Ursula von der Lüge (CDU) hat sich mal wieder was mieses für ihre Lieblingsfeinde, HartzIV-Empfänger, ausgedacht. Die HartzIV Plattform schreibt folgendes:

Hartz IV Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag möglich

29.03.2011

Überprüfungsanträge für die vergangenen vier Jahre können nur noch bis zum Donnerstag gestellt werden. Danach gelten die neuen Hartz IV Gesetze. „Mehr als einen Monat verzögerte die Bundesregierung die Veröffentlichung des neuen Hartz IV-Gesetzes – mit dem Ziel, den Betroffenen finanzielle Rechte vorzuenthalten?“ fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Jetzt drängt die Zeit für die Hartz IV-Berechtigten, sehr eilige – teilweise nur noch Tages-Fristen zu beachten, in denen sie sich weitergehende Rechte aus dem alten Gesetz noch sichern können.“

Nach Auskunft des zuständigen Referats des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gegenüber der Hartz IV-Plattform wird das – vom Bundesrat am 23. Februar beschlossene – neue Hartz IV-Gesetz voraussichtlich am heutigen 29. März durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt rechtswirksam.

Das bedeutet: Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X für falsche Bescheide der Verwaltungen können rückwirkend auf 4 Jahre jetzt – unwiderruflich! – nur noch bis zum Donnerstag, 31. März, 24 Uhr gestellt werden; Bezug: § 77 Abs. 13 der Gesetzesnovelle. Ab 1. April gilt nach neuem Gesetz nur noch die Rückwirkung auf 1 Jahr.

„Eine schäbige Verzögerungstaktik der Bundessozialministerin! Sie hätte ohne Not das Gesetz auch bereits Anfang März veröffentlichen können – wenn sie nur gewollt hätte. Aber wieder einmal bewahrheitet sich, dass es Ministerin von der Leyen nicht zuerst um die Rechte der Betroffenen geht, sondern nur um Geld – und zwar darum, durch extrem kurze Fristen möglichst viel Geld bei den Ärmsten einzusparen. Bleibt nur zu hoffen,“ so Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform, „dass auch in den kaum mehr drei Tagen noch möglichst viele von Ihnen, den formlosen Antrag bei den Hartz IV- und SGB XII-Verwaltungen stellen, um alle vorenthaltene
Leistungen doch noch zu bekommen.“ (pm)

(Quelle: gegen-hartz.de)

Die kurzen Fristen sind für Betroffene eine wirklich unerhörte Zumutung, zumal Fehlentscheidungen und Willkür bei der ARGE an der Tagesordnung sind. Daher habe ich mir auch gestattet den kompletten Artikel zu spiegeln. Für den HartzIV-Scheiss darf man sich aber auch getrost bei der Verräterpartei (SPD) bedanken, die von einigen Vollhonks immer noch gewählt wird.

Da ist unsrer unnützen Ministerin für Arbeit ja wieder mal ein Geniestreich gelungen. Weil die Arbeitslosigkeit sich nicht in Luft auflöst und sich auch immer klarer abzeichnet dass es in Zukunft grundsätzlich nicht mehr Arbeit für alle gibt, kramt sie nun die alte Idee der ‘Bürgerarbeit’ wieder aus. Konkret gehts darum, das diejenigen, von denen klar ist, dass sie in den derzeitigen Verhältnissen wirklich gar keine Chancen haben, doch bitte für ihren Almosen den Dreck anderer wegmachen zu lassen. Für 900 Euro brutto. Jeder weiss, was das bei der deutschen Steuerlast bedeutet.

Problematisch ist dabei nicht nur, dass die Bürgerarbeit, ähnlich den 1-Euro Jobs zunächst erst mal reguläre Beschäftigungsmöglichkeiten verdrängt, da die Kommunen beim anstehenden Sparwahn natürlich zusehen, wo sie sich selbst entlasten können. Und da trifft es zuerst die, die sich nicht wehren können. Das eigentliche Problem ist die schleichende Spaltung der Gesellschaft. Jene die keine Arbeit haben, werden immer mehr zu ‘Kostenfaktoren auf 2 Beinen’ umgewertet, die nur der Gesellschaft auf der Tasche liegen.

Die Ministerin verschweigt allerdings, dass die bisherigen Erfahrungen mit der Bürgerarbeit eher ernüchternd sind. Gerade einmal 10% der der durch Bürgerarbeit Beschäftigten kommt in ein reguläres Arbeitsverhältnis. Das dürfte dann auch kaum als Kompensation der durch Bürgerarbeit wegfallenden Stellen reichen.

