten in der letzten Zeit kommt dem schon sehr nahe, war aber vom Herrn Kanzleramtschef nicht gemeint.

Deswegen gestatte ich mir nochmal darauf hinzuweisen dass im Netz die gleichen Gesetze wie auf der Strasse gelten. Die Aufklärungsquote bei Vergehen im Internet liegt bei über 50%. Wozu also neue, noch strengere Regeln? Was dem Herrn M. ausserdem entgangen zu sein scheint ist die Tatsache dass das Netz teilweise sogar strenger reguliert ist als der konventionelle öffentliche Raum. Siehe Vorratsdatenspeicherung.

Hingewiesen wird von Leuten wie Leyen, Schmiergel, Zypries und nun auch de Maiziere immer auf den Schutz der Menschen vor Beleidigungen und dergleichen, der im Netz unbedingt durchgesetzt werden müsse. Ich schlage daher vor, gleiches auch mal auf dem Bau zu versuchen oder von mir aus an der Rütli-Schule. Ach nein, das is zu real…

dfo

Ein User im Heise Forum hatte angekündigt, zur Umgehung von Websperren künftig einen eigenen DNS Server zu betreiben. Als Reaktion darauf versichte ein SPD-’Experte’ diesen User des Dankes aller Kinderschänder. Laut Lesart bedeutet eigener Webspace also zwangsläufige Nähe zu Kinderschändern.

Dass die ‘SPD’ auch einen eigenen DNS-Server betreibt, war dem Herrn wohl unbekannt.

Aua.

dfo

Die irakische Regierung denkt zur Zeit über umfangreiche Internetsperrungen nach. Betroffen seien laut dieser Überlegungen Websites mit pornographischen, gewaltverherrlichenden, terroristischen und islamkritischen Inhalten. Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass Seiten mit kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder touristischen Inhalten davon ausgenommen seien.

Dies sei freilich keine Rückkehr zur diktatorischen Ordnung sondern weiterer Ausdruck des irakischen Strebens nach Demokratie. Ist ja soo wiedersinnig auch nicht, denn schließlich hätten bereits viele Staaten von Websperren profitiert.

Wenn wir hier sowas wie den Dummbeutel der Woche vergeben würden, ginge dieser eindeutig an die irakische Regierung.

dfo

Auch wenn weder die Idee noch des Bild von mir stammen, ich finde es drückt am besten die Schwachstellen aus, die des Zugangserschwerungsgesetz für das Internet so mit sich bringt. Wenn jemand die Mailadresse der Frau von der Leyen hat, kann ers ja mal dahin senden^^.

dfo