Vielleicht ist der Vorstoss der Ministerin für (Zwangs-)Arbeit ja auch als Abschiedsgeschenk an Roland Koch zu verstehen, der auch immer nur gegen die Schwächsten trat. Der Bezug von Sozialleistungen gehört zu den Grundrechten der Bürger dieses Landes. Sie auszuhebeln und die Schwächsten haftbar für die Unfähigkeit der Politik zu machen ist nicht hinnehmbar. Ich weiss nicht ob Frau von der Line wirklich so dumm ist oder ob es schon Boshaftigkeit ist, wenn sie sagt:

Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden. Jeder bekommt eine Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot. (Quelle)

Die Leute haben keine Chance und jeder kriegt eine. Das zeigt, wie ernst wir die Leute nehmen. Danke, keine weiteren Fragen.

dfo

Ach du dickes Ei! Da will man mal entspannen und schon überschlagen sich die Ereignisse. Pünktlich zum Osterwochenende dürfen wir 3 tote Soldaten und einige Schwerverletzte ‘bejubeln’. Wenn ich richtig gezählt habe, dann hat Deutschland jetzt schon 39 Soldaten am Hindukusch verloren. Wieviele zivile Opfer dem gegenüberstehen, kann natürlich keiner sagen. So eine Friedensmission hat eben ihre Tücken und der Preis dürfte parallel zur Dauer des Einsatzes immer weiter steigen. Mal sehen wieviel Tote Berlin uns, sich und der Welt noch zumuten will, bis man auch dort einsieht, dass die Bundeswehr in Afghanistan fehl am Platze ist.

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Nachdem beinahe totalen Bedeutungsverlust der SPD bei den letzten Wahlen, versucht man sich in diesen Kreisen nun an Schadensbegrenzung und legt ein Papier mit Korrekturvorschlägen an HartzIV vor. Scheinbar versucht man in der SPD, sich einen neuen sozialen Anstrich zu geben, nachdem man vorher lediglich Steigbügelhalter des Lumpenpacks war, welches sich jetzt als Regierungsteam gebärdet.

Vor allem, man ahnt es bereits, soll HartzIV irgendwie besser werden. Kein angerechnetes Vermögen, etwas höhere Bezüge und Überarbeitung der Zumutbarkeitsklauseln. Immerhin, für SPD-Verhältnisse eine beachtliche intellektuelle Leistung – sieben Jahre nach Einführung von HartzIV. Ich gehe mal davon aus, daß in der Zeit niemand von denen diese ‘Erfindung’ mal an sich selbst getestet hat. Egal, hat eh keiner erwartet.

Was hingegen zu erwarten war, ist die Kritik, die aus den Reihen der Union nun auf das Papierchen niedergeht. Ganz vorne mit dabei: Frau von der Line (hihi). Zwar erkennt sie anfangs noch ganz treffend, das die SPD sich an sich selbst abarbeitet, allerdings kam danach wieder nur neoliberaler Sprechdurchfall. HartzIV zu korrigieren würde die Arbeitslosigkeit zementieren. ‘So könne keine moderne Arbeitsmarktpolitik aussehen. Diese müsse Wege aufzeigen, wie Menschen aus der Arbeitslosigkeit rauskommen, und nicht wie sie möglichst komfortabel drinbleiben.’ Soso.

Wie die Wege aussehen sollen, die die Menschen aus der Arbeitslosigkeit führen sollen, dürfte gerade den Arbeitslosen hinreichend bekannt sein. Kürzungen, Drohungen, Zumutbarkeitsklauseln und die ewige (rechtlich übrigens nicht bindende) Eingliederungsvereinbarung. Frau von der Leyen hat natürlich auch keine Antwort auf die Frage, wo denn die fehlenden, sagen wir, 10 Millionen Arbeitsplätze herkommen sollen, die man bräuchte, um Arbeitslosigkeit nicht durch Nichtstun in ‘Bildungsmaßnahmen’ kompensieren zu müssen. Aber es müssen unbedingt Anreize geschaffen werden, um die Moral der Arbeistlosen zu beeinflussen. Man könnte dies Frau von der Leyen auch als Futterneid auslegen. Schließlich wird sie auch vom Steuerzahler nicht nur am Leben erhalten sondern fürstlich alimentiert. Und was kann sie schon zum Gemeinwohl beitragen, außer ihrer Häme oder gar ihrer ‘IT-Kompetenz’?

Mal wieder ist die Solidarität mit den Schwächsten also das eigentliche Grundübel. Die Kausalität, sozusagen. Denn wenn man die Arbeitslosen nicht unterstützen würde, müssten sie ja doch irgendwie sehen, dass sie mit dem Arsch an die Wand kommen. Irgendwann, so hofft man wohl in bestimmten Kreisen, kriegt man die Arbeistlosen wieder ganz kostenlos an die Fließbänder der Kapitalisten. Als Gegenleistung für den Empfang von Lebensmittelgutscheinen oder so.

dfo

Als in Karlsruhe das Urteil zu den Hartz IV Regelsätzen gesprochen wurde, konnte man für kurze Zeit ein gutes Gefühl haben. Bereits einen Tag später sieht die Welt jedoch wieder ganz normal aus. Einmündig kommt aus den Reihen der teilweise kriminellen schwarz-gelben Koalition kritisches Sperrfeuer und eigenwillige Interpretationen des richterlichen Spruches. Und wie immer und überall – Doppeldenk und Neusprech.

Ein ganz Schlauer ist z.B. Peter Weiß (CDU). Denn, ‘das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die Sätze zu niedrig seien’. Logisch, dass sich daraus die Forderung nach Senkung der Regelsätze ergibt. Hab ich eigentlich schon erwähnt, daß Weiß katholische Theologie studiert hat? Nein, na dann, guggst Du hier.

Auch diesmal wieder ganz vorne dabei: Hans Werner Sinn und Ursula von der Leyen. Beide sprechen sich für mehr Sachleistungen und weniger Geldleistungen den Hartz IV Empfängern gegenüber aus. Letztere erkennt in derlei unmenschlicher Hetze auch ‘soziale Teilhabe’, die ‘auch von Mensch zu Mensch’ erbracht werden müsse. Klar Baby. Komm, blas mir einen. Mal ehrlich, fällt wem was besseres zu derlei Sprachstuhl und Sinnbruch ein? Zitat Admin: Leider ist Kotze nicht hochladbar.

Ist es eigentlich möglich diese ganze Bande wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen?

dfo

Die neue Verbraucherschutzministerin, Ilse Aigner, ist in die politischen Fußstapfen Frau von der Leyens getreten. In einem nun schon hinlänglich bekannten und völlig falschen Tenor forderte sie verschärfte Gesetze gegen Internet Kriminalität.

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Anreisser.

Wie man hier sehen kann begibt sich Hubertus Heil mit der Suppernanny auf Wahlkampftournee. An und für sich ist es nichts ungewöhnliches wenn deutsche Politiker noch ihr letztes bisschen Glaubhaftigkeit verspielen.

Aber es wundert mich doch, dass Frau von der Leine Leyen noch nicht versucht hat wegen dieses Wahlkampfduos die SPD zu sperren oder von irgendwelchen Listen zu löschen.

Nich komisch? Tja, finde ich leider auch.

dfo

In der Affäre um den kurze Zeit verschwundenen Dienstwagen von Uhh La Schmidt, meldet sich nun auch eine meiner Lieblingsministerinnen zu Wort. Ja, die Dame von der CDU mit den vielen Kindern.

Diese sagte sinngemäß, Skandale wie dieser beschädigten immer das Ansehen von Politik. Und weiter: ‘Das wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung sei.’

Und in dieser Kategorie liegen Sie ja immer gaaaanz weit vorn, ne?

dfo

… haben nun angekündigt, Ihren Kurs in Sachen Webzensur auch nach der Wahl ‘unbedingt’ fortzusetzen. Eigentlich müsste es aus semantischen Gründen bereits hier klingeln aber das erwarte ich schon gar nicht mehr von Ihnen.

So fordern Sie zum Beispiel etwas, was seit Jahren gebetsmühlenartig und vor allem, völlig unnötig verlautbart wird.

‘Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!’

So der Originalwortlaut der Gebetsmühle. Ihre Version davon: ‘…dass Grundregeln unserer Gesellschaft online wie offline gelten [...] müssen… ‘

Ich glaube Sie haben immer noch nicht verstanden worum es geht. Das belegt auch Ihr cleverer Spruch: ‘Viel Feind, viel Ehr!’

Damit geben Sie uns also zu verstehen dass sie alle Kritiker Ihrer bestenfalls naiven Politik als Feinde betrachten. Wovon Sie sich allerdings viel Ehr versprechen ist mir völlig schleierhaft. Von Ihrem Spitznamen Zensursula? Dann sind Sie ja noch – ach, egal.

Besonders beeindruckend aber finde ich Ihre Sicht zu der Online-Petition, mittels derer tausende Menschen diesen Landes ihrem Unmut gegenüber Bevormundung von ganz oben Ausdruck verliehen haben. Jene Zahl der Mitzeichner gelte es in Relation zu der Zahl der ca. 40 Millionen Menschen zu setzen, die sich nicht daran beteiligten obwohl sie regelmäßig surfen.

Was für ein Glanzstück suggestiver Volksverblödung! Hoffentlich berücksichtigen Sie dies Phänomen auch bei der nächsten Wahl, schließlich sind dann die 20% die Ihre Spasspartei vielleicht noch wählen ja auch nichts gegen die 80% denen das nie einfallen würde.

Oder?

Ihr Spassvogel von deinemudderpunktorg,

dfo

…nachdem der Gesetzesentwurf unserer Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen(, ??) und Jugend nun durch zwei von fünf Fraktionen im Bundestag gebilligt wurde, hört man endlich wieder etwas von Ihnen. Jetzt ist für sie, nun also auch der Zeitpunkt gekommen, sich mit den unliebsamen Beschwerern, in Person von Frau Heine öffentlich auseinanderzusetzen. Zeit wirds, jetzt wo der Projektentwurf durch ist, als Bauherrin ist es ja auch klug, erst beim Richtfest den Statiker zu Rate zu ziehen, der schon früh seine Bedenken betonte.
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